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BGH zum WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die übrigen Wohnungseigentümer richten

Urteil des BGH vom 14.12.2012 - V ZR 102/12

Wird in der Be­schlus­san­fech­tungs­klage ei­nes Woh­nungs­ei­gentümers die be­klagte Par­tei nicht be­nannt, so ist durch Aus­le­gung zu er­mit­teln, ge­gen wen sich die Klage rich­ten soll. Es ist da­bei grundsätz­lich da­von aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer ver­kla­gen will.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind die Mit­glie­der ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft. In der Ei­gentümer­ver­samm­lung vom 21.4.2010 wur­den ver­schie­dene Be­schlüsse ge­fasst. Am 21.5.2010 ging bei dem AG ein Schrei­ben der Kläge­rin ein, das die Über­schrift trägt "An­fech­tung von Be­schlüssen der Woh­nungs­ei­gentümer­ver­samm­lung am 21.04.2010 ETG K. Straße 167/169, F. berg 7 - 11, A. , Grundbücher von A. Blatt 3906 - 3994".

In dem Schrei­ben erklärte die Kläge­rin un­ter Beifügung des Ein­la­dungs­schrei­bens des Ver­wal­ters, dass sie die Be­schlüsse der Ei­gentümer­ver­samm­lung zu TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunächst zur Frist­wah­rung an­fechte. Nach­dem die Klage dem Ver­wal­ter zu­ge­stellt wor­den war, reichte der an­walt­li­che Ver­tre­ter der Kläge­rin mit Schrift­satz vom 29. Juni 2010 eine Ei­gentümer­liste ein.

Das AG erklärte die Be­schlüsse zu TOP 4, 5, 7 und 8 für un­wirk­sam, stellte hin­sicht­lich des Be­schlus­ses zu TOP 10 auf­grund der übe­rein­stim­men­den Erklärung der Par­teien die Er­le­di­gung fest und wies die Klage im Übri­gen ab. Das LG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Kla­ge­schrift genügt ent­ge­gen der An­sicht des LG den An­for­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 1 WEG.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Par­teien ord­nungs­gemäß be­zeich­nen. Als Teil ei­ner Pro­zess­hand­lung ist eine Par­tei­be­zeich­nung grundsätz­lich aus­le­gungsfähig. Da­bei ist maßge­bend, wie die Be­zeich­nung bei ob­jek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Empfänger (Ge­richt und Ge­gen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Er­hebt ein Woh­nungs­ei­gentümer eine Be­schlus­san­fech­tungs­klage, ohne die be­klagte Par­tei zu nen­nen, ist grundsätz­lich da­von aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer ver­kla­gen will.

Hier­nach sind vor­lie­gend die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer als Be­klagte des Rechts­streits an­zu­se­hen. Zwar ist in der Kla­ge­schrift nicht ausdrück­lich erwähnt, ge­gen wen sich die Klage rich­tet. Das Schrei­ben der Kläge­rin lässt je­doch un­miss­verständ­lich er­ken­nen, dass sie ver­schie­dene Be­schlüsse, die in der Ver­samm­lung der Woh­nungs­ei­gentümer ge­fasst wur­den, an­ficht. In­so­weit kom­men als Geg­ner der Be­schlus­san­fech­tungs­klage ernst­haft nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer in Be­tracht

Wer­den die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer im Wege der An­fech­tungs­klage ver­klagt, genügt für ihre nähere Be­zeich­nung zunächst die be­stimmte An­gabe des ge­mein­schaft­li­chen Grundstücks (§ 44 Abs. 1 S. 1 WEG). Die Be­zeich­nung der be­klag­ten Woh­nungs­ei­gentümer ist da­ge­gen nicht er­for­der­lich, wenn sie bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG). Die­sen An­for­de­run­gen ist genügt. In der Kla­ge­schrift wird das ge­mein­schaft­li­che Grundstück so­wohl nach Post­an­schrift als auch nach dem Grund­buch­ein­trag be­zeich­net. Zu­dem hat die Kläge­rin vor der münd­li­chen Ver­hand­lung eine Liste der be­klag­ten Ei­gentümer ein­ge­reicht.

Es kommt nun dar­auf an, ob die gel­tend ge­mach­ten Be­schlussmängel durch­grei­fen. Diese Frage hat das LG - von sei­nem Rechts­stand­punkt fol­ge­rich­tig - nicht geprüft. Die Sa­che war da­her zurück­zu­ver­wei­sen, da­mit die für eine End­ent­schei­dung er­for­der­li­chen Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen wer­den können.

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