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BGH zur Abgrenzung des bedingten Vorsatzes zur Fahrlässigkeit

Urteil des BGH vom 20.12.2011 - VI ZR 309/10

Es genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes (hier im Zusammenhang mit einer gescheiterten Fondsanlage) nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt, der einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB scheitern lässt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich im Dezem­ber 2000 mit einer Kom­man­dit­ein­lage von 200.000 DM zuzüg­lich Agio in Höhe von 5 % an einer Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt, deren Zweck laut Emis­si­on­s­pro­spekt darin bestand, kom­mer­zi­elle Fern­seh- und Kino­spiel­filme sowie Fern­seh­se­rien zu ent­wi­ckeln, zu pro­du­zie­ren und zu ver­wer­ten. Nach den Anga­ben im Pro­spekt soll­ten die Film­pro­duk­tio­nen durch den Abschluss von Erlös­aus­fall­ver­si­che­run­gen abge­si­chert wer­den. Die Beklagte hatte im Rah­men der Kon­sti­tu­ie­rung des Film­fonds ver­schie­dene Auf­ga­ben über­nom­men, dar­un­ter die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, die Erstel­lung des Pro­spekt­ent­wurfs und Bera­tungs­leis­tun­gen.

Im Jahr 2002 der Film­fonds im Zusam­men­hang mit der Insol­venz des Pro­duk­ti­ons­di­enst­leis­ters in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten. An den Pro­duk­ti­ons­di­enst­leis­ter über­wie­sene Gel­der waren nicht zurück­zu­er­lan­gen. Es stellte sich her­aus, dass keine Erlös­aus­fall­ver­si­che­run­gen für die ein­zel­nen Pro­duk­tio­nen abge­sch­los­sen wor­den waren, son­dern ledig­lich ein Rah­men­ver­trag ("cover-note") mit einer Ver­si­che­rung bestand, der den spä­te­ren Abschluss von Ein­ze­l­er­lös­aus­fall­ver­si­che­run­gen vor­sah.

LG und OLG wie­sen die auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Ein­lage Zug um Zug gegen Abt­re­tung sämt­li­cher Ansprüche aus der Betei­li­gung gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Für eine Haf­tung der Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB, § 826 BGB fehlte der erfor­der­li­che Vor­satz ihres Geschäfts­füh­rers.

Eine ent­sp­re­chende Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten setzt vor­aus, dass ihr gesetz­li­cher Ver­t­re­ter den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 264a StGB vor­sätz­lich - zumin­dest in der Form des beding­ten Vor­sat­zes - ver­wir­k­licht hat. Ent­sp­re­chen­des gilt für eine Haf­tung der Beklag­ten aus § 826 BGB. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist Vor­satz aber nicht immer bereits dann zu beja­hen, wenn ein ver­nünf­tig den­ken­der Drit­ter in der Situa­tion des in Anspruch Genom­me­nen über Erkennt­nisse in Bezug auf die rele­van­ten Tatum­stände ver­fügt hätte oder hätte ver­fü­gen müs­sen, auf­grund derer auf der Hand liegt, dass für ein Ver­trauen in das Aus­b­lei­ben des tat­be­stand­li­chen Erfolgs kein Raum ist.

Vor­satz ent­hält ein "Wis­sens-" und ein "Wol­lens­e­le­ment". Der Han­delnde muss die Umstände, auf die sich der Vor­satz bezie­hen muss, - im Fall des § 264a StGB die Ver­wir­k­li­chung des objek­ti­ven Tat­be­stands, im Fall des § 826 BGB die Schä­d­i­gung des Anspruch­s­tel­lers - gekannt bzw. vor­aus­ge­se­hen und in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men haben. Die Annahme der - vor­lie­gend allein in Betracht kom­men­den - Form des beding­ten Vor­sat­zes setzt vor­aus, dass der Han­delnde die rele­van­ten Umstände jeden­falls für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Es genügt dage­gen nicht, wenn die rele­van­ten Tatum­stände ledig­lich objek­tiv erkenn­bar waren und der Han­delnde sie hätte ken­nen kön­nen oder ken­nen müs­sen. In einer sol­chen Situa­tion ist ledig­lich ein Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf gerecht­fer­tigt.

Zwar sind von den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des beding­ten Vor­sat­zes die Anfor­de­run­gen zu unter­schei­den, die an sei­nen Beweis zu stel­len sind. So kann sich im Rah­men des § 826 BGB aus der Art und Weise des sit­ten­wid­ri­gen Han­delns, ins­be­son­dere dem Grad der Leicht­fer­tig­keit des Schä­d­i­gers, die Schluss­fol­ge­rung erge­ben, dass er mit Schä­d­i­gungs­vor­satz gehan­delt hat. Auch kann es im Ein­zel­fall beweis­recht­lich nahe­lie­gen, dass der Schä­d­i­ger einen pflicht­wid­ri­gen Erfolg gebil­ligt hat, wenn er sein Vor­ha­ben trotz star­ker Gefähr­dung des betrof­fe­nen Rechts­guts durch­führt, ohne auf einen glück­li­chen Aus­gang ver­trauen zu kön­nen, und es dem Zufall über­lässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr ver­wir­k­licht oder nicht. Aller­dings kann der Grad der Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts nicht allein das Kri­te­rium für die Frage sein, ob der Han­delnde mit dem Erfolg auch ein­ver­stan­den war. Viel­mehr ist immer eine umfas­sende Wür­di­gung sämt­li­cher Umstände des Ein­zel­fal­les erfor­der­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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