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BGH zum Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeuges

Urteil des BGH vom 2.12.2011 - V ZR 30/11

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Vielmehr sind auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen erstattungsfähig, wie etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Januar 2010 trotz des Hin­weis­schil­des, dass unbe­rech­tigt par­kende Fahr­zeuge kos­tenpf­lich­tig ent­fernt wer­den, ihr Fahr­zeug unbe­fugt auf dem Kun­den­park­platz eines Super­mark­tes abge­s­tellt. Auf­grund eines Rah­men­ver­tra­ges mit dem Bet­rei­ber des Super­mark­tes, der u.a. die Abt­re­tung von Ansprüchen gegen unbe­rech­tigte Nut­zer ent­hielt, sch­leppte die Beklagte das Fahr­zeug ab und ver­brachte es auf einen öff­ent­li­chen Park­grund. Da die Klä­ge­rin nicht bereit war, den Rech­nungs­be­trag über netto 219,50 € zu beg­lei­chen, gab die Beklagte ihr den Stand­ort des Fahr­zeugs nicht bekannt.

Das LG wies die auf Her­aus­gabe des Fahr­zeugs Zug um Zug gegen Zah­lung von (nur) 150 € sowie auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung gerich­tete Klage ab. Nach­dem die Beklagte der Klä­ge­rin den Stand­ort des Fahr­zeu­ges mit­ge­teilt hatte, erklär­ten die Par­teien im Beru­fungs­ver­fah­ren den Her­aus­ga­be­an­trag für erle­digt. Hin­sicht­lich der wei­ter­hin ver­lang­ten Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 3.758 € blieb die Beru­fung aller­dings erfolg­los. Ebenso wie die zuge­las­sene Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Klä­ge­rin gem. § 990 Abs. 1 S. 2, § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens vern­eint, da sich die Beklagte mit der Her­aus­gabe es Fahr­zeugs auf­grund ihres Zurück­be­hal­tungs­rech­tes nach § 273 Abs. 1 u. 2 BGB nicht in Ver­zug befand.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bemaß sich der Umfang des zu erset­zen­den Scha­dens aller­dings nicht nach § 249 Abs. 2 BGB, son­dern nach § 249 Abs. 1 BGB. Denn es ging hier nicht um die Beschä­d­i­gung einer Sache, son­dern um die Besei­ti­gung der Fol­gen einer ver­bo­te­nen Eigen­macht. Ersatz­fähig sind dem­nach sol­che Schä­den, die in adäqua­tem Zusam­men­hang mit der von der Klä­ge­rin ver­üb­ten ver­bo­te­nen Eigen­macht ste­hen und vom Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst wer­den.

Aller­dings beschränkte sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Geschä­d­ig­ten nicht auf die Kos­ten des rei­nen Absch­lep­pens. Zu den durch das kon­k­rete Scha­denser­eig­nis adäquat kau­sal ver­ur­sach­ten Schä­den gehör­ten auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Absch­lep­pens ent­stan­den sind, etwa durch die Über­prü­fung des unbe­rech­tigt abge­s­tell­ten Fahr­zeugs, um den Hal­ter aus­fin­dig zu machen, die Zuord­nung des Fahr­zeugs in eine bestimmte Fahr­zeug­ka­te­go­rie und durch die Anfor­de­rung eines geeig­ne­ten Absch­lepp­fahr­zeugs.

Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stör­ung die­nen, son­dern im Zusam­men­hang mit deren Fest­stel­lung ange­fal­len sind, wie etwa die Kos­ten einer Park­raum­über­wa­chung durch regel­mä­ß­ige Kon­troll­gänge, zäh­len aller­dings nicht zu dem adäquat ver­ur­sach­ten und damit erstat­tungs­fähi­gen Scha­den. Sol­chen all­ge­mei­nen Über­wa­chungs­maß­nah­men fehlt der Bezug zur kon­k­re­ten Besitz­stör­ung, da sie nicht ent­fal­len, wenn die schä­d­i­gende Hand­lung hin­weg­ge­dacht wird; sie ent­ste­hen unab­hän­gig von dem kon­k­re­ten scha­dens­s­tif­ten­den­den Ereig­nis.

Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ver­stieß sch­ließ­lich auch nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Zwar hatte die Beklagte mit der Wei­ge­rung, den Stand­ort des Fahr­zeugs preis­zu­ge­ben, die Klä­ge­rin an dem Zugriff auf einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­wert gehin­dert. Aller­dings hätte sich die Klä­ge­rin ange­sichts der rela­tiv gerin­gen For­de­rung mit einem ein­fa­chen Mit­tel die­sen Zugang wie­der ver­schaf­fen kön­nen, indem sie die Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts durch Erbrin­gung einer Sicher­heits­leis­tung gem. § 273 Abs. 3 BGB abge­wen­det hätte. Die Klä­ge­rin hatte jedoch nicht ein­mal den von ihr für gerecht­fer­tigt gehal­te­nen Betrag von 150 € hin­ter­legt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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