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BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Urteile des BGH vom 28. Mai 2013 - II ZR 2/12 und II ZR 67/12
Der für das Ge­sell­schafts­recht zuständige II. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu ent­schei­den, ob und ge­ge­be­nen­falls wie Ge­nuss­schein­be­din­gun­gen an­zu­pas­sen sind, wenn das emit­tie­rende Un­ter­neh­men als abhängige Ge­sell­schaft einen Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag ab­schließt.
In dem einen Fall hat die R. Hy­po­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Ge­nuss­scheine zu einem Ge­samt­nenn­be­trag in Höhe von 200 Mio. € in ei­ner Stücke­lung zu je 1.000 € be­ge­ben. Die Kläge­rin ist Ei­gentüme­rin von 22 die­ser Ge­nuss­scheine.
Die Ge­nuss­scheine hat­ten eine Lauf­zeit bis Ende 2012. In den Ge­nuss­schein­be­din­gun­gen heißt es u. a.:
Die Ge­nuss­schein­in­ha­ber er­hal­ten eine dem Ge­winn­an­teil der Ak­tionäre der R. vor­ge­hende jähr­li­che Aus­schüttung aus dem Bi­lanz­ge­winn.
Reicht der Bi­lanz­ge­winn zur Aus­schüttung nicht aus, so ver­min­dert sich diese.
Die Ge­nuss­schein­in­ha­ber neh­men am lau­fen­den Ver­lust (Jah­res­fehl­be­trag) in vol­ler Höhe teil. Im Jahr 2002 ver­schmolz die R. Hy­po­the­ken­bank AG mit ei­ner an­de­ren Ge­sell­schaft zur Be­klag­ten. Diese schloss mit der C. I. Hol­ding GmbH einen Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag, der am 4. Sep­tem­ber 2007 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde. Im Ge­schäfts­jahr 2009 er­zielte die Be­klagte einen fik­ti­ven, ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­lust­aus­gleichs­an­spruchs aus dem Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trag er­rech­ne­ten Jah­res­fehl­be­trag in Höhe von 169,7 Mio. €. Des­halb wei­gerte sie sich, auf die Ge­nuss­scheine Zah­lun­gen zu leis­ten. Außer­dem hat sie die Rück­zah­lungs­an­sprüche der Ge­nuss­schein­in­ha­ber ent­spre­chend gekürzt. In dem zwei­ten Fall ging es um Ge­nuss­scheine, die von der Hy­po­the­ken­bank in E. AG be­ge­ben wor­den sind. Diese Bank ver­schmolz zum 1. Au­gust 2008 mit der Be­klag­ten. Auch dort stellte sich die Frage, ob die Ge­nuss­schein­be­din­gun­gen nach der Ver­schmel­zung an­ge­sichts des von der Be­klag­ten ab­ge­schlos­se­nen Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­tra­ges an­ge­passt wer­den müssen. Mit ih­ren je­wei­li­gen Kla­gen ha­ben die Kläge­rin­nen be­an­tragt, die Be­klagte für das Ge­schäfts­jahr 2009 zur Zah­lung ei­nes nach der von ih­nen ver­tre­te­nen Be­rech­nungs­weise er­mit­tel­ten Be­tra­ges zu ver­ur­tei­len und fest­zu­stel­len, dass die Be­klagte ver­pflich­tet ist, künf­tig die Ge­nuss­scheine un­abhängig von der Er­trags­lage der Be­klag­ten zu be­die­nen und sie bei Fällig­keit zum Nenn­wert zurück­zu­zah­len. Das Land­ge­richt hat die Kla­gen im We­sent­li­chen ab­ge­wie­sen. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat ih­nen statt­ge­ge­ben. Da­ge­gen rich­ten sich die Re­vi­sio­nen der Be­klag­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Re­vi­sio­nen der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Er hat ent­schie­den, dass die Ge­nuss­schein­be­din­gun­gen, wenn sie keine Re­ge­lung für den Fall des Ab­schlus­ses ei­nes Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­tra­ges ent­hal­ten, ent­spre­chend an­zu­pas­sen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat an­ge­nom­men, dass die Ver­trags­an­pas­sung so aus­zu­se­hen hat, dass auf die Ge­nuss­scheine - un­abhängig von der künf­ti­gen Er­trags­lage der emit­tie­ren­den Ge­sell­schaft - die vollen ur­sprüng­lich vor­ge­se­he­nen Aus­schüttun­gen er­bracht wer­den müssen und die Rück­zah­lungs­an­sprüche nicht her­ab­ge­setzt wer­den dürfen, so­fern die Pro­gnose hin­sicht­lich der Er­trags­ent­wick­lung der Ge­sell­schaft bei Ab­schluss des Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­tra­ges ent­spre­chend po­si­tiv ge­we­sen ist. Da­von war nach den rechts­feh­ler­freien Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts aus­zu­ge­hen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 92/2013 vom 28.05.2013 
29.05.2013 nach oben

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