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BGH zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

Beschluss des BGH vom 13.9.2012 - III ZR 249/11

Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO - auch nicht analog - zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte 1977 ein Grund­stück erwor­ben, auf dem er eine Ten­nis­an­lage errich­tete. Die Sport­an­lage ver­pach­tete er. Im Jahr 1993 ver­äu­ßerte der Klä­ger das Grund­stück für 15 Mio. DM an eine Bank. Nach einer Betriebs­prü­fung kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­äu­ße­rung­s­er­lös der Ten­nis­an­lage als gewerb­li­che Ein­künfte steu­er­lich zu erfas­sen gewe­sen wäre. Auf­grund des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung fand dar­auf­hin eine Fahn­dungs­prü­fung für die Jahre 1988 bis 1996 statt.

Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt wegen der aus sei­ner Sicht erheb­li­chen Stra­f­er­war­tung und zu erwar­ten­der hoher Steu­er­nach­for­de­run­gen eine Arre­stan­ord­nung. Auf­grund die­ser erging eine Pfän­dungs­ver­fü­gung gegen die Bank als Dritt­schuld­ne­rin, die u.a. die in einem Wert­pa­pier­de­pot ver­wahr­ten Wert­pa­piere zum Gegen­stand hatte. In dem hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren ent­schied der BFH letzt­lich am 18.5.2006, dass der 1994 erfasste Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben habe. In der Folge wur­den durch das Zen­tral­fi­nanz­amt die Arre­stan­ord­nun­gen auf­ge­ho­ben.

Spä­ter ver­langte der Klä­ger von dem beklag­ten Land Ersatz des Scha­dens (Kurs­ver­luste ab dem Jahr 2001), der ihm dadurch ent­stan­den sein soll, dass sich die Finanz­ver­wal­tung im Som­mer 2001 wei­gerte, der Über­tra­gung des - von ihr im Wege des Steu­er­ar­res­tes gep­fän­de­ten - Wert­pa­pier­de­pots des Klä­gers auf ein "aktiv gema­nag­tes" Depot bei einer Schwei­zer Bank zuzu­stim­men. Der Klä­ger berief sich hier­bei auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 945 ZPO (ana­log).

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Eine Haf­tung der Beklag­ten nach § 945 ZPO ana­log war abzu­leh­nen.

Durch die Voll­zie­hung von (unrich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­dene Schä­den sind nicht nach § 945 ZPO zu erset­zen. Die Frage der ana­lo­gen Anwen­dung des § 945 ZPO bedurfte kei­ner absch­lie­ßen­den Beant­wor­tung, da das OLG mit Recht davon aus­ge­gan­gen war, dass Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men auf der Grund­lage der Arre­stan­ord­nung den behaup­te­ten Scha­den nicht her­bei­ge­führt hat­ten und schon des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach die­ser Vor­schrift nicht gege­ben war.

Zwar ergin­gen im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der Arre­stan­ord­nun­gen der Finanz­ver­wal­tung das Wert­pa­pier­de­pot erfas­sende Pfän­dungs­ver­fü­gun­gen gegen die Bank als Dritt­schuld­ne­rin. Aber noch vor der Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung durch die Finanz­ver­wal­tung und erst recht noch vor Ent­ste­hen der vom Klä­ger als Scha­den gel­tend gemach­ten Kurs­ver­luste waren im Juni und August 2000 Steu­er­be­scheide ergan­gen, die auch die durch die Arre­stan­ord­nung und Pfän­dungs­ver­fü­gung gesi­cher­ten Steu­er­for­de­run­gen für das Jahr 1994 betra­fen. Durch diese Steu­er­be­scheide wurde das Arrest­ver­fah­ren in das nor­male Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und als sol­ches fort­ge­führt. Das Arrestp­fand­recht wan­delte sich somit in ein - den Rang wah­ren­des - Pfän­dungsp­fand­recht um, ohne dass es einer erneu­ten Pfän­dung und einer Auf­he­bung der Arre­stan­ord­nung bedurfte.

Da somit die Rechts­lage nicht anders zu beur­tei­len war, als wenn die Pfän­dung des Wert­pa­pier­de­pots erst bzw. nur auf­grund der Steu­er­be­scheide aus­ge­spro­chen wor­den wäre, es also am Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der vor­aus­ge­gan­ge­nen (erle­dig­ten) Arrestp­fän­dung und dem gel­tend gemach­ten Scha­den fehlte, hat das OLG zutref­fend § 945 ZPO für nicht ein­schlä­gig erach­tet.

Link­hin­weis:

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