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BGH zum Elternunterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit

Urteil des BGH vom 18.7.2012 - XII ZR 91/10

Wird der Un­ter­halts­pflich­tige von sei­nem er­wach­se­nen Kind, das seine be­reits er­langte wirt­schaft­li­che Selbständig­keit wie­der ver­lo­ren hat, auf Un­ter­halt in An­spruch ge­nom­men, ist es nicht zu be­an­stan­den, wenn der Ta­trich­ter ihm und sei­ner Ehe­frau im Re­gel­fall einen Fa­mi­li­en­selbst­be­halt zu­bil­ligt, wie ihn die Düssel­dor­fer Ta­belle und die Un­ter­halts­recht­li­chen Leit­li­nien für den El­tern­un­ter­halt vor­se­hen, Der Fa­mi­li­en­selbst­be­halt trägt be­reits dem Um­stand Rech­nung, dass die Ehe­gat­ten durch ihr Zu­sam­men­le­ben Haus­halts­er­spar­nisse er­zie­len.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­gehrt von dem Be­klag­ten rückständi­gen Volljähri­gen­un­ter­halt aus über­ge­gan­ge­nem Recht.

Der Kläger er­brachte für den 1969 ge­bo­re­nen Sohn des Be­klag­ten, der we­gen De­pres­sio­nen und ei­ner Al­ko­hol­abhängig­keit ar­beits­unfähig ist, u.a. in der Zeit von April 2007 bis März 2009 So­zi­al­hilfe in Form von Hilfe zum Le­bens­un­ter­halt von über 850 € mo­nat­lich. Der Be­klagte ist Rent­ner und be­zieht ein mo­nat­li­ches Net­to­ein­kom­men von rund 1.603 €. Die Ehe­frau des Be­klag­ten er­zielt ein durch­schnitt­li­ches mo­nat­li­ches Net­to­ein­kom­men von rund 485 €. Die Ehe­leute be­woh­nen zu­sam­men eine Ei­gen­tums­woh­nung, für die Fi­nan­zie­rungs- und lau­fende Kos­ten zu zah­len sind.

Das AG ver­ur­teilte den Be­klag­ten, an den Kläger für die Zeit von April 2007 bis März 2009 mo­nat­lich 70 € zu zah­len, ins­ge­samt also 1.680 €. Das OLG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Es ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass das OLG einen Un­ter­halts­an­spruch nach § 1601 BGB ver­neint hat.

Das OLG durfte von einem erhöhten Selbst­be­halt aus­ge­hen. Gem. § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht un­ter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stande ist, ohne Gefähr­dung sei­nes an­ge­mes­se­nen Un­ter­halts den Un­ter­halt zu gewähren. Dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen sol­len grundsätz­lich die Mit­tel ver­blei­ben, die er zur an­ge­mes­se­nen De­ckung des sei­ner Le­bens­stel­lung ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Be­darfs benötigt. Die Be­mes­sung des dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen zu be­las­sen­den Selbst­be­halts ist zwar Auf­gabe des Ta­trich­ters. Da­bei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Er­fah­rungs- und Richt­werte an­zu­leh­nen, so­fern nicht im Ein­zel­fall be­son­dere Umstände eine Ab­wei­chung ge­bie­ten. Der Ta­trich­ter muss aber die ge­setz­li­chen Wer­tun­gen und die Be­deu­tung des je­wei­li­gen Un­ter­halts­an­spruchs berück­sich­ti­gen.

Nach Er­lass des Be­ru­fungs­ur­teils hat der Se­nat ent­schie­den, dass es ge­recht­fer­tigt ist, den Selbst­be­halt des Un­ter­halts­pflich­ti­gen ge­genüber sei­nem er­wach­se­nen Kind, das seine be­reits er­langte wirt­schaft­li­che Selbständig­keit wie­der ver­lo­ren hat, mit einem erhöhten Be­trag, wie er in den Ta­bel­len und Leit­li­nien für den El­tern­un­ter­halt als Min­dest­be­trag vor­ge­se­hen ist, und der sich bis zum Jahr 2011 auf 1.400 € be­lief, an­zu­set­zen und ggf. noch da­durch zu erhöhen, dass dem Un­ter­halts­pflich­ti­gen ein etwa hälf­ti­ger An­teil sei­nes für den El­tern­un­ter­halt ein­setz­ba­ren be­rei­nig­ten Ein­kom­mens zusätz­lich ver­bleibt.

So­fern die dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die In­an­spruch­nahme des in der Düssel­dor­fer Ta­belle und den Un­ter­halts­recht­li­chen Leit­li­nien an sich für den El­tern­un­ter­halt be­stimm­ten, erhöhten Selbst­be­halts auf Sei­ten des Un­ter-halts­pflich­ti­gen vor­lie­gen, ist es we­gen der Ver­gleich­bar­keit der je­wei­li­gen In­ter­es­sen­la­gen nicht zu be­an­stan­den, wenn der Ta­trich­ter auch auf den dort für den vor­ran­gi­gen Ehe­gat­ten be­stimm­ten Selbst­be­halt, der sich für die hier maßgeb­li­che Zeit auf 1.050 € be­lief, zurück­greift. Da­mit er­gibt sich un­ter Berück­sich­ti­gung des erhöhten Selbst­be­halts für den Un­ter­halts­pflich­ti­gen von 1.400 € ein zu­sam­men­ge­rech­ne­ter Fa­mi­li­en­selbst­be­halt von 2.450 €. Der durch das Zu­sam­men­le­ben der Ehe­leute ein­ge­tre­te­nen Haus­halts­er­spar­nis wird dann be­reits durch die un­ter­schied­li­chen Selbst­be­haltssätze der Ehe­gat­ten Rech­nung ge­tra­gen.

Dass das OLG nach al­le­dem auf­grund der von der Re­vi­sion i.Ü. nicht an­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Leis­tungs­unfähig­keit des Be­klag­ten ge­langt ist, ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Da­nach verfügen die Ehe­leute über ein Ge­samt­ein­kom­men von rund 2.088 € (Be­klag­ter 1.603 € und Ehe­frau 485 €). Da­mit er­gibt sich - ein­schließlich des be­rei­nig­ten Wohn­vor­teils - ein Ge­samt­ein­kom­men von rund 2.306 €. Nach Ab­zug des Fa­mi­li­en­selbst­be­halts von 2.450 € bleibt ein ne­ga­ti­ver Be­trag i.H.v. rd. 144 €, wes­halb es an der Leis­tungsfähig­keit des Be­klag­ten fehlt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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