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BGH zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Urteil des BGH vom 23.4.2012 - II ZR 252/10

Den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, veräußern, ist nur dann ein existenzvernichtender Eingriff zur Last zu legen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der GmbH fortzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in einem im Januar 2005 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer GmbH. Die drei Beklag­ten sind deren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer. Die GmbH führte Bil­dungs­maß­nah­men im Auf­trag der Arbeits­ver­wal­tung durch. Im Jahr 2003 erzielte sie auf Grund­lage eines - zunächst vor­läu­fi­gen - Jah­res­ab­schlus­ses einen Bilanz­ge­winn i.H.v. 490.609 €. Im Januar 2004 zahl­ten sich die Beklag­ten 480.000 € als Vor­ab­ge­winn­aus­schüt­tung aus. Zu die­sem Zeit­punkt stan­den Dar­le­hen der GmbH an ihre Gesell­schaf­ter i.H.v. 136.058 € und an eine AG i.H.v. 112.516 € offen. Diese wur­den spä­ter teil­weise zurück­ge­zahlt.

Durch die sog. Hartz-Gesetze in den Jah­ren 2003 und 2004 änderte sich das Ver­ga­be­ver­fah­ren für die Bil­dungs­maß­nah­men und im März 2004 erhielt die Gesell­schaft keine Auf­träge mehr. Dar­auf­hin besch­los­sen die Beklag­ten im Juni 2004, diese zum 31.8.2004 auf­zu­lö­sen. Umge­hend ver­äu­ßer­ten die Beklag­ten die Geschäfts­aus­stat­tung der Insol­venz­schuld­ne­rin an eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft und sch­los­sen dar­über einen Lea­sing­ver­trag ab (Sale-and-lease-back). Im Juli 2004 grün­de­ten sie eine Wirt­schafts­a­ka­de­mie in Form einer AG & Co. KG, die eben­falls von den Beklag­ten abhän­gig war. Die Wirt­schafts­a­ka­de­mie trat in die Miet­ver­träge der GmbH sowie in die Lea­sing­ver­träge ein und über­nahm die Mit­ar­bei­ter.

Im Dezem­ber 2004 bean­trag­ten die Beklag­ten die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, die Maß­nah­men der Beklag­ten stell­ten ins­ge­s­amt einen exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griff in das Ver­mö­gen der GmbH dar. Des­halb seien die Beklag­ten verpf­lich­tet, Scha­dens­er­satz i.H.v. ins­ge­s­amt 328.760 € zu zah­len. Außer­dem hät­ten die Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprüche im Rah­men der Gewinn­aus­schüt­tung bei der Prü­fung, ob dadurch eine Unter­bi­lanz ent­stan­den sei, nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Von der Gewinn­aus­schüt­tung seien somit 237.966 € zu Unrecht erfolgt.

Das LG gab der Klage i.H.v. ins­ge­s­amt 117.966 € statt; das redu­zierte den Betrag auf 16.058 €. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG durfte die Klage auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht abwei­sen, soweit der Klä­ger bean­tragt hatte, die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung von 237.966 € zu ver­ur­tei­len.

Dem Klä­ger stand zwar kein Anspruch i.H.v. 328.760 € aus § 826 BGB in der Fall­gruppe des exis­tenz­ver­nich­ten­den Ein­griffs zu, da die Beklag­ten nicht in sit­ten­wid­ri­ger Weise die Insol­venz her­bei­ge­führt hat­ten. Dies galt zum einen für die Aus­schüt­tung im Januar 2004. Denn zu die­sem Zeit­punkt konn­ten die Beklag­ten noch davon aus­ge­hen, dass die GmbH die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine neue Beauf­tra­gung erfüllte und der Geschäfts­be­trieb fort­ge­setzt wer­den konnte. Ebenso war der Auflö­sungs­be­schluss zu Recht erfolgt. Die Beklag­ten waren jeden­falls nicht verpf­lich­tet, den Geschäfts­be­trieb der GmbH fort­zu­füh­ren. Sie durf­ten auch einen im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­gen Geschäfts­be­trieb in der Rechts­form einer ande­ren Gesell­schaft, näm­lich der Wirt­schafts­a­ka­de­mie, auf­neh­men. Denn ver­äu­ßern die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH in der Liqui­da­tion das Gesell­schafts­ver­mö­gen an eine Gesell­schaft, die von ihnen abhän­gig ist, kann darin nur dann ein exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff lie­gen, wenn die Ver­mö­gens­ge­gen­stände unter Wert über­tra­gen wer­den. Und dies war hier nicht der Fall.

Der Klä­ger hat aber mög­li­cher­weise einen Anspruch i.H.v. 237.966 € aus § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 43 Abs. 3 GmbHG, für den die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner haf­ten. Rechts­feh­ler­haft war das OLG u.a. davon aus­ge­gan­gen, dass die (teil­weise) Rück­zah­lung der Dar­le­hen zu einem Erlö­schen des Anspruchs aus § 31 Abs. 1, § 43 Abs. 3 GmbHG geführt hat­ten. Denn führt eine Aus­schüt­tung an den Gesell­schaf­ter einer GmbH zu einer Unter­bi­lanz, weil ein Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Gesell­schaft gegen den Gesell­schaf­ter nach bilanz­recht­li­chen Grund­sät­zen wert­be­rich­tigt wer­den muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rück­zah­lung des Dar­le­hens.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers führte eine Berück­sich­ti­gung des § 43a GmbHG aller­dings nicht zu dem Ergeb­nis, dass ein Anspruch nach § 31 Abs. 1, § 43 Abs. 3 GmbHG i.H.v. 237.966 € unab­hän­gig von der Wert­hal­tig­keit der Dar­le­hens­an­sprüche beste­hen würde. Von § 43a GmbHG wird nur die Aus­rei­chung eines Dar­le­hens erfasst. Gerät die Gesell­schaft spä­ter in eine Unter­bi­lanz, ist § 43a GmbHG nicht anwend­bar. Der Zweck der Vor­schrift gebie­tet keine Aus­deh­nung auf Ver­mö­gens­ver­sch­lech­te­run­gen nach der Aus­zah­lung des Dar­le­hens. Auch die vom Klä­ger auf­ge­zeigte Gefahr einer Umge­hung des Ver­bots aus § 43a GmbHG gab kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Ent­schei­dung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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