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BGH zum Rechtsschutzbedürfnis bei Kürzungen von Sachverständigenhonoraren im Rahmen außergerichtlicher Schadensregulierung

Urteil des BGH vom 19.7.2012 - I ZR 105/11

Einer Unterlassungsklage, mit der auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dadurch würde in unzulässiger Weise auf die Rechtsverteidigung des Versicherers eingewirkt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rer. Sie erstat­tet bei der Regu­lie­rung von Unfall­schä­den in der Haftpf­licht­ver­si­che­rung die gel­tend gemach­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach pau­scha­len Ver­gü­tungs­sät­zen, die nach der Höhe des Unfall­scha­dens gestaf­felt sind. Die Ver­gü­tungs­sätze ent­sp­re­chen dem Ergeb­nis von Gesprächen mit dem Bun­des­ver­band der frei­be­ruf­li­chen und unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen für das Kraft­fahr­zeug­we­sen e.V. (BVSK). Über­s­tei­gen die vom Geschä­d­ig­ten bei der Abwick­lung von Unfall­schä­den gel­tend gemach­ten Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten die pau­scha­len Ver­gü­tungs­sätze, kürzt die Beklagte - ohne wei­tere Prü­fung im Ein­zel­fall - die Kos­ten auf den jewei­li­gen pau­scha­len Ver­gü­tungs­satz.

Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs hielt dies für wett­be­werbs­recht­lich unlau­ter. Durch die Honorar­kür­zun­gen ohne Ein­zel­fall­prü­fung setze die Beklagte die Tätig­kei­ten und geschäft­li­chen Ver­hält­nisse der Sach­ver­stän­di­gen herab. Durch das von ihr ver­wandte For­mu­lar­sch­rei­ben ent­stehe beim Adres­sa­ten der Ein­druck, der Sach­ver­stän­dige halte sich nicht an ver­bind­li­che Stan­dards. Die Geschä­d­ig­ten, die Sach­ver­stän­dige beauf­trag­ten, die sich nicht an die von der Beklag­ten ver­wen­dete Kos­ten­ta­belle hiel­ten, müss­ten mit Schwie­rig­kei­ten bei der Scha­dens­ab­wick­lung rech­nen, weil sie einem Gebüh­ren­an­spruch des Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­setzt seien, den sie bei der Ver­si­che­rung nicht in vol­ler Höhe rea­li­sie­ren könn­ten. Dies führe letzt­lich dazu, dass nur Sach­ver­stän­dige beauf­tragt wür­den, die sich an die Gebüh­r­en­sätze der Beklag­ten hiel­ten.

Die Klä­ge­rin begehrte von der Beklag­ten gericht­lich u.a., es zu unter­las­sen, im Wett­be­werb han­delnd Kür­zun­gen bei Honora­ren von Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men der Regu­lie­rung von Kfz-Haftpf­licht­schä­den vor­zu­neh­men, ohne die dem Geschä­d­ig­ten gegen­über beste­hende zivil­recht­li­che Ersatzpf­licht des voll­stän­di­gen vom Sach­ver­stän­di­gen ange­setz­ten Honorars zuvor in jedem Ein­zel­fall zu über­prü­fen. Die Unter­las­sungs­klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin fehlte für den in ers­ter Linie ver­folg­ten Unter­las­sung­s­an­trag das Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Einer Klage auf Unter­las­sung oder Besei­ti­gung von Äuße­run­gen, die der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in einem gericht­li­chen oder behörd­li­chen Ver­fah­ren die­nen, fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Dem liegt die Erwä­gung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechts­staat­lich gere­gel­ten Ver­fah­rens nicht dadurch Ein­fluss genom­men wer­den und sei­nem Ergeb­nis nicht dadurch vor­ge­grif­fen wer­den soll, dass ein an die­sem Ver­fah­ren Betei­lig­ter durch Unter­las­sungs- oder Besei­ti­gungs­an­sprüche in sei­ner Äuße­rungs­f­rei­heit ein­ge­engt wird. Dies gilt grund­sätz­lich auch bei Äuße­run­gen in einem rechts­staat­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren, durch die Rechte von am Ver­fah­ren betei­lig­ten Drit­ten betrof­fen wer­den, wenn die Äuße­run­gen in einem engen Bezug zum Ver­fah­ren ste­hen.

Infol­ge­des­sen kann die Klä­ge­rin von der Beklag­ten nicht ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, in einem Haftpf­licht­pro­zess über den Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten die Kür­zung des Sach­ver­stän­di­gen­honorars ohne eine auf den Ein­zel­fall bezo­gene Prü­fung und Begrün­dung allein unter Beru­fung auf das Ergeb­nis des BVSK-Gesprächs vor­zu­neh­men. Dadurch würde auf die Rechts­ver­tei­di­gung der Beklag­ten in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­wirkt wer­den, was grund­sätz­lich unzu­läs­sig ist.

Der Unter­las­sung­s­an­trag war zudem auch inso­weit unzu­läs­sig, als er das außer­ge­richt­li­che Regu­lie­rungs­ver­hal­ten der Beklag­ten betraf. In der BGH-Recht­sp­re­chung ist aner­kannt, dass das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Unter­las­sungs­klage nicht nur in Fäl­len fehlt, in denen Äuße­run­gen in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren unter­sagt wer­den sol­len. Pri­vi­le­giert sind grund­sätz­lich auch Äuße­run­gen, die der Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung in einem behörd­li­chen Ver­fah­ren die­nen oder die im Vor­feld einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erfol­gen.

Link­hin­weis:

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