de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften

Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 19.12.2012 eine Ent­schei­dung zu der Frage ge­trof­fen, ob auch der­je­nige, der sein Bank­konto leicht­fer­tig für die Ab­wick­lung betrüge­ri­scher In­ter­net­ge­schäfte zur Verfügung stellt, den durch den Be­trug Ge­schädig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.
Der Kläger be­stellte über das In­ter­net eine Di­gi­tal­ka­mera, die vom Verkäufer nicht ge­lie­fert wurde. Den Kauf­preis von 295,90 € hatte er, wie vom Verkäufer ge­for­dert, vorab auf das Konto der Be­klag­ten über­wie­sen. Diese hatte über das In­ter­net die On­line­zu­gangs­be­rech­ti­gung für ihr Gi­ro­konto ge­gen ein Ent­gelt von 400 € mo­nat­lich ei­ner ihr un­be­kann­ten Per­son of­fen­bart und die­ser die dau­er­hafte Nut­zung des Kon­tos ein­geräumt.
Bei dem Verkäufer han­delte es sich um einen - wie sich her­aus­stellte - fik­ti­ven On­line-Shop, der über das Konto der Be­klag­ten betrüge­ri­sche Ge­schäfte ab­wi­ckelte. Ins­ge­samt lie­fen in­ner­halb kur­zer Zeit 51.000 € über das Konto der Be­klag­ten. Die Be­klagte wurde we­gen leicht­fer­ti­ger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB* ver­ur­teilt (Vor­tat: ge­werbsmäßiger Be­trug gemäß § 263 StGB**). Die auf Rück­zah­lung des auf das Konto der Be­klag­ten über­wie­se­nen Kauf­prei­ses nebst Zin­sen und Er­stat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten ge­rich­tete Klage hat in den Vor­in­stan­zen Er­folg ge­habt.
Die vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­sene Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb ohne Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Kauf­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass dem Kläger ein Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen der von der Be­klag­ten be­gan­ge­nen leicht­fer­ti­gen Geldwäsche zu­steht (§ 823 Abs. 2 BGB*** i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straf­tat­be­stand der Geldwäsche be­zweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vor­tat – hier: den ge­werbsmäßigen Be­trug – Ge­schädig­ten und ist da­her ein Schutz­ge­setz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Be­klagte dem Kläger den ihm ent­stan­de­nen Scha­den zu er­set­zen hat.
*§ 261 StGB: Geldwäsche; Ver­schleie­rung un­rechtmäßig er­lang­ter Vermögens­werte
(1) Wer einen Ge­gen­stand, der aus ei­ner in Satz 2 ge­nann­ten rechts­wid­ri­gen Tat herrührt, ver­birgt, des­sen Her­kunft ver­schlei­ert oder die Er­mitt­lung der Her­kunft, das Auf­fin­den, den Ver­fall, die Ein­zie­hung oder die Si­cher­stel­lung ei­nes sol­chen Ge­gen­stan­des ver­ei­telt oder gefähr­det, wird mit Frei­heits­strafe von drei Mo­na­ten bis zu fünf Jah­ren be­straft. Rechts­wid­rige Ta­ten im Sinne des Sat­zes 1 sind 1.Ver­bre­chen, 4.Ver­ge­hen a) nach den §§ … 263 bis 264 …., die ge­werbsmäßig oder von einem Mit­glied ei­ner Bande, die sich zur fort­ge­setz­ten Be­ge­hung sol­cher Ta­ten ver­bun­den hat, be­gan­gen wor­den sind, … (2) Ebenso wird be­straft, wer einen in Ab­satz 1 be­zeich­ne­ten Ge­gen­stand 1. sich oder einem Drit­ten ver­schafft oder 2 ver­wahrt oder für sich oder einen Drit­ten ver­wen­det, wenn er die Her­kunft des Ge­gen­stan­des zu dem Zeit­punkt ge­kannt hat, zu dem er ihn er­langt hat. (5) Wer in den Fällen des Ab­sat­zes 1 oder 2 leicht­fer­tig nicht er­kennt, dass der Ge­gen­stand aus ei­ner in Ab­satz 1 ge­nann­ten rechts­wid­ri­gen Tat herrührt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­strafe be­straft. **§ 263 StGB: Be­trug (1) Wer in der Ab­sicht, sich oder einem Drit­ten einen rechts­wid­ri­gen Vermögens­vor­teil zu ver­schaf­fen, das Vermögen ei­nes an­de­ren da­durch be­schädigt, dass er durch Vor­spie­ge­lung fal­scher oder durch Ent­stel­lung oder Un­terdrückung wah­rer Tat­sa­chen einen Irr­tum er­regt oder un­terhält, wird mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­strafe be­straft. ***§ 823 BGB: Scha­dens­er­satz­pflicht (1) Wer vorsätz­lich oder fahrlässig das Le­ben, den Körper, die Ge­sund­heit, die Frei­heit, das Ei­gen­tum oder ein sons­ti­ges Recht ei­nes an­de­ren wi­der­recht­lich ver­letzt, ist dem an­de­ren zum Er­satz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. (2) Die glei­che Ver­pflich­tung trifft den­je­ni­gen, wel­cher ge­gen ein den Schutz ei­nes an­de­ren be­zwe­cken­des Ge­setz verstößt. … Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 215/2012 vom 19.12.2012
20.12.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Re­form des Geldwäsche­straf­tat­be­stan­des

