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BGH zum ehebedingten Nachteil: Zum Vorhalt fehlender Bewerbungsbemühungen in der Vergangenheit

Beschluss des BGH vom 5.12.2012 - XII ZB 670/10

Dem Un­ter­halts­be­rech­tigte, der sei­ner ak­tu­el­len Er­werbs­ob­lie­gen­heit genügt, kann nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hätte in der Ver­gan­gen­heit kon­krete Be­wer­bungs­bemühun­gen ent­fal­ten müssen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren. So­weit ein ehe­be­ding­ter Nach­teil ver­bleibt, ist eine Be­fris­tung zwar grundsätz­lich, nicht aber ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, so dass Aus­nah­men denk­bar sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­tei­lig­ten hat­ten 1989 ge­hei­ra­tet. Die An­trags­geg­ne­rin ist Ver­si­che­rungs­fach­wir­tin und ar­bei­tete bis 1995 als Sach­be­ar­bei­te­rin bei ver­schie­de­nen Ver­si­che­run­gen. Nach der Ad­op­tion ei­nes Kin­des setzte sie ihre Er­werbstätig­keit aus. Sie ist nun­mehr als städti­sche Schul­se­kretärin mit 31 Wo­chen­stun­den be­schäftigt.

Die Ehe ist seit Sep­tem­ber 2004 ge­schie­den. Mit ge­richt­li­chem Ver­gleich ver­pflich­tete sich der An­trag­stel­ler letzt­lich An­fang 2008, an die An­trags­geg­ne­rin einen mo­nat­li­chen nach­ehe­li­chen Un­ter­halt von 1.500 € zzgl. 128 € Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu zah­len. Der Un­ter­halt sollte bis zum 14. Ge­burts­tag des ge­mein­sa­men Soh­nes, also bis März 2010 ge­zahlt wer­den. Da­nach soll­ten sich die Un­ter­halts­an­sprüche nach den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten rich­ten. Der An­trag­stel­ler be­an­tragte je­doch später, den ge­richt­li­chen Ver­gleich da­hin abzuändern, dass er ab April 2010 kei­nen nach­ehe­li­chen Un­ter­halt mehr zu zah­len hat, da die An­trags­geg­ne­rin keine ehe­be­ding­ten Nach­teile er­lit­ten habe. Dem trat die An­trags­geg­ne­rin ent­ge­gen.

Das AG wies den An­trag zurück. Das OLG änderte den Ver­gleich da­hin ab, dass der An­trags­stel­ler an seine Ex-Gat­tin ab April 2010 mo­nat­lich Ehe­gat­ten­un­ter­halt i.H.v. 1.310 € € zzgl. 128 € Al­ters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu zah­len hat und der Un­ter­halts­an­spruch mit Ab­lauf des Mo­nats De­zem­ber 2014 en­det. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der An­trags­geg­ne­rin, mit der sie wei­ter­hin un­be­fris­te­ten Un­ter­halt for­derte, hob der BGH den Be­schluss in­so­weit auf, als der Un­ter­halt bis Ende 2014 be­fris­tet wor­den war und wies die Sa­che dem­ent­spre­chend an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der Auf­fas­sung des OLG, der - be­ste­hende - ehe­be­dingte Nach­teil i.S.d. § 1578 b BGB stehe ei­ner Be­fris­tung nicht ent­ge­gen, weil die An­trags­geg­ne­rin ihn durch ent­spre­chende Bemühun­gen hätte ver­mei­den können, konnte nicht ge­folgt wer­den.

Für den Fall, dass das Ge­richt dem un­ter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Vor­pro­zess keine zusätz­li­chen Er­werbs­einkünfte fik­tiv zu­ge­rech­net hat, ist da­mit zu­gleich nach § 1577 Abs. 1 BGB ent­schie­den, dass der Un­ter­halts­be­rech­tigte sei­ner Er­werbs­ob­lie­gen­heit genügt hat, und diese Fest­stel­lung auch im Abände­rungs­ver­fah­ren maßge­bend ist. Ent­spre­chen­des muss grundsätz­lich auch dann gel­ten, wenn die Be­tei­lig­ten - wie hier - eine vor­be­halt­lose Ver­ein­ba­rung mit dem oben dar­ge­stell­ten In­halt ge­schlos­sen ha­ben. Genügt der Un­ter­halts­be­rech­tigte so­mit sei­ner ak­tu­el­len Er­werbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hätte kon­krete Be­wer­bungs­bemühun­gen ent­fal­ten müssen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren.

Das OLG wird im wei­te­ren Ver­fah­ren zu prüfen ha­ben, in­wie­weit die der An­trags­geg­ne­rin ent­stan­de­nen Nach­teile ehe­be­dingt i.S.d. § 1578 b BGB sind. Da­bei muss es sich auch fra­gen, ob es der An­trags­geg­ne­rin zu­mut­bar war, auf das Abände­rungs­ver­lan­gen des An­trag­stel­lers eine Tätig­keit in ih­rem er­lern­ten Be­ruf wie­der auf­zu­neh­men. So­weit ein ehe­be­ding­ter Nach­teil ver­bleibt, ist eine Be­fris­tung zwar grundsätz­lich, nicht aber ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, so dass Aus­nah­men denk­bar sind.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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