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BGH: Zum Verbot ärztlicher Empfehlung in der Publikumswerbung

BGH 18.1.2012, I ZR 83/11

Eine fachliche Empfehlung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ver­t­reibt das pflanz­li­che Arzn­ei­mit­tel Euminz, bei dem es sich um ein Pfef­fer­min­zöl zur Anwen­dung bei leich­ten und mit­tel­schwe­ren Span­nungs­kopf­sch­mer­zen han­delt. Sie warb für die­ses Mit­tel am 16.4.2010 in der Zeit­schrift "Bild der Frau". Der Klä­ger ist der Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e.V. Er bean­stan­det diese Wer­bung u.a. im Hin­blick auf die in der Anzeige ent­hal­tene Aus­sage "Die moderne Medi­zin setzt daher immer öfter auf das pflanz­li­che Arzn­ei­mit­tel Euminz".

Zur Begrün­dung führt er aus, es han­dele sich dabei um eine nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG in der Pub­li­kums­wer­bung ver­bo­tene ärzt­li­che Emp­feh­lung. Er hat inso­weit bean­tragt, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es im geschäft­li­chen Ver­kehr zu unter­las­sen, außer­halb der Fach­k­reise für das Mit­tel "Euminz" mit der bean­stan­de­ten Aus­sage zu wer­ben.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die vom Klä­ger bean­stan­dete Aus­sage "Die moderne Medi­zin setzt immer öfter auf das pflanz­li­che Arzn­ei­mit­tel Euminz" auch bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG gegen das Ver­bot ver­stößt, für Arzn­ei­mit­tel außer­halb der Fach­k­reise mit der Aus­sage zu wer­ben, das Mit­tel werde ärzt­lich emp­foh­len. Mit Recht ist das OLG auch davon aus­ge­gan­gen, dass diese Bestim­mung eine dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher die­nende Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung dar­s­tellt, deren Ver­let­zung zur spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher geeig­net ist.

Die Revi­sion rügt ohne Erfolg, die in der bean­stan­de­ten Wer­bung ver­wen­dete For­mu­lie­rung "Die moderne Medi­zin setzt auf" sei ent­ge­gen der Ansicht des OLG zu all­ge­mein gehal­ten, um als eine Emp­feh­lung im Sinne eines Rates, etwas Kon­k­re­tes zu tun oder zu unter­las­sen, ver­stan­den zu wer­den. Die Revi­sion rügt des Wei­te­ren ohne Erfolg, das OLG habe ver­kannt, dass eine ärzt­li­che Emp­feh­lung i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG bei einer an Art. 90 Buchst. f der Richt­li­nie 2001/83/EG ori­en­tier­ten richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Bestim­mung vor­aus­setze, dass der emp­feh­lende Per­so­nen­kreis so weit indi­vi­dua­li­sier­bar sei, dass ihm vom Ver­kehr eine beson­dere sub­jek­tive Glaub­wür­dig­keit zuer­kannt wer­den könne.

Sie setzt dabei vor­aus, dass kon­k­rete Emp­feh­lun­gen nur dann bestimm­ten beson­ders glaub­wür­di­gen Per­so­nen zuge­ord­net wer­den kön­nen, wenn es sich bei den Emp­feh­len­den um kon­k­ret benannte oder indi­vi­dua­li­sier­bare Per­so­nen(-kreise) han­delt, die für den Ver­brau­cher als Ver­trau­ens­trä­ger erkenn­bar sind. Diese Ansicht hat aber weder in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG noch im EU-Recht eine Stütze. Eine Anre­gung zum Arzn­ei­mit­tel­ver­brauch kann von einer Emp­feh­lung unab­hän­gig davon aus­ge­hen, ob als Gewährs­per­so­nen für die Emp­feh­lung eine bestimmt bezeich­nete ein­zelne Per­son, eine indi­vi­dua­li­sier­bare Per­so­nen­gruppe oder wie im Streit­fall die Ange­hö­ri­gen der mit der Behand­lung der betref­fen­den Krank­heit befass­ten Heil­be­rufe benannt wer­den.

Das OLG hat die dem Schutz der Ver­brau­cher die­nende Bestim­mung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG mit Recht und von der Revi­sion inso­weit auch unbe­an­stan­det als eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG ange­se­hen, deren Ver­let­zung geeig­net ist, die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Ver­brau­cher i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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