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BGH zum Schadensersatzanspruch bei Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides

Beschluss des BGH vom 13.9.2012 - III ZR 249/11

Durch die Voll­zie­hung von (un­rich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­dene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO - auch nicht ana­log - zu er­set­zen. Dies gilt auch dann, wenn dem Er­lass der Steu­er­be­scheide ein Ar­rest­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, das zur Pfändung ei­ner For­de­rung geführt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger hatte 1977 ein Grundstück er­wor­ben, auf dem er eine Ten­nis­an­lage er­rich­tete. Die Sport­an­lage ver­pach­tete er. Im Jahr 1993 veräußerte der Kläger das Grundstück für 15 Mio. DM an eine Bank. Nach ei­ner Be­triebsprüfung kam das Fi­nanz­amt zu dem Er­geb­nis, dass der Veräußerungs­erlös der Ten­nis­an­lage als ge­werb­li­che Einkünfte steu­er­lich zu er­fas­sen ge­we­sen wäre. Auf­grund des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung fand dar­auf­hin eine Fahn­dungsprüfung für die Jahre 1988 bis 1996 statt.

Dar­auf­hin er­ließ das Fi­nanz­amt we­gen der aus sei­ner Sicht er­heb­li­chen Straf­er­war­tung und zu er­war­ten­der ho­her Steu­er­nach­for­de­run­gen eine Ar­restan­ord­nung. Auf­grund die­ser er­ging eine Pfändungs­verfügung ge­gen die Bank als Dritt­schuld­ne­rin, die u.a. die in einem Wert­pa­pier­de­pot ver­wahr­ten Wert­pa­piere zum Ge­gen­stand hatte. In dem hier­ge­gen ge­rich­te­ten Ver­fah­ren ent­schied der BFH letzt­lich am 18.5.2006, dass der 1994 er­fasste Ge­winn aus der Veräußerung des Grundstücks un­berück­sich­tigt zu blei­ben habe. In der Folge wur­den durch das Zen­tral­fi­nanz­amt die Ar­restan­ord­nun­gen auf­ge­ho­ben.

Später ver­langte der Kläger von dem be­klag­ten Land Er­satz des Scha­dens (Kurs­ver­luste ab dem Jahr 2001), der ihm da­durch ent­stan­den sein soll, dass sich die Fi­nanz­ver­wal­tung im Som­mer 2001 wei­gerte, der Über­tra­gung des - von ihr im Wege des Steu­er­ar­res­tes gepfände­ten - Wert­pa­pier­de­pots des Klägers auf ein "ak­tiv ge­ma­nag­tes" De­pot bei ei­ner Schwei­zer Bank zu­zu­stim­men. Der Kläger be­rief sich hier­bei auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 945 ZPO (ana­log).

Die Klage blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Eine Haf­tung der Be­klag­ten nach § 945 ZPO ana­log war ab­zu­leh­nen.

Durch die Voll­zie­hung von (un­rich­ti­gen) Steu­er­be­schei­den ent­stan­dene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu er­set­zen. Die Frage der ana­lo­gen An­wen­dung des § 945 ZPO be­durfte kei­ner ab­schließen­den Be­ant­wor­tung, da das OLG mit Recht da­von aus­ge­gan­gen war, dass Voll­stre­ckungsmaßnah­men auf der Grund­lage der Ar­restan­ord­nung den be­haup­te­ten Scha­den nicht her­bei­geführt hat­ten und schon des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach die­ser Vor­schrift nicht ge­ge­ben war.

Zwar er­gin­gen im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der Ar­restan­ord­nun­gen der Fi­nanz­ver­wal­tung das Wert­pa­pier­de­pot er­fas­sende Pfändungs­verfügun­gen ge­gen die Bank als Dritt­schuld­ne­rin. Aber noch vor der Ver­wei­ge­rung der Zu­stim­mung durch die Fi­nanz­ver­wal­tung und erst recht noch vor Ent­ste­hen der vom Kläger als Scha­den gel­tend ge­mach­ten Kurs­ver­luste wa­ren im Juni und Au­gust 2000 Steu­er­be­scheide er­gan­gen, die auch die durch die Ar­restan­ord­nung und Pfändungs­verfügung ge­si­cher­ten Steu­er­for­de­run­gen für das Jahr 1994 be­tra­fen. Durch diese Steu­er­be­scheide wurde das Ar­rest­ver­fah­ren in das nor­male Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und als sol­ches fort­geführt. Das Ar­rest­pfand­recht wan­delte sich so­mit in ein - den Rang wah­ren­des - Pfändungs­pfand­recht um, ohne dass es ei­ner er­neu­ten Pfändung und ei­ner Auf­he­bung der Ar­restan­ord­nung be­durfte.

Da so­mit die Rechts­lage nicht an­ders zu be­ur­tei­len war, als wenn die Pfändung des Wert­pa­pier­de­pots erst bzw. nur auf­grund der Steu­er­be­scheide aus­ge­spro­chen wor­den wäre, es also am Zu­rech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der vor­aus­ge­gan­ge­nen (er­le­dig­ten) Ar­restpfändung und dem gel­tend ge­mach­ten Scha­den fehlte, hat das OLG zu­tref­fend § 945 ZPO für nicht ein­schlägig er­ach­tet.

Link­hin­weis:
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