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BGH zum Vertrauen des Anlegers in ein Wirtschaftsprüfertestat hinsichtlich eines zwischenzeitlich überholten Stichtags

Urteil des BGH vom 21.2.2013 - III ZR 139/12

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, von dem die Klä­ger Scha­dens­er­satz wegen eines ihrem Vor­trag zufolge unrich­ti­gen Testats ver­lan­gen. Sie hiel­ten Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft L-AG (künf­tig: WBG L). Im Juni 2004 erteilte die Beklagte dem Abschluss der WBG L für das Geschäfts­jahr vom 1.1. bis 31.12.2003 und dem Lage­be­richt der Gesell­schaft, die von dem Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten geprüft wor­den waren, einen unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk.

In der zwei­ten Jah­res­hälfte 2005 tausch­ten die Klä­ger ihre Papiere in neue Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft um. Der von ihrem Geschäfts­füh­rer unter­zeich­nete Bestä­ti­gungs­ver­merk der Beklag­ten war in dem Emis­si­on­s­pro­spekt für die von den Klä­gern 2005 ein­ge­tausch­ten neuen Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen abge­druckt. Am 1.9.2006 wurde über das Ver­mö­gen der WBG L das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Die Klä­ger machen gel­tend, das Prüf­tes­tat hätte nicht erteilt wer­den dür­fen, da, wie für einen Wirt­schafts­prü­fer ohne wei­te­res erkenn­bar gewe­sen sei, die Finanz­si­tua­tion der WBG L bereits 2003 deso­lat gewe­sen sei und diese nach einem Schnee­ball­sys­tem gear­bei­tet habe. Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten habe inso­weit min­des­tens bedingt vor­sätz­lich gehan­delt. Hätte die Beklagte den Jah­res­ab­schluss der WBG L und den Lage­be­richt nicht unein­ge­schränkt bestä­tigt, hät­ten sie, die Klä­ger, die neuen, wert­lo­sen Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen nicht im Tau­sch­wege erwor­ben.

Das LG wies die auf Ersatz von ins­ge­s­amt 27.000 € nebst Zin­sen und Kos­ten der vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gung gerich­tete Klage ab. Das OLG wies die dage­gen gerich­tete Beru­fung durch einen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger gegen die Beklagte nicht aus­zu­sch­lie­ßen.

Die Klä­ger haben nach dem im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrunde zu legen­den Sach­ver­halt dem Grunde nach einen Anspruch, der auf § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB, jeweils i.V.m. § 31 BGB beruht. Sie haben vor­ge­tra­gen, der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten habe zumin­dest bedingt vor­sätz­lich einen feh­ler­haft unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk für den Jah­res­ab­schluss 2003 erteilt. Sie haben sich inso­weit ein im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten erstat­te­tes Gut­ach­ten der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer B zu Eigen gemacht. In die­sem Gut­ach­ten wer­den gra­vie­rende Män­gel bei der Durch­füh­rung der Jah­res­ab­schluss­prü­fun­gen 2002 und 2003 fest­ge­s­tellt. Das OLG hat auch inso­weit ein vor­sätz­li­ches und sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten unter­s­tellt, so dass hier­von auch in der Revi­si­ons­in­stanz aus­zu­ge­hen ist.

Ansprüche wegen vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen kön­nen unein­ge­schränkt neben den gesetz­li­chen Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüchen (sofern deren per­sön­li­cher Anwen­dungs­be­reich für die Beklagte über­haupt eröff­net sein sollte) gel­tend gemacht wer­den (§ 13 Abs. 1 Verk­Pro­spG, § 47 Abs. 2 BörsG; siehe jetzt § 21 Abs. 5 S. 2 Verm­AnlG und § 25 Abs. 2 WpPG). In der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der im Jahr 2004 erteilte Bestä­ti­gungs­ver­merk zum Stich­tag des Jah­res­ab­schlus­ses für 2003 keine Bedeu­tung mehr für die 2005 gefass­ten Erwerbs­ent­schlüsse der Klä­ger gehabt haben konnte. Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass es dem Anle­ger für seine Ent­schei­dung auf die Rich­tig­keit aller wesent­li­chen Pro­spek­t­an­ga­ben ankommt, erfasst sol­che Fest­stel­lun­gen in einem ver­öf­f­ent­lich­ten Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich auf einen abge­lau­fe­nen Stich­tag bezieht.

Ein sol­cher Bestä­ti­gungs­ver­merk begrün­det zumin­dest das Ver­trauen, dass die Anlage in dem bestä­tig­ten Umfang zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt keine Män­gel auf­wies, die zur Ver­wei­ge­rung oder Ein­schrän­kung des Testats hät­ten füh­ren müs­sen. Auch wenn bis zur Anla­ge­ent­schei­dung mit der zwi­schen­zeit­li­chen Erstel­lung eines neuen Testats zu rech­nen gewe­sen sein mag, wirkt die­ses Ver­trauen inso­weit fort, als der Anle­ger nur mit einer seit­her ein­ge­t­re­te­nen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nisse rech­nen muss, nicht aber damit, dass zu dem für den im Pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Bestä­ti­gungs­ver­merk maß­geb­li­chen Prü­fungs­zeit­punkt struk­tu­relle Män­gel der Anlage bestan­den, die sich noch aus­wir­ken.

Erst wenn, was hier aber nicht der Fall ist, zwi­schen dem Prü­fungs­stich­tag und dem Anla­ge­ent­schluss eine so lange Zeit ver­s­tri­chen ist, dass mit wesent­li­chen, auch die Grund­la­gen des Unter­neh­mens erfas­sen­den Ände­run­gen der Ver­hält­nisse gerech­net wer­den muss, kann die durch Leben­s­er­fah­rung begrün­dete Ver­mu­tung der Ursäch­lich­keit des unrich­ti­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks für die Anla­ge­ent­schei­dung nicht mehr ein­g­rei­fen. Das OLG hat offen gelas­sen, ob der Pro­spekt­feh­ler des­halb nicht ursäch­lich für einen Scha­den der Klä­ger wurde, weil die ursprüng­lich von ihnen gehal­te­nen Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen bereits vor dem Umtausch in die neuen Papiere wert­los waren. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist des­halb zuguns­ten der Klä­ger davon aus­zu­ge­hen, dass dies nicht der Fall ist. Da zur absch­lie­ßen­den Prü­fung der gel­tend gemach­ten Ansprüche wei­tere Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich sind, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

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