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BGH zum WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten

Urteil des BGH vom 14.12.2012 - V ZR 102/12

Wird in der Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers die beklagte Partei nicht benannt, so ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Es ist dabei grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind die Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung vom 21.4.2010 wur­den ver­schie­dene Beschlüsse gefasst. Am 21.5.2010 ging bei dem AG ein Sch­rei­ben der Klä­ge­rin ein, das die Über­schrift trägt "Anfech­tung von Beschlüs­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung am 21.04.2010 ETG K. Straße 167/169, F. berg 7 - 11, A. , Grund­bücher von A. Blatt 3906 - 3994".

In dem Sch­rei­ben erklärte die Klä­ge­rin unter Bei­fü­gung des Ein­la­dungs­sch­rei­bens des Ver­wal­ters, dass sie die Beschlüsse der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunächst zur Frist­wah­rung anfechte. Nach­dem die Klage dem Ver­wal­ter zuge­s­tellt wor­den war, reichte der anwalt­li­che Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 29. Juni 2010 eine Eigen­tü­mer­liste ein.

Das AG erklärte die Beschlüsse zu TOP 4, 5, 7 und 8 für unwirk­sam, stellte hin­sicht­lich des Beschlus­ses zu TOP 10 auf­grund der übe­r­ein­stim­men­den Erklär­ung der Par­teien die Erle­di­gung fest und wies die Klage im Übri­gen ab. Das LG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Kla­ge­schrift genügt ent­ge­gen der Ansicht des LG den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 1 WEG.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Par­teien ord­nungs­ge­mäß bezeich­nen. Als Teil einer Pro­zess­hand­lung ist eine Par­tei­be­zeich­nung grund­sätz­lich aus­le­gungs­fähig. Dabei ist maß­ge­bend, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Erhebt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Beschlus­san­fech­tungs­klage, ohne die beklagte Par­tei zu nen­nen, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­kla­gen will.

Hier­nach sind vor­lie­gend die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Beklagte des Rechts­st­reits anzu­se­hen. Zwar ist in der Kla­ge­schrift nicht aus­drück­lich erwähnt, gegen wen sich die Klage rich­tet. Das Sch­rei­ben der Klä­ge­rin lässt jedoch unmiss­ver­ständ­lich erken­nen, dass sie ver­schie­dene Beschlüsse, die in der Ver­samm­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gefasst wur­den, anficht. Inso­weit kom­men als Geg­ner der Beschlus­san­fech­tungs­klage ernst­haft nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Betracht

Wer­den die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Wege der Anfech­tungs­klage ver­klagt, genügt für ihre nähere Bezeich­nung zunächst die bestimmte Angabe des gemein­schaft­li­chen Grund­stücks (§ 44 Abs. 1 S. 1 WEG). Die Bezeich­nung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist dage­gen nicht erfor­der­lich, wenn sie bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG). Die­sen Anfor­de­run­gen ist genügt. In der Kla­ge­schrift wird das gemein­schaft­li­che Grund­stück sowohl nach Post­an­schrift als auch nach dem Grund­buch­ein­trag bezeich­net. Zudem hat die Klä­ge­rin vor der münd­li­chen Ver­hand­lung eine Liste der beklag­ten Eigen­tü­mer ein­ge­reicht.

Es kommt nun dar­auf an, ob die gel­tend gemach­ten Beschluss­män­gel durch­g­rei­fen. Diese Frage hat das LG - von sei­nem Rechts­stand­punkt fol­ge­rich­tig - nicht geprüft. Die Sache war daher zurück­zu­ver­wei­sen, damit die für eine End­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.

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