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BGH zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12

Der un­ter an­de­rem für das Er­brecht zuständige IV. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Ur­teil vom 10.07.2013 ent­schie­den, dass die Witwe ei­nes be­kann­ten ehe­ma­li­gen Frank­fur­ter Braue­rei­be­sit­zers Al­lein­er­bin ih­res Ehe­manns ge­wor­den ist.
Die Par­teien strei­ten um die Er­ben­stel­lung nach dem am 17. Ok­to­ber 2010 ver­stor­be­nen Erb­las­ser. Die­ser schloss im Jahr 2002 mit sei­ner ers­ten Ehe­frau einen no­ta­ri­el­len Erb­ver­trag, in dem un­ter an­de­rem die von ihm er­rich­tete Stif­tung, die Be­klagte, als Al­lein­er­bin ein­ge­setzt wurde. Nach dem Tod sei­ner ers­ten Ehe­frau hei­ra­tete der Erb­las­ser am 30. Juli 2009 die Kläge­rin und be­stimmte sie mit hand­schrift­li­cher letzt­wil­li­ger Verfügung zu sei­ner Al­lein­er­bin. Mit no­ta­ri­el­ler Ur­kunde vom 28. Au­gust 2009 erklärte er die An­fech­tung des Erb­ver­tra­ges und bat den No­tar um Über­mitt­lung ei­ner Aus­fer­ti­gung an das zuständige Nach­lass­ge­richt, wo­bei fol­gen­der Zu­satz ein­gefügt ist: "Dies soll al­ler­dings erst er­fol­gen, wenn ihm der Er­schie­nene oder ein hierzu Be­vollmäch­tig­ter dies­bezüglich ge­son­dert schrift­lich Mit­tei­lung macht." Mit Schrei­ben vom 23. De­zem­ber 2009 bat der vom Erb­las­ser ein­ge­setzte Ge­ne­ral­be­vollmäch­tigte den No­tar, na­mens des Erb­las­sers, die An­fech­tungs­erklärung beim Nach­lass­ge­richt ein­zu­rei­chen. Die Be­klagte ist der An­sicht, die An­fech­tungs­erklärung sei un­wirk­sam. Auch die An­wei­sung an den No­tar, die An­fech­tungs­erklärung dem Nach­lass­ge­richt zu über­mit­teln (Be­ge­bung der An­fech­tungs­erklärung), un­ter­liege dem Be­ur­kun­dungser-for­der­nis nach § 2282 Abs. 3 BGB.
Das Land­ge­richt hat der Klage auf Fest­stel­lung, dass die Kläge­rin auf­grund letzt­wil­li­ger Verfügung und An­fech­tung des Erb­ver­tra­ges Al­lein­er­bin des Erb­las­sers ge­wor­den ist, statt­ge­ge­ben; das Ober­lan­des­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­se­nen Re­vi­sion er­strebt die Be­klagte wei­ter­hin Ab­wei­sung der Klage.
Mit dem Ur­teil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Re­vi­sion zurück­ge­wie­sen. Zur Begründung hat er aus­geführt:
Der Erb­las­ser hat die An­fech­tung des Erb­ver­trags mit no­ta­ri­el­ler Ur­kunde vom 28. Au­gust 2009 wirk­sam erklärt. Die An­wei­sung an den No­tar, die An­fech­tungs­erklärung dem Nach­lass­ge­richt zu über­mit­teln, mus­ste nicht ge­son­dert no­ta­ri­ell be­ur­kun­det wer­den. Nur die Erklärung der An­fech­tung be­darf nach dem Wort­laut des § 2282 Abs. 3 BGB, des­sen Ent­ste­hungs­ge­schichte und der Ge­set­zes­sys­te­ma­tik der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung, nicht hin­ge­gen de­ren Be­ge­bung. Die Be­weis­re­gel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aus­stel­ler un­ter­schrie­bene Pri­vat­ur­kunde vollen Be­weis dafür begründet, dass die in ihr ent­hal­te­nen Erklärun­gen von dem Aus­stel­ler ab­ge­ge­ben wor­den sind, er­streckt sich auf die Be­ge­bung ei­ner schrift­li­chen Wil­lens­erklärung auch dann, wenn de­ren Über­mitt­lung noch von ei­ner ge­son­der­ten Wei­sung des Erklären­den abhängen soll.
§ 2282 Abs. 3 BGB Die An­fech­tungs­erklärung be­darf der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung. § 416 ZPO Pri­vat­ur­kun­den begründen, so­fern sie von den Aus­stel­lern un­ter­schrie­ben oder mit­tels no­ta­ri­ell be­glau­big­ten Hand­zei­chens un­ter­zeich­net sind, vollen Be­weis dafür, dass die in ih­nen ent­hal­te­nen Erklärun­gen von den Aus­stel­lern ab­ge­ge­ben sind. 

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 119/2013 vom 10.07.2013

 

 

11.07.2013 nach oben

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