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BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Urteile des BGH vom 28. Mai 2013 - II ZR 2/12 und II ZR 67/12
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hatte in zwei Fäl­len über die Frage zu ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls wie Genuss­schein­be­din­gun­gen anzu­pas­sen sind, wenn das emit­tie­rende Unter­neh­men als abhän­gige Gesell­schaft einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag absch­ließt.
In dem einen Fall hat die R. Hypo­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Genuss­scheine zu einem Gesamt­nenn­be­trag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stü­cke­lung zu je 1.000 € bege­ben. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin von 22 die­ser Genuss­scheine.
Die Genuss­scheine hat­ten eine Lauf­zeit bis Ende 2012. In den Genuss­schein­be­din­gun­gen heißt es u. a.:
Die Genuss­schein­in­ha­ber erhal­ten eine dem Gewinn­an­teil der Aktio­näre der R. vor­ge­hende jähr­li­che Aus­schüt­tung aus dem Bilanz­ge­winn.
Reicht der Bilanz­ge­winn zur Aus­schüt­tung nicht aus, so ver­min­dert sich diese.
Die Genuss­schein­in­ha­ber neh­men am lau­fen­den Ver­lust (Jah­res­fehl­be­trag) in vol­ler Höhe teil. Im Jahr 2002 ver­sch­molz die R. Hypo­the­ken­bank AG mit einer ande­ren Gesell­schaft zur Beklag­ten. Diese sch­loss mit der C. I. Hol­ding GmbH einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag, der am 4. Sep­tem­ber 2007 im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wurde. Im Geschäfts­jahr 2009 erzielte die Beklagte einen fik­ti­ven, ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­t­aus­g­leichs­an­spruchs aus dem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag errech­ne­ten Jah­res­fehl­be­trag in Höhe von 169,7 Mio. €. Des­halb wei­gerte sie sich, auf die Genuss­scheine Zah­lun­gen zu leis­ten. Außer­dem hat sie die Rück­zah­lungs­an­sprüche der Genuss­schein­in­ha­ber ent­sp­re­chend gekürzt. In dem zwei­ten Fall ging es um Genuss­scheine, die von der Hypo­the­ken­bank in E. AG bege­ben wor­den sind. Diese Bank ver­sch­molz zum 1. August 2008 mit der Beklag­ten. Auch dort stellte sich die Frage, ob die Genuss­schein­be­din­gun­gen nach der Ver­sch­mel­zung ange­sichts des von der Beklag­ten abge­sch­los­se­nen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ange­passt wer­den müs­sen. Mit ihren jewei­li­gen Kla­gen haben die Klä­ge­rin­nen bean­tragt, die Beklagte für das Geschäfts­jahr 2009 zur Zah­lung eines nach der von ihnen ver­t­re­te­nen Berech­nungs­weise ermit­tel­ten Betra­ges zu ver­ur­tei­len und fest­zu­s­tel­len, dass die Beklagte verpf­lich­tet ist, künf­tig die Genuss­scheine unab­hän­gig von der Ertrags­lage der Beklag­ten zu bedie­nen und sie bei Fäl­lig­keit zum Nenn­wert zurück­zu­zah­len. Das Land­ge­richt hat die Kla­gen im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat ihnen statt­ge­ge­ben. Dage­gen rich­ten sich die Revi­sio­nen der Beklag­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Er hat ent­schie­den, dass die Genuss­schein­be­din­gun­gen, wenn sie keine Rege­lung für den Fall des Abschlus­ses eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­hal­ten, ent­sp­re­chend anzu­pas­sen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ange­nom­men, dass die Ver­trags­an­pas­sung so aus­zu­se­hen hat, dass auf die Genuss­scheine - unab­hän­gig von der künf­ti­gen Ertrags­lage der emit­tie­ren­den Gesell­schaft - die vol­len ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Aus­schüt­tun­gen erbracht wer­den müs­sen und die Rück­zah­lungs­an­sprüche nicht her­ab­ge­setzt wer­den dür­fen, sofern die Prog­nose hin­sicht­lich der Ertrags­ent­wick­lung der Gesell­schaft bei Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­sp­re­chend posi­tiv gewe­sen ist. Davon war nach den rechts­feh­ler­f­reien Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aus­zu­ge­hen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 92/2013 vom 28.05.2013 
29.05.2013 nach oben

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