de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12

Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen im Einzelfall ausreichend, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann und er durch ihn die Geschäftspolitik des Unternehmens tatsächlich bestimmt. Beruht die Macht des Dritten allerdings allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhältnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.

Der Sach­ver­halt:
Der Ange­klagte hatte die "S-Unter­neh­mens­gruppe", die im Bereich Sanie­rung und Ver­mark­tung von Immo­bi­lien tätig war. Im Tat­zei­traum war er Geschäfts­füh­rer der VA-GmbH, die als Kom­p­le­men­tärin in ver­schie­de­nen und für jedes Bau­vor­ha­ben geson­dert gegrün­de­ten Bau­her­ren-KG"s fun­gierte. Diese beauf­trag­ten als Gene­ral­über­neh­mer für Sanie­rungs­ar­bei­ten die A-GmbH, deren Geschäfts­füh­re­rin im Tat­zei­trum die Mit­an­ge­klagte N. war. Gesell­schaf­te­rin der A-GmbH war die C-GmbH. Zur Durch­füh­rung der Bau­vor­ha­ben beauf­tragte die A-GmbH ihrer­seits Gene­ral­un­ter­neh­mer und ver­schie­dene Sub­un­ter­neh­mer, wobei sie fak­tisch als "Schutz­schild vor den Bau­her­ren-KG"s" agierte, um die Ansprüche der unbe­zahl­ten oder nur zum Teil bezahl­ten Leis­tung­s­er­brin­ger abzu­fan­gen. Sie erteilte teil­weise Auf­träge, ohne dass die Absicht bestand, diese voll­stän­dig zu bezah­len. Über­dies ver­an­lasste die A-GmbH kleine uner­fah­rene Hand­werks­un­ter­neh­men dazu, trotz Aus­b­lei­bens ihrer Bezah­lung wei­tere Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Die Bau­her­ren-KG"s finan­zier­ten die Vor­ha­ben durch Dar­le­hen, die auf der Grund­lage von Abschlags­rech­nun­gen der A-GmbH direkt an die Gene­ral­über­neh­me­rin aus­ge­zahlt wur­den. Von die­sen Beträ­gen über­wies die Mit­an­ge­klagte N. auf Ver­an­las­sung des Ange­klag­ten und einem gemein­sa­men Tat­plan ent­sp­re­chend grö­ßere Sum­men auf­grund rechts­grund­lo­ser Stor­nie­run­gen der Abschlags­rech­nun­gen direkt an die Bau­her­ren-KG"s. Den Ange­klag­ten war dabei bewusst, dass der stor­nierte Betrag nicht aus­ge­g­li­chen wer­den würde und die Stor­nie­rung des­halb einen Ver­zicht auf die For­de­rung bedeu­tete. Durch die so ver­an­lass­ten Stor­nie­run­gen geriet die A-GmbH zuneh­mend in Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten und konnte Hand­werks­leis­tun­gen nicht mehr bezah­len. Am Ende führ­ten sechs Stor­nie­run­gen über einen Betrag von ins­ge­s­amt mehr als 820.000 € zur Insol­venz der A-GmbH, was die Ange­klag­ten zumin­dest bil­li­gend in Kauf nah­men.

Das LG war davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klagte fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer der A-GmbH war und seine Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht ihr gegen­über ver­letzt habe, indem er die Mit­an­ge­klagte N. zu den rechts­grund­lo­sen Stor­nie­run­gen ange­wie­sen habe. Es ver­ur­teilte ihn des­halb wegen Unt­reue in sechs Fäl­len zu einer Gesamt­f­rei­heits­strafe von zwei Jah­ren auf Bewäh­rung. Auf die Revi­sion des Ange­klag­ten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des LG tru­gen nicht die Annahme, dass der Ange­klagte gegen­über der A-GmbH nach § 266 Abs. 1 StGB ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­lich­tig war.

Grund­lage einer Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht kann neben Gesetz, behörd­li­chem Auf­trag oder Rechts­ge­schäft auch ein sog. "tat­säch­li­ches Treue­ver­hält­nis", was dadurch begrün­det sein kann, dass der Betref­fende die org­an­schaft­li­chen Auf­ga­ben eines Geschäfts­füh­rers über­nom­men und diese aus­ge­führt hat. Den Urteils­grün­den ließ sich zwar ent­neh­men, dass der Ange­klagte einen erheb­li­chen Ein­fluss gegen­über der Geschäfts­füh­re­rin der A-GmbH hatte, die nahezu keine eigen­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen traf. Dies reichte aber für sich genom­men nicht aus, um eine fak­ti­sche Organ­stel­lung zu begrün­den. Inso­fern fehl­ten dem Ange­klag­ten die für eine org­an­schaft­li­che Stel­lung typi­schen Befug­nisse.

Zwar lässt es die die Recht­sp­re­chung im Ein­zel­fall auch aus­rei­chen, wenn der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer den förm­lich bes­tell­ten Geschäfts­füh­rer anwei­sen kann und er durch ihn die Geschäfts­po­li­tik des Unter­neh­mens tat­säch­lich bestimmt. Beruht die Macht des Drit­ten aller­dings allein dar­auf, dass er sich gegen­über dem for­mel­len Geschäfts­füh­rer in den wesent­li­chen unter­neh­me­ri­schen Fra­gen durch­set­zen kann, bedarf das Ver­hält­nis zur Gesell­schaf­te­r­e­bene ver­tief­ter Betrach­tung. Die­sem Erfor­der­nis wur­den die Urteils­gründe gleich­falls nicht gerecht.

Dass ein außen­ste­hen­der Drit­ter, der weder Mit­ge­sell­schaf­ter noch Ange­s­tell­ter ist, son­dern viel­mehr auf der Seite des - wenn­g­leich wirt­schaft­lich ein­fluss­rei­chen - Auf­trag­ge­bers steht, über seine wirt­schaft­li­che Macht als Auf­trag­ge­ber hin­aus ermäch­tigt ist, die Geschäfte sei­nes Ver­trag­s­part­ners zu füh­ren und damit auch verpf­lich­tet ist, des­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen zu schüt­zen, erklärt sich auf­grund der bloß fak­ti­schen Ein­fluss­nahme nicht selbst. Viel­mehr wird in sol­chen Fäl­len der Abhän­gig­keit des Geschäft­s­part­ners die über­mäch­tige Ver­trags­ge­gen­seite häu­fig die Geschäft­stä­tig­keit des abhän­gi­gen Geschäft­s­part­ners bestim­men kön­nen. Dies genügt aber nicht für die Annahme einer "fak­ti­schen Geschäfts­füh­rung". Um bewer­ten zu kön­nen, dass der Ange­klagte im "Ein­ver­neh­men" mit der Gesell­schaf­te­rin die Geschäfte für die A-GmbH fak­tisch geführt hat, hätte es einer ein­ge­hen­den Dar­le­gung der Hin­ter­gründe sowie der Art und des Umfan­ges die­ses "Ein­ver­neh­mens" bedurft.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben