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BGH zum Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Urteil des BGH vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 06.02.2013 in ei­ner Ent­schei­dung mit der Frage be­fasst, ob sich der Käufer ei­nes Neu­wa­gens noch auf die feh­lende Fa­brik­neu­heit des Fahr­zeugs be­ru­fen kann, wenn er die Ab­nahme des an La­ckie­rung und Ka­ros­se­rie be­schädig­ten Fahr­zeugs nicht ge­ne­rell ab­ge­lehnt, son­dern zunächst eine Be­sei­ti­gung der Schäden ver­langt hat und diese an­schließend nur un­zu­rei­chend ge­lun­gen ist.
Der Kläger be­stellte im No­vem­ber 2009 bei der Be­klag­ten, ei­ner BMW-Ver­tragshänd­le­rin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neu­wa­gen. Im De­zem­ber 2009 ver­wei­gerte er die An­nahme des Fahr­zeugs we­gen Schäden an der La­ckie­rung und der Ka­ros­se­rie und ver­langte un­ter Frist­set­zung Nach­bes­se­rung. Gestützt auf ein Sach­verständi­gen­gut­ach­ten, das die dar­auf­hin vor­ge­nom­mene Nach­bes­se­rung für nicht ord­nungs­gemäß er­ach­tet hatte, lehnte er Mitte Ja­nuar 2010 eine Über­nahme des Fahr­zeugs er­neut ab und trat vom Ver­trag zurück, nach­dem die Be­klagte sich dar­auf be­ru­fen hatte, dass das Fahr­zeugs nun­mehr mängel­frei sei.
Der Kläger hat die Be­klagte auf Rück­zah­lung der von ihm ge­leis­te­ten An­zah­lung in Höhe von 10.000 €, Frei­stel­lung von den zur Fahr­zeug­fi­nan­zie­rung ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten so­wie Er­satz von Sach­verständi­gen­kos­ten in An­spruch ge­nom­men. Das Land­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen, weil der Kläger sich an­ge­sichts sei­nes Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens nicht mehr auf die feh­lende Fa­brik­neu­heit des Fahr­zeugs be­ru­fen könne und die ver­blie­be­nen Mängel, auch wenn zu de­ren Be­sei­ti­gung Kos­ten von bis zu sie­ben Pro­zent des Kauf­prei­ses an­fal­len könn­ten, le­dig­lich op­ti­scher Na­tur und kaum wahr­nehm­bar seien.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zu­ge­las­sene Re­vi­sion des Klägers hatte Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Kauf­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Käufer ei­nes Neu­wa­gens grundsätz­lich er­war­ten kann, dass die von ihm ver­langte Nach­bes­se­rung tech­ni­sch den Zu­stand her­beiführt, der dem werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rungs­stan­dard ent­spricht. Ver­langt der Käufer ei­nes Neu­wa­gens die Be­sei­ti­gung von Mängeln, ver­zich­tet er da­mit nicht auf die mit der Neu­wa­gen­be­stel­lung ver­ein­barte Be­schaf­fen­heit ei­ner Fa­brik­neu­heit des Fahr­zeugs. Wird durch die Nach­bes­se­rungs­ar­bei­ten ein Fahr­zeug­zu­stand, wie er nor­ma­ler­weise bei ei­ner werks­sei­ti­gen Aus­lie­fe­rung be­steht, nicht er­reicht, kann der Käufer vom Ver­trag zurück­tre­ten. Der Rück­tritt ist da­bei auch nicht durch § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* aus­ge­schlos­sen. Denn der als Be­schaf­fen­heit ver­ein­barte fa­brik­neue Zu­stand des Fahr­zeugs ist ein maßgeb­li­cher Ge­sichts­punkt bei der Kauf­ent­schei­dung und spielt auch wirt­schaft­lich eine Rolle, da Fahr­zeuge, die nicht mehr als fa­brik­neu gel­ten, mit deut­li­chen Preis­ab­schlägen ge­han­delt wer­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ur­teil des Be­ru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sa­che zur Klärung neu auf­ge­tre­te­ner Umstände, die aus pro­zes­sua­len Gründen im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
*323 BGB: Rück­tritt we­gen nicht oder nicht ver­trags­gemäß er­brach­ter Leis­tung … (5) … Hat der Schuld­ner die Leis­tung nicht ver­trags­gemäß be­wirkt, so kann der Gläubi­ger vom Ver­trag nicht zurück­tre­ten, wenn die Pflicht­ver­let­zung un­er­heb­lich ist. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 23/2013 vom 06.02.2013 
07.02.2013 nach oben

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