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BGH zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben

Urteil des BGH vom 23.8.2012 - VII ZR 242/11

Zwar soll § 410 Abs. 1 S. 1 BGB den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden. Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht nach Treu und Glauben allerdings in den Fällen nicht, in denen eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte hatte im Auf­trag der A-Ltd. eine Bal­kon­an­lage an einem zu sanie­ren­den Gebäude errich­tet. Die Klä­ge­rin ist die Bau­her­rin des Sanie­rungs­ob­jekts und war ihrer­seits Auf­trag­ge­be­rin der A-Ltd. In einem an die Klä­ge­rin adres­sier­ten Sch­rei­ben aus Juni 2005, das mit "Abt­re­tungs­voll­macht" über­schrie­ben war, bestä­tigte die A-Ltd. der Klä­ge­rin die Abt­re­tung der Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gegen die Beklagte. Die­ses Sch­rei­ben wurde von der A-Ltd. per Tele­fax an die Klä­ge­rin ver­sandt.

Mit der Kla­ge­schrift hat die Klä­ge­rin eine Kopie des Tele­fa­x­aus­drucks über­sandt. Mit der Kla­ge­er­wi­de­rung machte die Beklagte wie­derum ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB gel­tend. Im Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt über­gab die Klä­ge­rin den Aus­druck des von ihr emp­fan­ge­nen Tele­fa­xes.

Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von rund 28.369 € und stellte fest, dass die Beklagte verpf­lich­tet ist, der Klä­ge­rin wei­tere Schä­den zu erset­zen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten redu­zierte das OLG den Betrag auf 19.603 €. Die Revi­sion der Beklag­ten, mit der sie an Stelle der unbe­ding­ten Ver­ur­tei­lung eine Ver­ur­tei­lung Zug-um-Zug gegen Über­gabe eines Ori­gi­nals der Abt­re­tungs­voll­macht erst­rebt hatte, blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Im Ergeb­nis zu Recht hatte das OLG ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht der Beklag­ten nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB vern­eint.

Bei § 410 Abs. 1 S. 1 BGB han­delt es sich um eine Schuld­ner­schutz­be­stim­mung; sie soll den Schuld­ner einer abge­t­re­te­nen For­de­rung vor der Gefahr schüt­zen, an einen Nicht­gläu­bi­ger zu leis­ten und ein zwei­tes Mal in Anspruch genom­men zu wer­den. Des­halb sieht das Gesetz vor, dass der Schuld­ner an einen als neuen Gläu­bi­ger Auf­t­re­ten­den nur gegen Aus­hän­di­gung einer von dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger über die Abt­re­tung aus­ge­s­tell­ten Urkunde zu leis­ten braucht.

Zwar ist es ums­trit­ten, ob die Aus­hän­di­gung einer Foto­ko­pie der Abt­re­tung­s­ur­kunde den Erfor­der­nis­sen des § 410 BGB genügt. Aller­dings hat der BGH diese Frage bis­her offen gelas­sen, und  auch im vor­lie­gen­den Fall musste nicht ent­schie­den wer­den, ob die von der Klä­ge­rin aus­ge­hän­digte Foto­ko­pie des Tele­fa­x­aus­drucks den Erfor­der­nis­sen des § 410 BGB genügte. Ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB stand der Beklag­ten schon aus einem ande­ren Grund nicht zu. Denn eine Rechts­aus­übung ist nach § 242 BGB rechts­miss­bräuch­lich, wenn ihr kein schutz­wür­di­ges Inter­esse des Aus­üben­den zugrunde liegt. Und so lag der Fall hier bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB.

Nach Lage des Falls war eine ander­wei­tige Inan­spruch­nahme der Beklag­ten wegen der gel­tend gemach­ten For­de­rung aus­ge­sch­los­sen. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­esse an der Vor­lage des Ori­gi­nals des Sch­rei­bens aus Juni 2005 war des­halb nicht erkenn­bar. Die A-Ltd. hatte die Män­gel­an­sprüche an die Klä­ge­rin abge­t­re­ten. Zu Unrecht meinte die Beklagte, das Sch­rei­ben aus Juni 2005 sei nicht geeig­net, diese Abt­re­tung zu bele­gen. Sch­ließ­lich war der sich aus die­sem Sch­rei­ben erge­bende Sach­ver­halt von ihr nicht bes­trit­ten wor­den, ins­be­son­dere hatte die Beklagte nicht behaup­tet, das Sch­rei­ben sei nicht von der A-Ltd. ver­fasst wor­den.

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