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BGH zum Tonträger-Sampling

Der un­ter an­de­rem für das Ur­he­ber­recht zuständige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Ur­teil vom 13.12.2012 ent­schie­den, dass es un­zulässig ist, die auf einem frem­den Tonträger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klänge im Wege der so­ge­nann­ten freien Be­nut­zung für ei­gene Zwecke zu ver­wen­den, wenn es einem durch­schnitt­li­chen Mu­sik­pro­du­zen­ten möglich ist, eine gleich­wer­tige Ton­auf­nahme selbst her­zu­stel­len.
Die Kläger sind Mit­glie­der der Mu­sik­gruppe "Kraft­werk". Diese veröff­ent­lichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich un­ter an­de­rem das Mu­sikstück "Me­tall auf Me­tall" be­fin­det. Die Be­klag­ten zu 2 und 3 sind die Kom­po­nis­ten des Ti­tels "Nur mir", den die Be­klagte zu 1 mit der Sänge­rin Sabrina Setlur in zwei Ver­sio­nen ein­ge­spielt hat. Diese Mu­sikstücke be­fin­den sich auf zwei im Jahre 1997 er­schie­ne­nen Tonträgern.
Die Kläger be­haup­ten, die Be­klag­ten hätten eine etwa zwei Se­kun­den lange Rhyth­mus­se­quenz aus dem Ti­tel "Me­tall auf Me­tall" elek­tro­ni­sch ko­piert ("gesam­pelt") und dem Ti­tel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung un­ter­legt, ob­wohl es ih­nen möglich ge­we­sen wäre, die über­nom­mene Rhyth­mus­se­quenz selbst ein­zu­spie­len. Sie mei­nen, die Be­klag­ten hätten da­mit ihre Rechte als Tonträger­her­stel­ler ver­letzt. Sie ha­ben die Be­klag­ten auf Un­ter­las­sung, Fest­stel­lung ih­rer Scha­dens­er­satz­pflicht, Aus­kunfts­er­tei­lung und Her­aus­gabe der Tonträger zum Zwecke der Ver­nich­tung in An­spruch ge­nom­men.
Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat die Be­ru­fung zurück­ge­wie­sen. Auf die vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­sene Re­vi­sion hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ur­teil des Be­ru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Im wie­dereröff­ne­ten Be­ru­fungs­ver­fah­ren hat das Be­ru­fungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten er­neut bestätigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute die Re­vi­sion der Be­klag­ten zurück­ge­wie­sen.
Die Be­klag­ten ha­ben - so der BGH - in das Tonträger­her­stel­ler­recht der Kläger (§ 85 Abs. 1 UrhG) ein­ge­grif­fen, in­dem sie dem von den Klägern her­ge­stell­ten Tonträger im Wege des Sam­pling zwei Takte ei­ner Rhyth­mus­se­quenz des Ti­tels "Me­tall auf Me­tall" ent­nom­men und diese dem Stück "Nur mir" un­ter­legt ha­ben. Die Be­klag­ten können sich nicht mit Er­folg auf das Recht zur freien Be­nut­zung (§ 24 Abs. 1 UrhG) be­ru­fen. Zwar kann in ent­spre­chen­der An­wen­dung die­ser Be­stim­mung auch die Be­nut­zung frem­der Tonträger ohne Zu­stim­mung des Be­rech­tig­ten er­laubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem be­nutz­ten Tonträger ent­lehn­ten Tönen oder Klängen einen so großen Ab­stand hält, dass es als selbständig an­zu­se­hen ist. Eine freie Be­nut­zung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs al­ler­dings aus­ge­schlos­sen, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger auf­ge­zeich­nete Ton­folge selbst ein­zu­spie­len. In die­sem Fall gibt es für einen Ein­griff in die un­ter­neh­me­ri­sche Leis­tung des Tonträger­her­stel­lers keine Recht­fer­ti­gung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG ge­schütz­ten Kunst­frei­heit lässt sich in einem sol­chen Fall kein Recht ab­lei­ten, die Ton­auf­nahme ohne Ein­wil­li­gung des Tonträger­her­stel­lers zu nut­zen. Das Be­ru­fungs­ge­richt ist mit Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass zur Be­ur­tei­lung der Frage, ob es möglich ist, eine Ton­folge selbst ein­zu­spie­len; dar­auf ab­zu­stel­len ist, ob es einem durch­schnitt­lich aus­ge­stat­te­ten und befähig­ten Mu­sik­pro­du­zen­ten zum Zeit­punkt der Be­nut­zung der frem­den Ton­auf­nahme möglich ist, eine ei­gene Ton­auf­nahme her­zu­stel­len, die dem Ori­gi­nal bei ei­ner Ver­wen­dung im sel­ben mu­si­ka­li­schen Zu­sam­men­hang aus Sicht des an­ge­spro­che­nen Ver­kehrs gleich­wer­tig ist. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler an­ge­nom­men, dass die Be­klag­ten nach die­sen Maßstäben in der Lage ge­we­sen wären, die aus "Me­tall auf Me­tall" ent­nom­mene Se­quenz selbst ein­zu­spie­len.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 210/2012 vom 13.12.2012 
14.12.2012 nach oben

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