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BGH zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

Urteil des BGH vom 24.1.2012 - II ZR 119/10

Die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung gel­ten nach den Grundsätzen der Be­weis­ver­ei­te­lung als be­wie­sen, wenn der Ge­schäftsführer ei­ner GmbH, der von einem Ge­sell­schaftsgläubi­ger we­gen In­sol­venz­ver­schlep­pung in An­spruch ge­nom­men wird, seine Pflicht zur Führung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Be­le­gen ver­letzt hat und dem Gläubi­ger des­halb die Dar­le­gung näherer Ein­zel­hei­ten nicht möglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin schloss am 18.5.2005 einen Fracht­ver­trag mit der D.S.-GmbH (Schuld­ne­rin), aus dem ihr - nach Ab­zug ei­ner Teil­zah­lung von 2.500 € - ein am 26.5.2005 fällig ge­wor­de­ner Vergütungs­an­spruch i.H.v. 36.500 € zu­steht. Ein am 14.7.2005 ge­stell­ter An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen der Schuld­ne­rin wurde mit der Begründung ab­ge­lehnt, die Schuld­ne­rin habe bei Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. 452.000 € kei­ner­lei Ak­tiv­vermögen, so dass die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht ge­deckt seien. Der Be­klagte ist - ne­ben sei­ner Ehe­frau - Ge­schäftsführer der Schuld­ne­rin. Die Kläge­rin nimmt ihn we­gen verspäte­ter In­sol­venz­an­trag­stel­lung und Ein­ge­hungs­be­trugs auf Scha­dens­er­satz in An­spruch.

Das LG gab der Klage an­trags­gemäß statt und ver­ur­teilte den Be­klag­ten zur Zah­lung von 36.500 € nebst Zin­sen und An­walts­kos­ten. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt hat die Kläge­rin einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ge­gen den Be­klag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt § 15a InsO); da zu des­sen Höhe noch keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen ge­trof­fen wor­den sind, war die Sa­che an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Die Schuld­ne­rin war zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Kläge­rin am 18.5.2005 zah­lungs­unfähig und da­mit in­sol­venz­reif, und der Be­klagte hat seine dar­aus fol­gende Pflicht zur recht­zei­ti­gen Stel­lung des In­sol­venz­an­trags schuld­haft ver­letzt. Der An­trag auf Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ist bei Ein­tritt der In­sol­venz­reife grundsätz­lich so­fort zu stel­len. Die höchs­tens dreiwöchige Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG aF ist nur dann eröff­net, wenn eine recht­zei­tige Sa­nie­rung "ernst­lich zu er­war­ten ist". Die Vor­aus­set­zung die­ser Aus­nahme hat der­je­nige dar­zu­le­gen, der sich dar­auf be­ruft, hier der Be­klagte. Man­gels an­ders­lau­ten­dem Vor­trag des Be­klag­ten war re­vi­si­ons­recht­lich da­von aus­zu­ge­hen, dass eine recht­zei­tige Sa­nie­rung der Schuld­ne­rin nicht zu er­war­ten war.

Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zah­lungs­unfähig­keit in der Re­gel an­zu­neh­men, wenn der Schuld­ner seine Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die tatsäch­li­che Nicht­zah­lung ei­nes er­heb­li­chen Teils der fälli­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus, auch wenn noch ge­leis­tete Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Verhält­nis zu den fälli­gen Ge­samt­schul­den nicht den we­sent­li­chen Teil aus­ma­chen. Ha­ben im frag­li­chen Zeit­punkt fällige Ver­bind­lich­kei­ten be­stan­den, die bis zur Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens nicht be­gli­chen wor­den sind, ist re­gelmäßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen. Diese Vor­aus­set­zun­gen wa­ren hier am 18.5.2005 erfüllt.

Al­ler­dings muss die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung grundsätz­lich der­je­nige dar­le­gen und be­wei­sen, der dar­aus Rechte für sich her­lei­ten will. Das ist hier die Kläge­rin. Sie hat teil­weise keine sub­stan­zi­ier­ten An­ga­ben zu den Ent­ste­hens- und Fällig­keits­zeit­punk­ten der bei Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens of­fe­nen Ver­bind­lich­kei­ten ge­macht. Des­sen be­durfte es aber auch nicht. Denn nach der Recht­spre­chung des Se­nats gel­ten die Vor­aus­set­zun­gen der In­sol­venz­reife nach den Grundsätzen der Be­weis­ver­ei­te­lung als be­wie­sen, wenn der Ge­schäftsführer die ihm ob­lie­gende Pflicht zur Führung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Be­le­gen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG ver­letzt hat und dem Gläubi­ger des­halb die Dar­le­gung näherer Ein­zel­hei­ten nicht möglich ist.

Dies war vor­lie­gend der Fall, denn zu den ver­schie­de­nen vom Be­klag­ten als of­fen ste­hend be­zeich­ne­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin wur­den im Rah­men des Er­mitt­lungs­ver­fah­rens ge­gen den Be­klag­ten keine Un­ter­la­gen auf­ge­fun­den. Da­mit ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Be­klagte je­den­falls in­so­weit seine Pflicht aus § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB ver­letzt hat. Hätte er die Un­ter­la­gen auf­be­wahrt, hätte die Kläge­rin nach Ein­sicht­nahme in die Er­mitt­lungs­akte ent­spre­chen­den Vor­trag hal­ten können. Das war ihr je­doch auf­grund der Ver­let­zung der Auf­be­wah­rungs­pflicht durch den Be­klag­ten unmöglich.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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