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BGH zum Tonträger-Sampling

Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 ent­schie­den, dass es unzu­läs­sig ist, die auf einem frem­den Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Töne oder Klänge im Wege der soge­nann­ten freien Benut­zung für eigene Zwe­cke zu ver­wen­den, wenn es einem durch­schnitt­li­chen Musik­pro­du­zen­ten mög­lich ist, eine gleich­wer­tige Ton­auf­nahme selbst her­zu­s­tel­len.
Die Klä­ger sind Mit­g­lie­der der Musik­gruppe "Kraft­werk". Diese ver­öf­f­ent­lichte im Jahre 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich unter ande­rem das Musik­stück "Metall auf Metall" befin­det. Die Beklag­ten zu 2 und 3 sind die Kom­po­nis­ten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sän­ge­rin Sabrina Setlur in zwei Ver­sio­nen ein­ge­spielt hat. Diese Musik­stü­cke befin­den sich auf zwei im Jahre 1997 erschie­ne­nen Ton­trä­gern.
Die Klä­ger behaup­ten, die Beklag­ten hät­ten eine etwa zwei Sekun­den lange Rhyth­mus­se­qu­enz aus dem Titel "Metall auf Metall" elek­tro­nisch kopiert ("gesam­pelt") und dem Titel "Nur mir" in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt, obwohl es ihnen mög­lich gewe­sen wäre, die über­nom­mene Rhyth­mus­se­qu­enz selbst ein­zu­spie­len. Sie mei­nen, die Beklag­ten hät­ten damit ihre Rechte als Ton­trä­ger­her­s­tel­ler ver­letzt. Sie haben die Beklag­ten auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satzpf­licht, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Her­aus­gabe der Ton­trä­ger zum Zwe­cke der Ver­nich­tung in Anspruch genom­men.
Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Im wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Beru­fungs­ge­richt die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten erneut bestä­tigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute die Revi­sion der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Die Beklag­ten haben - so der BGH - in das Ton­trä­ger­her­s­tel­l­er­recht der Klä­ger (§ 85 Abs. 1 UrhG) ein­ge­grif­fen, indem sie dem von den Klä­gern her­ge­s­tell­ten Ton­trä­ger im Wege des Sam­p­ling zwei Takte einer Rhyth­mus­se­qu­enz des Titels "Metall auf Metall" ent­nom­men und diese dem Stück "Nur mir" unter­legt haben. Die Beklag­ten kön­nen sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benut­zung (§ 24 Abs. 1 UrhG) beru­fen. Zwar kann in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung die­ser Bestim­mung auch die Benut­zung frem­der Ton­trä­ger ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutz­ten Ton­trä­ger ent­lehn­ten Tönen oder Klän­gen einen so gro­ßen Abstand hält, dass es als selb­stän­dig anzu­se­hen ist. Eine freie Benut­zung ist nach der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings aus­ge­sch­los­sen, wenn es mög­lich ist, die auf dem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­nete Ton­folge selbst ein­zu­spie­len. In die­sem Fall gibt es für einen Ein­griff in die unter­neh­me­ri­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers keine Recht­fer­ti­gung. Auch aus der von Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Kunst­f­rei­heit lässt sich in einem sol­chen Fall kein Recht ablei­ten, die Ton­auf­nahme ohne Ein­wil­li­gung des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers zu nut­zen. Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass zur Beur­tei­lung der Frage, ob es mög­lich ist, eine Ton­folge selbst ein­zu­spie­len; dar­auf abzu­s­tel­len ist, ob es einem durch­schnitt­lich aus­ge­stat­te­ten und befähig­ten Musik­pro­du­zen­ten zum Zeit­punkt der Benut­zung der frem­den Ton­auf­nahme mög­lich ist, eine eigene Ton­auf­nahme her­zu­s­tel­len, die dem Ori­gi­nal bei einer Ver­wen­dung im sel­ben musi­ka­li­schen Zusam­men­hang aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs gleich­wer­tig ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Beklag­ten nach die­sen Maß­s­tä­ben in der Lage gewe­sen wären, die aus "Metall auf Metall" ent­nom­mene Sequ­enz selbst ein­zu­spie­len.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 210/2012 vom 13.12.2012 
14.12.2012 nach oben

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