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BGH zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 19.12.2012 eine Ent­schei­dung zu der Frage getrof­fen, ob auch der­je­nige, der sein Bank­konto leicht­fer­tig für die Abwick­lung betrü­ge­ri­scher Inter­net­ge­schäfte zur Ver­fü­gung stellt, den durch den Betrug Geschä­d­ig­ten zum Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet ist.
Der Klä­ger bes­tellte über das Inter­net eine Digi­tal­ka­mera, die vom Ver­käu­fer nicht gelie­fert wurde. Den Kauf­preis von 295,90 € hatte er, wie vom Ver­käu­fer gefor­dert, vorab auf das Konto der Beklag­ten über­wie­sen. Diese hatte über das Inter­net die Onli­ne­zu­gangs­be­rech­ti­gung für ihr Giro­konto gegen ein Ent­gelt von 400 € monat­lich einer ihr unbe­kann­ten Per­son offen­bart und die­ser die dau­er­hafte Nut­zung des Kon­tos ein­ge­räumt.
Bei dem Ver­käu­fer han­delte es sich um einen - wie sich her­aus­s­tellte - fik­ti­ven Online-Shop, der über das Konto der Beklag­ten betrü­ge­ri­sche Geschäfte abwi­ckelte. Ins­ge­s­amt lie­fen inn­er­halb kur­zer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklag­ten. Die Beklagte wurde wegen leicht­fer­ti­ger Geld­wä­sche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB* ver­ur­teilt (Vor­tat: gewerbs­mä­ß­i­ger Betrug gemäß § 263 StGB**). Die auf Rück­zah­lung des auf das Konto der Beklag­ten über­wie­se­nen Kauf­p­rei­ses nebst Zin­sen und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten gerich­tete Klage hat in den Vor­in­stan­zen Erfolg gehabt.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten blieb ohne Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass dem Klä­ger ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der von der Beklag­ten began­ge­nen leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche zusteht (§ 823 Abs. 2 BGB*** i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straf­tat­be­stand der Geld­wä­sche bezweckt auch den Schutz des Ver­mö­gens der durch die Vor­tat – hier: den gewerbs­mä­ß­i­gen Betrug – Geschä­d­ig­ten und ist daher ein Schutz­ge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Klä­ger den ihm ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen hat.
*§ 261 StGB: Geld­wä­sche; Ver­sch­leie­rung unrecht­mä­ßig erlang­ter Ver­mö­gens­werte
(1) Wer einen Gegen­stand, der aus einer in Satz 2 genann­ten rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt, ver­birgt, des­sen Her­kunft ver­sch­lei­ert oder die Ermitt­lung der Her­kunft, das Auf­fin­den, den Ver­fall, die Ein­zie­hung oder die Sicher­stel­lung eines sol­chen Gegen­stan­des ver­ei­telt oder gefähr­det, wird mit Frei­heits­strafe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft. Rechts­wid­rige Taten im Sinne des Sat­zes 1 sind 1.Ver­b­re­chen, 4.Ver­ge­hen a) nach den §§ … 263 bis 264 …., die gewerbs­mä­ßig oder von einem Mit­g­lied einer Bande, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung sol­cher Taten ver­bun­den hat, began­gen wor­den sind, … (2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeich­ne­ten Gegen­stand 1. sich oder einem Drit­ten ver­schafft oder 2 ver­wahrt oder für sich oder einen Drit­ten ver­wen­det, wenn er die Her­kunft des Gegen­stan­des zu dem Zeit­punkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat. (5) Wer in den Fäl­len des Absat­zes 1 oder 2 leicht­fer­tig nicht erkennt, dass der Gegen­stand aus einer in Absatz 1 genann­ten rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft. **§ 263 StGB: Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Drit­ten einen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, das Ver­mö­gen eines ande­ren dadurch beschä­d­igt, dass er durch Vor­spie­ge­lung fal­scher oder durch Ent­stel­lung oder Unter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen einen Irr­tum erregt oder unter­hält, wird mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft. ***§ 823 BGB: Scha­dens­er­satzpf­licht (1) Wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Kör­per, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein sons­ti­ges Recht eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, ist dem ande­ren zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens verpf­lich­tet. (2) Die glei­che Verpf­lich­tung trifft den­je­ni­gen, wel­cher gegen ein den Schutz eines ande­ren bezwe­cken­des Gesetz ver­stößt. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 215/2012 vom 19.12.2012
20.12.2012 nach oben

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