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BGH zum Schadensersatz wegen Androhung der Mandatsniederlegung im Termin zur Erreichung einer Haftungsübernahme durch den Gesellschafter

Urteil des BGH vom 7.2.2013 - IX ZR 138/11

Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen. Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam, der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig und handelt rechtswidrig.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist neben K Gesell­schaf­te­rin ver­schie­de­ner in- und aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten, die von der Klä­ge­rin, einer Anwalts­ge­sell­schaft, u.a. auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes bera­ten und in Rechts­st­rei­tig­kei­ten gericht­lich ver­t­re­ten wur­den. Als die Gesell­schaf­ten im Jahre 2006 die Honor­ar­rech­nun­gen der Klä­ge­rin aus der Zeit von März 2005 bis Juni 2006 wegen auf­ge­t­re­te­ner Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten nicht aus­g­lei­chen konn­ten, for­derte die Klä­ge­rin die Beklagte und deren Mit­ge­sell­schaf­ter mit E-Mail vom 31.7.2006 auf, die per­sön­li­che Haf­tung für die gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Honorar­an­sprüche zu über­neh­men. Den mit­über­sand­ten Ent­wurf einer per­sön­li­chen Haf­tungs­über­nahme unter­zeich­nete die Klä­ge­rin nicht.

Auch auf eine erneute Zusen­dung des Ver­ein­ba­rungs­ent­wurfs mit E-Mail vom 10.8.2006 rea­gierte sie nicht. Zu die­sem Zeit­punkt waren für das Jahr 2005 rd. 15.000 € und für das Jahr 2006 rd. 23.000 € offen. Anläss­lich eines Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem LG Saar­brü­cken am 28.8.2006, den die Klä­ge­rin für eine der Gesell­schaf­ten wahr­nahm und an dem die Beklagte und ihr Mit­ge­sell­schaf­ter per­sön­lich teil­nah­men, unter­zeich­ne­ten beide die von der Klä­ge­rin ent­wor­fene und zum Gerichts­ter­min mit­ge­brachte, als Über­nahme der per­sön­li­chen Haf­tung bezeich­nete Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­rung. Hier­aus nimmt die Klä­ge­rin die Beklagte auf Zah­lung i.H.v. rd. 52.000 € in Anspruch. Die Beklagte macht dem­ge­gen­über gel­tend, die per­sön­li­che Haf­tungs­über­nahme sei ihr vor dem Gerichts­ter­min abge­presst wor­den.

LG und OLG gaben der Klage - mit Aus­nahme eines gerin­gen Teils der Zin­sen - statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Beklag­ten auf Bef­rei­ung von der ein­ge­gan­ge­nen Haf­tungs­über­nahme nicht vern­eint wer­den.

Der Tat­be­stand einer rechts­wid­ri­gen Dro­hung oder arg­lis­ti­gen Täu­schung begrün­det außer der Anfech­tungs­mög­lich­keit auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­schul­dens beim Ver­trags­schluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedroh­ten oder Getäusch­ten das Recht gibt, auch ohne Aus­übung eines Gestal­tungs­rechts Bef­rei­ung von der ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­keit zu ver­lan­gen, sofern dem Betrof­fe­nen durch den Ver­trags­schluss ein Scha­den ent­stan­den ist. In der Ankün­di­gung eines Rechts­an­wal­tes, das Man­dat nie­der­zu­le­gen, um hier­durch eine güns­ti­gere Ver­gü­tungs­ab­rede durch­zu­set­zen, kann aus­nahms­weise eine rechts­wid­rige Dro­hung lie­gen.

Ob eine Dro­hung in einem sol­chen Fall rechts­wid­rig ist, hängt von dem Ver­hält­nis zwi­schen dem ver­folg­ten Zweck und dem dazu ein­ge­setz­ten Mit­tel ab; ent­schei­dend ist, ob der Dro­hende an der Errei­chung des Zwecks ein berech­tig­tes Inter­esse hat und die Dro­hung nach Treu und Glau­ben als ein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks anzu­se­hen ist. So ist auf­grund der Mit­tel-Zweck-Rela­tion eine wider­recht­li­che Dro­hung gege­ben, wenn der Ver­tei­di­ger unmit­tel­bar vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung erst­mals sei­nen Man­dan­ten mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zur Unter­zeich­nung einer Gebüh­r­en­ve­r­ein­ba­rung ver­an­lasst. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung sind diese Grund­sätze auch auf die Pro­zess­ver­t­re­tung im Zivil­rechts­st­reit über­trag­bar.

Dass auch im Zivil­pro­zess von einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Man­dant und Anwalt aus­zu­ge­hen ist, zeigt die vor­lie­gende Fall­ge­stal­tung. Wird unmit­tel­bar vor dem anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min der Man­dant mit der Ankün­di­gung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­rascht, er werde das Man­dat unver­züg­lich nie­der­le­gen, wird der Man­dant im Anwalt­s­pro­zess nur sel­ten in der Lage sein, einen neuen Pro­zess­an­walt für die­sen Ter­min zu stel­len. Da sich die Par­tei die Man­dats­nie­der­le­gung selbst dann als eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen muss, wenn der Anwalt die Kün­di­gung zur Unzeit aus­spricht, liegt es nicht fern, dass im anbe­raum­ten Ter­min gegen die nicht ver­t­re­tene Par­tei Ver­säum­ni­s­ur­teil erge­hen wird. Der Grund­satz, dass der Anwalt sei­nen Man­dan­ten nicht im Stich las­sen darf, erfährt daher im Zivil­pro­zess beson­dere Bedeu­tung.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze ist die erst­ma­lige Andro­hung einer Man­dats­nie­der­le­gung kurz vor Auf­ruf der Sache im Zivil­pro­zess zur Durch­set­zung einer güns­ti­ge­ren Ver­gü­tungs­ab­rede oder einer ent­sp­re­chen­den Haf­tungs­über­nahme kein ange­mes­se­nes Mit­tel zur Errei­chung des an sich berech­tig­ten Anlie­gens, eine beträcht­li­che, offen­ste­hende Ver­gü­tung zu erhal­ten oder zu sichern. Ver­stößt der Anwalt gegen das Ver­bot zur Unzeit zu kün­di­gen, ist zwar die Kün­di­gung regel­mä­ßig wirk­sam, der Anwalt macht sich aber scha­dens­er­satzpf­lich­tig und han­delt rechts­wid­rig. Das OLG wird nun die von den Par­teien benann­ten Beweis­mit­tel zur bes­trit­te­nen Behaup­tung der Beklag­ten, sie sei erst­mals vor dem Gerichts­ter­min mit der Ankün­di­gung einer Man­dats­nie­der­le­gung kon­fron­tiert wor­den, zu erhe­ben haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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