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BGH zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Urteil des BGH vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12

Der unter ande­rem für das Erb­recht zustän­dige IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 10.07.2013 ent­schie­den, dass die Witwe eines bekann­ten ehe­ma­li­gen Frank­fur­ter Braue­rei­be­sit­zers Allein­er­bin ihres Ehe­manns gewor­den ist.
Die Par­teien strei­ten um die Erben­stel­lung nach dem am 17. Ok­tober 2010 ver­s­tor­be­nen Erblas­ser. Die­ser sch­loss im Jahr 2002 mit sei­ner ers­ten Ehe­frau einen nota­ri­el­len Erb­ver­trag, in dem unter ande­rem die von ihm errich­tete Stif­tung, die Beklagte, als Allein­er­bin ein­ge­setzt wurde. Nach dem Tod sei­ner ers­ten Ehe­frau hei­ra­tete der Erblas­ser am 30. Juli 2009 die Klä­ge­rin und bestimmte sie mit hand­schrift­li­cher letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung zu sei­ner Allein­er­bin. Mit nota­ri­el­ler Urkunde vom 28. Au­gust 2009 erklärte er die Anfech­tung des Erb­ver­tra­ges und bat den Notar um Über­mitt­lung einer Aus­fer­ti­gung an das zustän­dige Nach­lass­ge­richt, wobei fol­gen­der Zusatz ein­ge­fügt ist: "Dies soll aller­dings erst erfol­gen, wenn ihm der Erschie­nene oder ein hierzu Bevoll­mäch­tig­ter dies­be­züg­lich geson­dert schrift­lich Mit­tei­lung macht." Mit Sch­rei­ben vom 23. Dezem­ber 2009 bat der vom Erblas­ser ein­ge­setzte Gene­ral­be­voll­mäch­tigte den Notar, namens des Erb­las­sers, die Anfech­tung­s­er­klär­ung beim Nach­lass­ge­richt ein­zu­rei­chen. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfech­tung­s­er­klär­ung sei unwirk­sam. Auch die Anwei­sung an den Notar, die Anfech­tung­s­er­klär­ung dem Nach­lass­ge­richt zu über­mit­teln (Bege­bung der Anfech­tung­s­er­klär­ung), unter­liege dem Beur­kun­dung­ser-for­der­nis nach § 2282 Abs. 3 BGB.
Das Land­ge­richt hat der Klage auf Fest­stel­lung, dass die Klä­ge­rin auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung und Anfech­tung des Erb­ver­tra­ges Allein­er­bin des Erb­las­sers gewor­den ist, statt­ge­ge­ben; das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion erst­rebt die Beklagte wei­ter­hin Abwei­sung der Klage.
Mit dem Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­sion zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt:
Der Erblas­ser hat die Anfech­tung des Erb­ver­trags mit nota­ri­el­ler Urkunde vom 28. August 2009 wirk­sam erklärt. Die Anwei­sung an den Notar, die Anfech­tung­s­er­klär­ung dem Nach­lass­ge­richt zu über­mit­teln, musste nicht geson­dert nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Nur die Erklär­ung der Anfech­tung bedarf nach dem Wort­laut des § 2282 Abs. 3 BGB, des­sen Ent­ste­hungs­ge­schichte und der Geset­zes­sys­te­ma­tik der nota­ri­el­len Beur­kun­dung, nicht hin­ge­gen deren Bege­bung. Die Beweis­re­gel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aus­s­tel­ler unter­schrie­bene Pri­va­t­ur­kunde vol­len Beweis dafür begrün­det, dass die in ihr ent­hal­te­nen Erklär­un­gen von dem Aus­s­tel­ler abge­ge­ben wor­den sind, erst­reckt sich auf die Bege­bung einer schrift­li­chen Wil­len­s­er­klär­ung auch dann, wenn deren Über­mitt­lung noch von einer geson­der­ten Wei­sung des Erklä­ren­den abhän­gen soll.
§ 2282 Abs. 3 BGB Die Anfech­tung­s­er­klär­ung bedarf der nota­ri­el­len Beur­kun­dung. § 416 ZPO Pri­va­t­ur­kun­den begrün­den, sofern sie von den Aus­s­tel­lern unter­schrie­ben oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net sind, vol­len Beweis dafür, dass die in ihnen ent­hal­te­nen Erklär­un­gen von den Aus­s­tel­lern abge­ge­ben sind. 

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 119/2013 vom 10.07.2013

 

 

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