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BGH zum Eintrag eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister bei Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten

Beschluss des BGH vom 14.2.2012 - II ZB 15/11

Ist über den Nach­lass ei­nes Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung an­ge­ord­net, so ist auf An­trag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Die Recht­spre­chung lässt auch über die ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gun­gen hin­aus­ge­hende Einträge zu, wenn ein er­heb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den In­for­ma­tion be­steht.

Der Sach­ver­halt:
Der An­trag­stel­ler ist Tes­ta­ments­voll­stre­cker über den Nach­lass des im April 2009 ver­stor­be­nen J. B. Des­sen Er­ben sind aus­weis­lich ei­nes pri­vat­schrift­li­chen Tes­ta­ments R. B. und M. B. Der Erb­las­ser war mit ei­ner Haft­ein­lage von 10.000 € Kom­man­di­tist der O-GmbH & Co. KG.

Der An­trag­stel­ler be­an­tragte un­ter Beifügung ei­ner Aus­fer­ti­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­cker­zeug­nis­ses und ei­ner be­glau­big­ten Ab­lich­tung des Tes­ta­ments fol­gende Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter: "Der Ge­sell­schaf­ter J. B. ist ver­stor­ben. Seine Be­tei­li­gung ist auf die Er­ben­ge­mein­schaft, be­ste­hend aus R. B. und M. B., im Wege der Ge­samt­rechts­nach­folge über­ge­gan­gen. Es ist Tes­ta­ments­voll­stre­ckung an­ge­ord­net." Die übri­gen Ge­sell­schaf­ter schlos­sen sich gemäß ei­ner Erklärung der Kom­ple­mentärin dem An­trag an.

Das AG - Re­gis­ter­ge­richt - teilte dem An­trag­stel­ler per Zwi­schen­verfügung mit, dass die Er­ben nicht als Er­ben­ge­mein­schaft ein­ge­tra­gen wer­den könn­ten, dass ein schützens­wer­tes In­ter­esse an der Ein­tra­gung ei­nes Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks nicht be­stehe und dass die Vor­lage ei­nes Erb­scheins je­den­falls dann er­for­der­lich sei, wenn das Nach­lass­ge­richt die Nach­lassak­ten nicht auf An­for­de­rung über­sende. Das OLG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde des An­trag­stel­lers zurück.

Es ließ die Rechts­be­schwerde nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG mit der Begründung zu, dass bis­lang nur das KG ent­schie­den habe, dass ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in Be­zug auf einen Kom­man­dit­an­teil nicht ein­ge­tra­gen wer­den könne. Ein Teil des Schrift­tums sehe das an­ders, so dass eine höchstrich­ter­li­che Klärung die­ser Frage not­wen­dig er­scheine. Der BGH hob die Ent­schei­dun­gen von AG und OLG in­so­weit auf, als sie die Ein­tra­gung ei­nes Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks be­tref­fen. Das AG wies er an, bei ei­ner Ein­tra­gung von R. B. und M. B. als Rechts­nach­fol­ger des Kom­man­di­tis­ten J. B. wei­ter ein­zu­tra­gen, dass Tes­ta­ments­voll­stre­ckung an­ge­ord­net ist.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Un­recht an­ge­nom­men, eine auf einen Kom­man­dit­an­teil be­zo­gene Tes­ta­ments­voll­stre­ckung könne nicht im Han­dels­re­gis­ter ver­merkt wer­den. Je­den­falls wenn eine Dau­er­voll­stre­ckung i.S.d. § 2209 BGB an­ge­ord­net ist, kann ein ent­spre­chen­der Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.

Grundsätz­lich wer­den in das Han­dels­re­gis­ter zwar nur die Tat­sa­chen und Rechts­verhält­nisse ein­ge­tra­gen, de­ren Ein­tra­gung ge­setz­lich vor­ge­se­hen ist. Auf­grund der Funk­tion des Han­dels­re­gis­ters, Umstände zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von we­sent­li­cher Be­deu­tung sind, lässt die Recht­spre­chung aber auch darüber hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein er­heb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den In­for­ma­tion be­steht. Die dem Han­dels­re­gis­ter zu­kom­mende Pu­bli­zitätsfunk­tion soll es der Öff­ent­lich­keit - wie den Ar­beit­neh­mern, den künf­ti­gen oder ge­genwärti­gen Gläubi­gern, den Ge­sell­schaf­tern und den po­ten­zi­el­len An­teil­ser­wer­bern - ermögli­chen, sich über die Rechts­verhält­nisse von Kauf­leu­ten und Ge­sell­schaf­ten zu un­ter­rich­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall be­steht ein schutzwürdi­ges Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs, durch das Han­dels­re­gis­ter über die an­ge­ord­nete Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung in­for­miert zu wer­den. Nach § 177 HGB wird die Kom­man­dit­ge­sell­schaft beim Tod ei­nes Kom­man­di­tis­ten mit den Er­ben fort­ge­setzt. Nach der ständi­gen Recht­spre­chung des BGH geht der Kom­man­dit­an­teil da­bei nicht im Wege der Ge­samt­rechts­nach­folge auf die Er­ben­ge­mein­schaft über. Viel­mehr er­wer­ben die zur Nach­folge des Kom­man­di­tis­ten be­stimm­ten Er­ben im Wege der Son­der­rechts­nach­folge je­weils ei­genständige Ge­sell­schafts­an­teile im Um­fang ih­rer Er­bquo­ten. Ist an dem Nach­lass eine Tes­ta­ments­voll­stre­ckung an­ge­ord­net, er­fasst sie auch diese im Wege der Son­der­rechts­nach­folge über­ge­gan­ge­nen Ge­sell­schafts­an­teile, so­fern das im Ge­sell­schafts­ver­trag vor­ge­se­hen ist oder die übri­gen Ge­sell­schaf­ter zu­stim­men.

Durch die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wer­den die Ge­sell­schaf­ter-Er­ben zwar nicht da­vor ge­schützt, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Ge­sell­schaft in den Gren­zen der §§ 171 ff. HGB persönlich in An­spruch ge­nom­men zu wer­den. Eine Be­schränkung der Haf­tung auf den Nach­lass würde den ge­sell­schafts­recht­li­chen Grundsätzen wi­der­spre­chen. Die Ei­gengläubi­ger des Ge­sell­schaf­ter-Er­ben können aber nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­vermögen Zu­griff neh­men. Das der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung un­ter­lie­gende Nach­lass­vermögen und da­mit auch der Kom­man­dit­an­teil die­nen während der Dauer der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nur den Nach­lassgläubi­gern, nicht auch den Ei­gengläubi­gern der Ge­sell­schaf­ter-Er­ben als Haf­tungs­masse. In­so­weit ent­fal­tet die Ter­sta­ments­voll­stre­ckung eine un­mit­tel­bare haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung.

Die Ver­tre­ter der Ge­gen­mei­nung, nach der die Ein­tra­gung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung un­zulässig sein soll, be­ru­fen sich zu Un­recht dar­auf, dass die Pu­bli­zitätsfunk­tion des Han­dels­re­gis­ters das Verhält­nis der Ge­sell­schaft zu Drit­ten be­treffe, die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung aber al­lein das Verhält­nis des Ge­sell­schaf­ters zu Drit­ten. Das Han­dels­re­gis­ter soll nach § 106 Abs. 2 Nr. 1, §§ 107, 162 HGB auch Aus­kunft über die Per­so­nen ge­ben, die an der Ge­sell­schaft be­tei­ligt sind. Das gilt im Grund­satz auch für die Kom­man­di­tis­ten. Da de­ren Rechte gem. §§ 2205, 2211 BGB, je­den­falls so­weit nicht in die un­ent­zieh­bare Rechts­stel­lung des Ge­sell­schaf­ters ein­ge­grif­fen wird, al­lein der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ausüben kann, hat der Rechts­ver­kehr ein be­rech­tig­tes In­ter­esse, auch über die an­ge­ord­nete Tes­ta­ments­voll­stre­ckung un­ter­rich­tet zu wer­den.

Link­hin­weis:
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