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BGH zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

Urteil des BGH vom 22.5.2012 - II ZR 88/11

Ein Widerrufsrecht kann nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Fall eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht es nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war mit Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 1.12..2005 der Beklag­ten, einem gesch­los­se­nen Fonds in der Rechts­form einer GbR, bei­ge­t­re­ten. Sie erklärte den Bei­tritt auf­grund der Ver­mitt­lung des N. in ihrer Pri­vat­woh­nung. Es war eine Ein­mal­zah­lung von letzt­lich 6.000 € zuzüg­lich 5 % Agio sowie monat­li­che Raten­zah­lung i.H.v. 100 € zuzüg­lich 5 % Agio über einen Zei­traum von 30 Jah­ren vor­ge­se­hen. Die Ein­mal­zah­lung und die erste Rate waren am 1.3.2006 fäl­lig.

Die Bei­tritts­for­mu­lare ent­hiel­ten von der Klä­ge­rin unter­schrie­bene Wider­rufs­be­leh­run­gen. Die Klä­ge­rin erbrachte die Ein­mal­zah­lung und leis­tete 40 Monats­ra­ten. Im Juni 2009 erklärte sie den Wider­ruf ihrer Betei­li­gung. Mit ihrer Klage ver­langte die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass der Gesell­schafts­ver­trag zwi­schen ihr und der Beklag­ten durch ihren Wider­ruf been­det sei und die Beklagte aus dem Gesell­schafts­ver­trag keine recht­li­chen Verpf­lich­tun­gen mehr her­lei­ten könne.

LG und OLG gaben der Klage statt. Das OLG war der Ansicht, es könne dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob der Bei­tritt in einer sog. Hau­stür­si­tua­tion erfolgt sei und ob der Klä­ge­rin des­halb ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht zustehe. Sch­ließ­lich habe die Beklagte der Klä­ge­rin ein ver­trag­li­ches Wider­rufs­recht ein­ge­räumt, hin­sicht­lich des­sen die­sel­ben Beleh­rungspf­lich­ten bestan­den hät­ten wie bei einem gesetz­li­chen Wider­rufs­recht. Die Wider­rufs­be­leh­rung ent­sprach hier jedoch nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Auf die Revi­sion der beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Ansicht des Beru­fungs­ge­richts, die Klä­ge­rin habe ihre Betei­li­gung an der Beklag­ten wirk­sam wider­ru­fen, war nicht frei von Rechts­feh­lern. Das OLG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren klä­ren, ob der Bei­tritt der Klä­ge­rin in einer sog. Hau­stür­si­tua­tion erfolgt war.

Nach h.M. in Recht­sp­re­chung und Schrift­tum kann ein Wider­rufs­recht nicht nur von Geset­zes wegen beste­hen, son­dern grund­sätz­lich auch im Ver­ein­ba­rungs­wege fest­ge­legt wer­den. Danach kön­nen Ver­trag­s­part­ner - als Aus­prä­gung der Ver­trags­f­rei­heit - ein Wider­rufs­recht ver­trag­lich ver­ein­ba­ren und für die nähere Aus­ge­stal­tung sowie die Rechts­fol­gen auf die §§ 355, 357 BGB ver­wei­sen. Die Klä­ge­rin war - ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht unter­s­tellt - nach der Wider­rufs­be­leh­rung berech­tigt, ihre Bei­tritt­s­er­klär­ung bin­nen zwei Wochen zu wider­ru­fen. Diese Frist wäre im Juni 2009 längst abge­lau­fen gewe­sen.

Wird einem Ver­trag­s­part­ner ver­trag­lich ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, z.B. weil der Ver­trags­schluss außer­halb einer "Hau­stür­si­tua­tion" erfolgt und es daher an der vom Gesetz typi­sier­ten Situa­tion eines struk­tu­rel­len Ung­leich­ge­wichts fehlt, kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Ver­trag­s­part­ner gleich­wohl in einer sol­chen Situa­tion begeg­nen. Sie sind viel­mehr grund­sätz­lich als vom Gesetz gleich­ge­wich­tig ein­ge­schätzte Ver­trag­s­part­ner anzu­se­hen. Dann bestimmt sich der Inhalt des Wider­rufs­rechts aber auch aus­sch­ließ­lich durch Aus­le­gung ihrer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung.

Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es dann, wenn ein Unter­neh­mer einem Ver­brau­cher, ohne dazu gesetz­lich verpf­lich­tet zu sein, ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt hat, kon­k­re­ter Anhalts­punkte in der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung dafür, dass zwar das Wider­rufs­recht als sol­ches von den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (z.B. einer Hau­stür­si­tua­tion) unab­hän­gig sein soll, gleich­wohl die für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts ver­ein­barte Frist nur dann in Gang gesetzt wer­den soll, wenn der Unter­neh­mer dem Anle­ger zusätz­lich eine Beleh­rung erteilt hat, die den Anfor­de­run­gen für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht (hier: §§ 312, 355 BGB i.d.F. des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 20.11.2001) ent­spricht.

Der­ar­tige Anhalts­punkte bestan­den hier jedoch nicht. Ein ver­nünf­ti­ger Erklär­ungs­emp­fän­ger der Beklag­ten konnte den For­mu­lie­run­gen der Wider­rufs­be­leh­rung nicht ent­neh­men, dass die Beklagte sich für den Fall, dass ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, verpf­lich­ten wollte, dem Anle­ger ver­trag­lich ein unbe­fris­te­tes Wider­rufs­recht ein­zu­räu­men, wenn die von ihr in der Wider­rufs­be­leh­rung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs­rechts nicht den vom Gesetz für ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht auf­ge­s­tell­ten Anfor­de­run­gen genüg­ten. Für die gegen­tei­lige Aus­le­gung reichte es nicht aus, dass sich die Beklagte bei den For­mu­lie­run­gen an den Vor­ga­ben des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts ori­en­tiert hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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