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BGH zum Gewährleistungsanspruch eines privaten Autoverkäufers bei unzutreffenden Angaben zur Umweltplakette

Urteil des BGH vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 13.03.2013 in ei­ner Ent­schei­dung mit der Frage be­fasst, ob der Käufer ei­nes mit ei­ner gel­ben Um­welt­pla­kette ver­se­he­nen Ge­braucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Verkäufer auf Gewähr­leis­tung in An­spruch neh­men kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Er­tei­lung der Pla­kette man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Um­welt­zo­nen nicht be­nutzt wer­den kann.
Die Kläge­rin kaufte von dem Be­klag­ten am 25. Ja­nuar 2011 ein ge­brauch­tes Wohn­mo­bil (Bau­jahr 1986) zu einem Preis von 7.500 €. Der Be­klagte hatte das Fahr­zeug selbst ge­braucht er­wor­ben. Im Kauf­ver­trag heißt es u.a.: "Für das Fahr­zeug be­steht keine Ga­ran­tie."
An der Wind­schutz­scheibe des Wohn­mo­bils be­fand sich eine gelbe Um­welt­pla­kette (Fein­staub­pla­kette Schad­stoff­gruppe 3). Über diese spra­chen die Par­teien bei den Kauf­ver­hand­lun­gen. Der Be­klagte räumt ein, dass die Kläge­rin we­gen der Pla­kette nach­ge­fragt habe. Er habe ge­sagt, dass die Pla­kette bei sei­nem Er­werb des Fahr­zeugs vor­han­den ge­we­sen sei und er des­halb nicht wisse, wa­rum das Fahr­zeug diese Pla­kette nicht wie­der be­kom­men solle. Bei einem zwei­ten Be­such der Kläge­rin habe er ge­sagt, er gehe da­von aus, dass das Fahr­zeug die gelbe Pla­kette wie­der­be­komme, weil es be­reits diese gelbe Pla­kette habe.
Bei der Um­mel­dung des Fahr­zeugs er­hielt die Kläge­rin keine neue gelbe Pla­kette. Die Her­stel­ler­firma des Wohn­mo­bils teilte ihr auf Nach­frage mit, dass der Mo­tor des Fahr­zeugs keine Eu­ro­norm erfülle, die­ses des­halb als "nicht schad­stoff­arm" ein­ge­stuft werde, eine Pla­kette nicht zu­ge­teilt wer­den könne und auch eine Umrüstung nicht möglich sei. Die Kläge­rin erklärte mit Schrei­ben vom 11. März 2011 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und for­derte den Be­klag­ten un­ter Frist­set­zung ver­geb­lich zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges auf. Die Klage der Käuferin auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges hatte in den Vor­in­stan­zen kei­nen Er­folg.
Auch die vom Be­ru­fungs­ge­richt zu­ge­las­sene Re­vi­sion der Käuferin hatte kei­nen Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Kauf­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat of­fen ge­las­sen, ob die feh­lende Nut­zungsmöglich­keit des Wohn­mo­bils in Um­welt­zo­nen – wie vom Be­ru­fungs­ge­richt an­ge­nom­men – einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB* dar­stellt. Denn die Par­teien, die beide als Ver­brau­cher ge­han­delt ha­ben, ha­ben durch die Klau­sel "Für das Fahr­zeug be­steht keine Ga­ran­tie." in­so­weit die Gewähr­leis­tung wirk­sam aus­ge­schlos­sen. Wie das Be­ru­fungs­ge­richt zu­tref­fend aus­geführt hat, ist die – von den Par­teien als ju­ris­ti­schen Laien – gewählte For­mu­lie­rung bei verständi­ger Würdi­gung als ein sol­cher Gewähr­leis­tungs­aus­schluss zu ver­ste­hen.
Im Übri­gen hat der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Würdi­gung des Be­ru­fungs­ge­richts ge­bil­ligt, dass die Par­teien eine Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung da­hin, dass das Fahr­zeug auch in Um­welt­zo­nen be­nutzte wer­den kann, nicht ge­trof­fen ha­ben. Denn die An­ga­ben des Be­klag­ten zu der an dem Wohn­mo­bil an­ge­brach­ten Um­welt­pla­kette sind nicht mit der Zu­sage ei­nes Verkäufers ver­gleich­bar, an dem ver­kauf­ten Ge­braucht­fahr­zeug vor der Überg­abe die Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO durchführen zu las­sen ("TÜV neu", vgl. Se­nats­ur­teil vom 24. Fe­bruar 1988 – VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff.). Nach den Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts hat der Be­klagte im Hin­blick auf die an dem Fahr­zeug an­ge­brachte gelbe Um­welt­pla­kette ge­rade keine Zu­sa­gen ge­macht, son­dern die Kläge­rin (nur) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihm nicht be­kannt sei, wann und un­ter wel­chen Umständen das Fahr­zeug die Pla­kette er­hal­ten habe, mit der es bei sei­nem ei­ge­nen Er­werb be­reits ver­se­hen ge­we­sen sei; ihm seien keine Umstände be­kannt, die ei­ner Wie­derer­tei­lung der Pla­kette nach der Um­mel­dung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Nach der Recht­spre­chung des Se­nats liegt eine Be­schaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht vor, wenn sich der Verkäufer im Rah­men von Ver­kaufs­ver­hand­lun­gen für eine Aus­sage – etwa durch den Zu­satz "laut Vor­be­sit­zer" oder "laut Kfz-Brief" - ausdrück­lich auf eine be­stimmte Quelle be­zieht und so hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt, dass es sich da­bei nicht um ei­ge­nes Wis­sen han­delt (Se­nats­ur­teil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13). So liegt der Fall auch hier. *§ 434 BGB: Sach­man­gel (1) Die Sa­che ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Ge­fahrüberg­ang die ver­ein­barte Be­schaf­fen­heit hat. So­weit die Be­schaf­fen­heit nicht ver­ein­bart ist, ist die Sa­che frei von Sachmängeln, 1. wenn sie sich für die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setzte Ver­wen­dung eig­net, sonst 2. wenn sie sich für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­net und eine Be­schaf­fen­heit auf­weist, die bei Sa­chen der glei­chen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sa­che er­war­ten kann. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 41/2013 vom 13.03.2013
14.03.2013 nach oben

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