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BGH zum Elternunterhalt für ein erwachsenes Kind nach Verlust seiner bereits erlangten wirtschaftlichen Selbständigkeit

Urteil des BGH vom 18.7.2012 - XII ZR 91/10

Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen, Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass die Ehegatten durch ihr Zusammenleben Haushaltsersparnisse erzielen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von dem Beklag­ten rück­stän­di­gen Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt aus über­ge­gan­ge­nem Recht.

Der Klä­ger erbrachte für den 1969 gebo­re­nen Sohn des Beklag­ten, der wegen Depres­sio­nen und einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeit­s­un­fähig ist, u.a. in der Zeit von April 2007 bis März 2009 Sozial­hilfe in Form von Hilfe zum Lebens­un­ter­halt von über 850 € monat­lich. Der Beklagte ist Rent­ner und bezieht ein monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von rund 1.603 €. Die Ehe­frau des Beklag­ten erzielt ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von rund 485 €. Die Ehe­leute bewoh­nen zusam­men eine Eigen­tums­woh­nung, für die Finan­zie­rungs- und lau­fende Kos­ten zu zah­len sind.

Das AG ver­ur­teilte den Beklag­ten, an den Klä­ger für die Zeit von April 2007 bis März 2009 monat­lich 70 € zu zah­len, ins­ge­s­amt also 1.680 €. Das OLG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das OLG einen Unter­halts­an­spruch nach § 1601 BGB vern­eint hat.

Das OLG durfte von einem erhöh­ten Selbst­be­halt aus­ge­hen. Gem. § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­haltspf­lich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Verpf­lich­tun­gen außer­stande ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Dem Unter­haltspf­lich­ti­gen sol­len grund­sätz­lich die Mit­tel ver­b­lei­ben, die er zur ange­mes­se­nen Deckung des sei­ner Lebens­stel­lung ent­sp­re­chen­den all­ge­mei­nen Bedarfs benö­t­igt. Die Bemes­sung des dem Unter­haltspf­lich­ti­gen zu belas­sen­den Selbst­be­halts ist zwar Auf­gabe des Tatrich­ters. Dabei ist es die­sem nicht ver­wehrt, sich an Erfah­rungs- und Richt­werte anzu­leh­nen, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­dere Umstände eine Abwei­chung gebie­ten. Der Tatrich­ter muss aber die gesetz­li­chen Wer­tun­gen und die Bedeu­tung des jewei­li­gen Unter­halts­an­spruchs berück­sich­ti­gen.

Nach Erlass des Beru­fung­s­ur­teils hat der Senat ent­schie­den, dass es gerecht­fer­tigt ist, den Selbst­be­halt des Unter­haltspf­lich­ti­gen gegen­über sei­nem erwach­se­nen Kind, das seine bereits erlangte wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, mit einem erhöh­ten Betrag, wie er in den Tabel­len und Leit­li­nien für den Eltern­un­ter­halt als Min­dest­be­trag vor­ge­se­hen ist, und der sich bis zum Jahr 2011 auf 1.400 € belief, anzu­set­zen und ggf. noch dadurch zu erhöhen, dass dem Unter­haltspf­lich­ti­gen ein etwa hälf­ti­ger Anteil sei­nes für den Eltern­un­ter­halt ein­setz­ba­ren ber­ei­nig­ten Ein­kom­mens zusätz­lich ver­b­leibt.

Sofern die dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme des in der Düs­sel­dor­fer Tabelle und den Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­nien an sich für den Eltern­un­ter­halt bestimm­ten, erhöh­ten Selbst­be­halts auf Sei­ten des Unter-haltspf­lich­ti­gen vor­lie­gen, ist es wegen der Ver­g­leich­bar­keit der jewei­li­gen Inter­es­sen­la­gen nicht zu bean­stan­den, wenn der Tatrich­ter auch auf den dort für den vor­ran­gi­gen Ehe­gat­ten bestimm­ten Selbst­be­halt, der sich für die hier maß­geb­li­che Zeit auf 1.050 € belief, zurück­g­reift. Damit ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung des erhöh­ten Selbst­be­halts für den Unter­haltspf­lich­ti­gen von 1.400 € ein zusam­men­ge­rech­ne­ter Fami­li­en­selbst­be­halt von 2.450 €. Der durch das Zusam­men­le­ben der Ehe­leute ein­ge­t­re­te­nen Haus­halt­s­er­spar­nis wird dann bereits durch die unter­schied­li­chen Selbst­be­halts­sätze der Ehe­gat­ten Rech­nung getra­gen.

Dass das OLG nach alle­dem auf­grund der von der Revi­sion i.Ü. nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Leis­tung­s­un­fähig­keit des Beklag­ten gelangt ist, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Danach ver­fü­gen die Ehe­leute über ein Gesamt­ein­kom­men von rund 2.088 € (Beklag­ter 1.603 € und Ehe­frau 485 €). Damit ergibt sich - ein­sch­ließ­lich des ber­ei­nig­ten Wohn­vor­teils - ein Gesamt­ein­kom­men von rund 2.306 €. Nach Abzug des Fami­li­en­selbst­be­halts von 2.450 € bleibt ein nega­ti­ver Betrag i.H.v. rd. 144 €, wes­halb es an der Leis­tungs­fähig­keit des Beklag­ten fehlt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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