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BGH zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer

Urteil des BGH vom 24.1.2012 - II ZR 119/10

Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin sch­loss am 18.5.2005 einen Fracht­ver­trag mit der D.S.-GmbH (Schuld­ne­rin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teil­zah­lung von 2.500 € - ein am 26.5.2005 fäl­lig gewor­de­ner Ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. 36.500 € zusteht. Ein am 14.7.2005 ges­tell­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wurde mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Schuld­ne­rin habe bei Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. 452.000 € kei­ner­lei Aktiv­ver­mö­gen, so dass die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht gedeckt seien. Der Beklagte ist - neben sei­ner Ehe­frau - Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin. Die Klä­ge­rin nimmt ihn wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung und Ein­ge­hungs­be­trugs auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.

Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung von 36.500 € nebst Zin­sen und Anwalts­kos­ten. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Nach dem fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halt hat die Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt § 15a InsO); da zu des­sen Höhe noch keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Die Schuld­ne­rin war zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Klä­ge­rin am 18.5.2005 zah­lung­s­un­fähig und damit insol­venz­reif, und der Beklagte hat seine dar­aus fol­gende Pflicht zur recht­zei­ti­gen Stel­lung des Insol­venz­an­trags schuld­haft ver­letzt. Der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist bei Ein­tritt der Insol­venz­reife grund­sätz­lich sofort zu stel­len. Die höchs­tens drei­wöchige Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG aF ist nur dann eröff­net, wenn eine recht­zei­tige Sanie­rung "ernst­lich zu erwar­ten ist". Die Vor­aus­set­zung die­ser Aus­nahme hat der­je­nige dar­zu­le­gen, der sich dar­auf beruft, hier der Beklagte. Man­gels anders­lau­ten­dem Vor­trag des Beklag­ten war revi­si­ons­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass eine recht­zei­tige Sanie­rung der Schuld­ne­rin nicht zu erwar­ten war.

Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zah­lung­s­un­fähig­keit in der Regel anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner seine Zah­lun­gen ein­ge­s­tellt hat. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus, auch wenn noch geleis­tete Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Haben im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­lige Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht beg­li­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier am 18.5.2005 erfüllt.

Aller­dings muss die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung grund­sätz­lich der­je­nige dar­le­gen und bewei­sen, der dar­aus Rechte für sich her­lei­ten will. Das ist hier die Klä­ge­rin. Sie hat teil­weise keine sub­stan­zi­ier­ten Anga­ben zu den Ent­ste­hens- und Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten der bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten gemacht. Des­sen bedurfte es aber auch nicht. Denn nach der Recht­sp­re­chung des Senats gel­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Insol­venz­reife nach den Grund­sät­zen der Beweis­ve­r­ei­te­lung als bewie­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer die ihm oblie­gende Pflicht zur Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Bele­gen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG ver­letzt hat und dem Gläu­bi­ger des­halb die Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten nicht mög­lich ist.

Dies war vor­lie­gend der Fall, denn zu den ver­schie­de­nen vom Beklag­ten als offen ste­hend bezeich­ne­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin wur­den im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Beklag­ten keine Unter­la­gen auf­ge­fun­den. Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Beklagte jeden­falls inso­weit seine Pflicht aus § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB ver­letzt hat. Hätte er die Unter­la­gen auf­be­wahrt, hätte die Klä­ge­rin nach Ein­sicht­nahme in die Ermitt­lungs­akte ent­sp­re­chen­den Vor­trag hal­ten kön­nen. Das war ihr jedoch auf­grund der Ver­let­zung der Auf­be­wah­rungspf­licht durch den Beklag­ten unmög­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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