Der Bun­des­tag be­schloss am 11.02.2021 mit dem Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der straf­recht­li­chen Bekämp­fung der Geldwäsche eine er­heb­li­che Er­wei­te­rung des straf­recht­li­chen Ver­bots der Geldwäsche. Künf­tig wer­den alle Straf­ta­ten als Geldwäsche­vor­ta­ten ein­be­zo­gen.  ...lesen Sie mehr


Haf­tung des Un­ter­neh­mens­verkäufers für Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Aufklärungs­pflich­ten

Das OLG München legt strenge Maßstäbe bei vor­ver­trag­li­chen Aufklärungs­pflich­ten des Verkäufers im Falle ei­nes Un­ter­neh­mens­ver­kaufs an - eine Haf­tung we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung kann im Raum ste­hen.  ...lesen Sie mehr


Ab­gas­skan­dal: VW-Hal­ter hat kei­nen An­spruch ge­gen Volks­wa­gen

Der Hal­ter ei­nes VW-Fahr­zeugs mit einem Mo­tor der Bau­reihe EA 189 EU 5 mit der sog. Ab­schalt­au­to­ma­tik hat ge­genüber der Volks­wa­gen AG als Her­stel­le­rin des Fahr­zeugs kei­nen An­spruch auf Scha­dens­er­satz. Es ist das er­ste Be­ru­fungs­ur­teil des OLG Braun­schweig im Zu­sam­men­hang mit der Ab­gas-The­ma­tik.  ...lesen Sie mehr


Um­satz­steuer: Zu­rech­nung von Verkäufen über eBay

Umsätze aus Verkäufen über die In­ter­net-Auk­ti­ons-Platt­form eBay sind der Per­son zu­zu­rech­nen, un­ter de­ren Nut­zer­na­men die Verkäufe aus­geführt wor­den sind. Diese Per­son ist Un­ter­neh­mer.  ...lesen Sie mehr


Zah­lungs­pflicht trotz Pay­Pal-Käufer­schutz

Dem Verkäufer steht nach An­trag des Käufers auf Pay­Pal-Käufer­schutz (er­neut) ein Zah­lungs­an­spruch zu. Mit der Ne­ben­ab­rede, Pay­Pal zu ver­wen­den, wird zu­gleich ver­ein­bart, dass die durch Pay­Pal ge­tilgte Kauf­preis­for­de­rung wie­der­begründet wird, wenn das Pay­Pal-Konto des Verkäufers rück­be­las­tet wird.  ...lesen Sie mehr