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BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Urteil des BGH vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 06.02.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob sich der Käu­fer eines Neu­wa­gens noch auf die feh­lende Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs beru­fen kann, wenn er die Abnahme des an Lackie­rung und Karos­se­rie beschä­d­ig­ten Fahr­zeugs nicht gene­rell abge­lehnt, son­dern zunächst eine Besei­ti­gung der Schä­den ver­langt hat und diese ansch­lie­ßend nur unzu­rei­chend gelun­gen ist.
Der Klä­ger bes­tellte im Novem­ber 2009 bei der Beklag­ten, einer BMW-Ver­trags­händ­le­rin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neu­wa­gen. Im Dezem­ber 2009 ver­wei­gerte er die Annahme des Fahr­zeugs wegen Schä­den an der Lackie­rung und der Karos­se­rie und ver­langte unter Frist­set­zung Nach­bes­se­rung. Gestützt auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten, das die dar­auf­hin vor­ge­nom­mene Nach­bes­se­rung für nicht ord­nungs­ge­mäß erach­tet hatte, lehnte er Mitte Januar 2010 eine Über­nahme des Fahr­zeugs erneut ab und trat vom Ver­trag zurück, nach­dem die Beklagte sich dar­auf beru­fen hatte, dass das Fahr­zeugs nun­mehr män­gel­f­rei sei.
Der Klä­ger hat die Beklagte auf Rück­zah­lung der von ihm geleis­te­ten Anzah­lung in Höhe von 10.000 €, Frei­stel­lung von den zur Fahr­zeug­fi­nan­zie­rung ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten sowie Ersatz von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen, weil der Klä­ger sich ange­sichts sei­nes Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens nicht mehr auf die feh­lende Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs beru­fen könne und die ver­b­lie­be­nen Män­gel, auch wenn zu deren Besei­ti­gung Kos­ten von bis zu sie­ben Pro­zent des Kauf­p­rei­ses anfal­len könn­ten, ledig­lich opti­scher Natur und kaum wahr­nehm­bar seien.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers hatte Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Käu­fer eines Neu­wa­gens grund­sätz­lich erwar­ten kann, dass die von ihm ver­langte Nach­bes­se­rung tech­nisch den Zustand her­bei­führt, der dem werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rungs­stan­dard ent­spricht. Ver­langt der Käu­fer eines Neu­wa­gens die Besei­ti­gung von Män­geln, ver­zich­tet er damit nicht auf die mit der Neu­wa­gen­be­stel­lung ver­ein­barte Beschaf­fen­heit einer Fabrik­neu­heit des Fahr­zeugs. Wird durch die Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten ein Fahr­zeug­zu­stand, wie er nor­ma­ler­weise bei einer werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rung besteht, nicht erreicht, kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück­t­re­ten. Der Rück­tritt ist dabei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* aus­ge­sch­los­sen. Denn der als Beschaf­fen­heit ver­ein­barte fabrik­neue Zustand des Fahr­zeugs ist ein maß­geb­li­cher Gesichts­punkt bei der Kau­f­ent­schei­dung und spielt auch wirt­schaft­lich eine Rolle, da Fahr­zeuge, die nicht mehr als fabrik­neu gel­ten, mit deut­li­chen Preis­ab­schlä­gen gehan­delt wer­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur Klär­ung neu auf­ge­t­re­te­ner Umstände, die aus pro­zes­sua­len Grün­den im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
*323 BGB: Rück­tritt wegen nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbrach­ter Leis­tung … (5) … Hat der Schuld­ner die Leis­tung nicht ver­trags­ge­mäß bewirkt, so kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag nicht zurück­t­re­ten, wenn die Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich ist. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 23/2013 vom 06.02.2013 
07.02.2013 nach oben

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