de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten

Beschluss des BGH vom 29.5.2013 - XII ZB 374/11

Die Präklusionsvorschrift ist zwar anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem früheren Abänderungsverfahren durch Urteil abgeändert wurde. In Fällen, in denen bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen wird, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten jedoch nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten hat­ten im Jahr 2000 anläss­lich ihrer Schei­dung gericht­li­chen Unter­halts­ver­g­leich abge­sch­los­sen, wonach der Antrags­geg­ner (Ehe­mann) sich verpf­lich­tete, an die Antrag­s­tel­le­rin (Ehe­frau) einen monat­li­chen Ele­men­tar­un­ter­halt sowie Kran­ken­vor­sor­ge­un­ter­halt zu zah­len. Fer­ner wurde ver­ein­bart, dass eine voll­stän­dige Neu­be­rech­nung des Ele­men­tar­un­ter­halts erfol­gen solle, sobald die sein­er­zeit arbeits­lose Ehe­frau ent­we­der keine Leis­tun­gen des Arbeit­samts mehr beziehe oder eigene Ein­künfte auf­grund einer Erwerb­s­tä­tig­keit erziele.

Im Jahr 2008 erhob der Ehe­mann eine Abän­de­rungs­klage, mit der er den Weg­fall sei­ner Unter­haltspf­licht mit der Begrün­dung erst­rebte, dass sich die Ehe­frau um die bei Ver­g­leichs­schluss in Aus­sicht genom­mene Auf­nahme einer eige­nen Erwerb­s­tä­tig­keit nicht bemüht habe. Die Abän­de­rungs­klage blieb erfolg­los. In den Urteils­grün­den wurde aus­ge­führt, dass eine Neu­be­rech­nung des Ele­men­tar­un­ter­halts zu erfol­gen habe, da die Ehe­frau keine Leis­tun­gen des Arbeit­samts mehr beziehe. Die sodann vor­ge­nom­mene Neu­be­rech­nung sch­loss mit einem über den bis­he­ri­gen Unter­halt hin­aus­ge­hen­den Betrag. Eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit der Ehe­frau wurde auf­grund fort­wäh­ren­der Erwerb­s­un­fähig­keit vern­eint, eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des Unter­halts auf­grund ent­stan­de­ner ehe­be­ding­ter Nach­teile abge­lehnt.

Dar­auf­hin bean­tragte die Ehe­frau im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren "Pro­zess­kos­ten­hilfe" für eine Abän­de­rung des Unter­halts­ver­g­leichs zu ihren Guns­ten bean­tragt. Das Fami­li­en­ge­richt bewil­ligte die PKH am 7.10.2009. Der Ehe­mann war der Ansicht, dass die Ehe­frau mit ihrem Abän­de­rungs­ver­lan­gen präk­lu­diert sei. Das Fami­li­en­ge­richt gab dem Abän­de­rung­s­an­trag der Ehe­frau im Wesent­li­chen statt. Das OLG behan­delte die dage­gen ein­ge­legte Beschwerde des Ehe­manns als Beru­fung und wies sie durch Urteil zurück. Das vom OLG als "Revi­sion" zuge­las­sene Rechts­mit­tel des Ehe­manns blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das OLG hätte das gegen die Ers­t­ent­schei­dung ein­ge­legte Rechts­mit­tel als Beschwerde behan­deln müs­sen. Über den PKH-Antrag war erst nach dem 31.8.2009 ent­schie­den und dann das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den. Somit hat das Fami­li­en­ge­richt über den Antrag der Ehe­frau zu Recht unter Anwen­dung des seit 1.9.2009 gel­ten­den Ver­fah­rens­rechts ent­schie­den. Gegen seine Ent­schei­dung wurde daher die Rechts­be­schwerde unge­ach­tet des­sen statt­haft, dass die Erst­be­schwerde in inkor­rek­ter Form durch Urteil zurück­ge­wie­sen wor­den war.

Die Ehe­frau war sodann nicht durch § 238 Abs. 2 FamFG gehin­dert, Tat­sa­chen zur Begrün­dung ihres Abän­de­rung­s­an­trags vor­zu­brin­gen. Auf Pro­zess­ver­g­lei­che ist die Präk­lu­si­ons­vor­schrift des § 238 Abs. 2 FamFG - ebenso wie § 323 Abs. 2 ZPO - nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung von vorn­he­r­ein nicht anzu­wen­den, weil sie die Rechts­kraft­wir­kung unan­fecht­bar gewor­de­ner Ent­schei­dun­gen sichern soll. Die Präk­lu­si­ons­vor­schrift ist den­noch anwend­bar, wenn ein Pro­zess­ver­g­leich bereits in einem frühe­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren durch Urteil abge­än­dert wurde.

Im vor­lie­gen­den Fall war der im Jahr 2000 gesch­los­sene Pro­zess­ver­g­leich zwar bereits Gegen­stand der vom Ehe­mann in 2008 erho­be­nen Abän­de­rungs­klage. Er wurde aber durch das dar­auf ergan­gene Urteil aus März 2009 nicht geän­dert. Und wird bei einem durch Ver­g­leich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rung­s­an­trag des Unter­halts­verpf­lich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhöh­ungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben