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BGH zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Beschluss des BGH vom 17.8.2011 - I ZB 70/10

Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist u.a. für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

Der Sach­ver­halt:
Der Anmel­der - das Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V. - hat beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Ein­tra­gung der Wort­folge "Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V." als Marke für fol­gende Waren und Dienst­leis­tun­gen bean­tragt: Klasse 16
Dru­cke­rei­er­zeug­nisse jed­we­der Art, ins­bes. Zeit­schrif­ten, Zei­tun­gen, Maga­zine, Kata­loge; Bücher;Klasse 35
u.a. Betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung, Per­so­nal­ma­na­ge­ment­be­ra­tung, Mar­ke­ting; Ers­tel­len von Wirt­schaft­s­prog­no­sen; Öff­ent­lich­keits­ar­beit (Pub­lic Rela­ti­ons); Per­so­nal/Stel­len­ver­mitt­lung; Her­aus­gabe von Wer­be­tex­ten;Klasse 36
Finan­zi­elle Bera­tung, Inves­ti­ti­ons­be­ra­tung, Finanz­ana­ly­sen, Invest­ment­ge­schäfte, Ver­mö­gens­ma­na­ge­ment für Dritte.

Die Mar­ken­s­telle des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts wies die Anmel­dung wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Anmel­ders blieb vor dem BPatG ebenso ohne Erfolg wie seine Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Das BPatG hat rechts­feh­ler­f­rei das Ein­tra­gungs­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG bejaht.

Die Wort­folge "Insti­tut der Nord­deut­schen Wirt­schaft e.V." weist im Zusam­men­hang mit den frag­li­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen kei­nen mehr­deu­ti­gen Begriffs­in­halt auf. Der Rechts­be­schwerde ver­hilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, die ange­mel­dete Wort­folge sei in ihrer Gesamt­heit nicht besch­rei­bend, weil sie als Unter­neh­mens­be­zeich­nung von Haus aus unter­schei­dungs­kräf­tig sei und eine Unter­neh­mens­be­zeich­nung mit­tel­bar auch die Her­kunft der aus dem Betrieb stam­men­den Waren und Dienst­leis­tun­gen kenn­zeichne.

Unter­s­tellt, die Wort­folge genügt den Anfor­de­run­gen, die an einen ori­gi­när unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Ver­eins­na­men zu stel­len sind, lässt dies kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass sie für die bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nicht i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG besch­rei­bend ist. Diese Frage rich­tet sich nach all­ge­mei­nen mar­ken­recht­li­chen Grund­sät­zen und nicht nach den Maß­s­tä­ben des Schut­zes von Ver­eins­na­men, bei denen eine Kom­bi­na­tion einer geo­gra­phi­schen Angabe ver­bun­den mit einer schlag­wort­ar­ti­gen Bezeich­nung des Tätig­keits­ge­biets für eine ori­gi­näre Kenn­zeich­nungs­kraft genü­gen kann.

Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwerde gel­tend, der Annahme des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG stehe der Umstand ent­ge­gen, dass Dritte an der freien Ver­wen­dung der Wort­folge kein Inter­esse haben könn­ten, weil der Anmel­der diese Ver­wen­dung auf­grund sei­nes gleich­lau­ten­den Ver­eins­na­mens unter­sa­gen könnte. Aller­dings ver­folgt das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG das im All­ge­mein­in­ter­esse lie­gende Ziel, dass Zei­chen oder Anga­ben, die Merk­male der Waren oder Dienst­leis­tun­gen besch­rei­ben, für die die Ein­tra­gung bean­tragt wird, von allen frei ver­wen­det wer­den kön­nen.

Das bedeu­tet aber nicht, dass es für das Vor­lie­gen die­ses Schutz­hin­der­nis­ses von maß­geb­li­cher Bedeu­tung wäre, ob der Anmel­der bereits über Namens- oder Kenn­zei­chen­schutz ver­fügt, der es ihm gestat­tet, Dritte an der Ver­wen­dung einer ent­sp­re­chen­den Angabe im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen zu hin­dern. Die Vor­aus­set­zun­gen des Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG sind los­ge­löst von der Per­son des Anmel­ders zu prü­fen, weil die­ser mit der Ein­tra­gung des ange­mel­de­ten Zei­chens ein (wei­te­res) Recht erwirbt, das vom Fort­be­ste­hen sei­nes Namens- oder Kenn­zei­chen­rechts unab­hän­gig ist und das er auf einen Drit­ten über­tra­gen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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