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BGH zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör

Urteil des BGH vom 22.3.2012 - I ZR 21/11

Eine aus einem Er­zeug­nis und Zu­behörstücken be­ste­hende Sach­ge­samt­heit kann Ge­gen­stand des ergänzen­den wett­be­werb­li­chen Leis­tungs­schut­zes gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung oder der be­son­de­ren Kom­bi­na­tion der Merk­male wett­be­werb­li­che Ei­gen­art zu­kommt. Diese setzt nicht vor­aus, dass die zur Ge­stal­tung ver­wen­de­ten Ein­zel­merk­male ori­gi­nell sind. Auch ein zurück­hal­ten­des De­sign kann ge­eig­net sein, die Auf­merk­sam­keit des Ver­kehrs zu er­we­cken.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ver­treibt seit 1996 ein aus meh­re­ren Tei­len be­ste­hen­des Sand­kas­ten­spiel­zeug. Dazu gehört ein Holz­rah­men mit einem Bo­den aus Glas (Sand­wanne), vier Holzfüße, ein hölzer­ner Glätter, zwei hölzerne Re­chen, eine Pa­ckung Sand und ein Wi­scher aus Kunst­stoff. In dem auf den Glas­bo­den ge­schütte­ten Sand können Mus­ter ge­stal­tet wer­den. Zu­guns­ten der Kläge­rin war für das Spiel "Sand­wanne mit Sand­schie­ber (Glätter) und Sand­re­chen" bis zum Ab­lauf der Schutz­frist im Fe­bruar 2006 ein Ge­brauchs­mus­ter ein­ge­tra­gen.

Die Kläge­rin bot die "Große Sand­wanne" in ih­rem Ka­ta­log und über ih­ren In­ter­net­auf­tritt als ein Set an, be­ste­hend aus der Sand­wanne, ei­ner Pa­ckung Sand, dem hölzer­nen Glätter und zwei hölzer­nen Re­chen. Zusätz­lich be­stell­bar war im Ka­ta­log nach mehr­ma­li­gem Umblättern ein Set "Zu­behör für die große Sand­wanne", das ne­ben an­de­ren Tei­len die aus der Ab­bil­dung er­sicht­li­chen Holzfüße und den Wi­scher aus Kunst­stoff ent­hielt. Eine Ab­bil­dung der Sand­wanne zu­sam­men mit mon­tier­ten oder ab­mon­tier­ten Holzfüßen fand sich im Ka­ta­log der Kläge­rin ebenso wie in ih­rem In­ter­net­an­ge­bot nur bei der Be­schrei­bung die­ses Zu­behörsets.

Die Be­klagte zu 1), de­ren Ge­schäftsführer der Be­klagte zu 2) ist, ver­trieb seit 2006 gleich­falls Sand­wan­nen mit Zu­behör. Die Kläge­rin sieht darin eine Rechts­ver­let­zung. Sie hat die Be­klag­ten u.a. auf Un­ter­las­sung des Ver­triebs des Sand­wan­nen­sets so­wie auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht in An­spruch ge­nom­men.

Das LG gab der Klage an­trags­gemäß statt; das OLG wies sie ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil teil­weise auf und ver­wies die Sa­che in­so­weit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Erwägun­gen, mit de­nen das OLG die auf ergänzen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz gestütz­ten An­sprüche auf Un­ter­las­sung, Aus­kunft und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht ver­neint hat, hal­ten der recht­li­chen Nachprüfung nicht stand.

Wer Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen an­bie­tet, die eine Nach­ah­mung der Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ei­nes Mit­be­wer­bers dar­stel­len, han­delt nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG un­lau­ter, wenn er eine ver­meid­bare Täuschung der Ab­neh­mer über die be­trieb­li­che Her­kunft her­beiführt. Der Ver­trieb ei­nes nach­ah­men­den Er­zeug­nis­ses kann wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahmte Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Ei­gen­art verfügt und be­son­dere Umstände hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung un­lau­ter er­schei­nen las­sen. So verhält es sich, wenn die Nach­ah­mung ge­eig­net ist, eine Her­kunftstäuschung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer ge­eig­nete und zu­mut­bare Maßnah­men zur Ver­mei­dung der Her­kunftstäuschung un­terlässt.

Die Re­vi­sion rügt mit Er­folg, dass das OLG das von der Kläge­rin der Klage zu­grun­de­ge­legte Set, be­ste­hend aus ei­ner hölzer­nen Sand­wanne mit Glas­bo­den, vier Holzfüßen, einem hölzer­nen Glätter, zwei hölzer­nen Re­chen, ei­ner Pa­ckung Sand und einem Wi­scher aus Kunst­stoff, nicht als i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG schutzfähige Sach­ge­samt­heit an­ge­se­hen hat. Mit Er­folg wen­det sich die Re­vi­sion auch ge­gen die Hilfs­begründung des OLG, es fehle dem der Klage zu­grun­de­ge­leg­ten Set je­den­falls an ei­ner wett­be­werb­li­chen Ei­gen­art. Eine wett­be­werb­li­che Ei­gen­art schei­det im Streit­fall ins­be­son­dere nicht aus, weil die kon­krete Aus­ge­stal­tung des Sand­wan­nen­sets der Kläge­rin tech­ni­sch be­dingt und seine Merk­male nicht aus­tausch­bar sind.

Das OLG ist fer­ner von der un­zu­tref­fen­den An­nahme aus­ge­gan­gen, die Um­set­zung ei­ner ge­stal­te­ri­schen und prak­ti­schen Grund­idee durch die Ver­wen­dung ei­ner Ba­sis- oder Grund­form könne als "Al­ler­welt­spro­dukt" oder "Dut­zend­ware" kei­nen wett­be­werbs­recht­li­chen Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG ge­nießen. Eine wett­be­werb­li­che Ei­gen­art ei­nes Pro­dukts setzt nicht vor­aus, dass die zu sei­ner Ge­stal­tung ver­wen­de­ten Ein­zel­merk­male ori­gi­nell sind. Auch ein zurück­hal­ten­des, pu­ris­ti­sches De­sign kann ge­eig­net sein, die Auf­merk­sam­keit des Ver­kehrs zu er­we­cken und sich als Hin­weis auf die be­trieb­li­che Her­kunft des Pro­dukts ein­zuprägen. Es ent­spricht der Le­bens­er­fah­rung, dass der Ver­kehr un­ter Umständen ge­rade durch die Ver­wen­dung ei­nes schlich­ten, an der Grund­form ei­nes Pro­dukts ori­en­tier­ten De­sign auf die Her­kunft oder die Be­son­der­hei­ten ei­nes Er­zeug­nis­ses hin­ge­wie­sen wird.

Die Sa­che war an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das OLG wird im wie­dereröff­ne­ten Be­ru­fungs­rechts­zug un­ter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­leg­ten Grundsätze die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zur wett­be­werb­li­chen Ei­gen­art des Sand­wan­nen­sets zu tref­fen ha­ben.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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