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BGH zum ehebedingten Nachteil: Zum Vorhalt fehlender Bewerbungsbemühungen in der Vergangenheit

Beschluss des BGH vom 5.12.2012 - XII ZB 670/10

Dem Unterhaltsberechtigte, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit genügt, kann nicht vorgehalten werden, er hätte in der Vergangenheit konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Soweit ein ehebedingter Nachteil verbleibt, ist eine Befristung zwar grundsätzlich, nicht aber generell ausgeschlossen, so dass Ausnahmen denkbar sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten hat­ten 1989 gehei­ra­tet. Die Antrags­geg­ne­rin ist Ver­si­che­rungs­fach­wir­tin und arbei­tete bis 1995 als Sach­be­ar­bei­te­rin bei ver­schie­de­nen Ver­si­che­run­gen. Nach der Adop­tion eines Kin­des setzte sie ihre Erwerb­s­tä­tig­keit aus. Sie ist nun­mehr als städ­ti­sche Schul­se­k­re­tärin mit 31 Wochen­stun­den beschäf­tigt.

Die Ehe ist seit Sep­tem­ber 2004 geschie­den. Mit gericht­li­chem Ver­g­leich verpf­lich­tete sich der Antrag­s­tel­ler letzt­lich Anfang 2008, an die Antrags­geg­ne­rin einen monat­li­chen nach­e­he­li­chen Unter­halt von 1.500 € zzgl. 128 € Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu zah­len. Der Unter­halt sollte bis zum 14. Geburts­tag des gemein­sa­men Soh­nes, also bis März 2010 gezahlt wer­den. Danach soll­ten sich die Unter­halts­an­sprüche nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­ten. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte jedoch spä­ter, den gericht­li­chen Ver­g­leich dahin abzu­än­dern, dass er ab April 2010 kei­nen nach­e­he­li­chen Unter­halt mehr zu zah­len hat, da die Antrags­geg­ne­rin keine ehe­be­ding­ten Nach­teile erlit­ten habe. Dem trat die Antrags­geg­ne­rin ent­ge­gen.

Das AG wies den Antrag zurück. Das OLG änderte den Ver­g­leich dahin ab, dass der Antrags­s­tel­ler an seine Ex-Gat­tin ab April 2010 monat­lich Ehe­gat­ten­un­ter­halt i.H.v. 1.310 € € zzgl. 128 € Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt zu zah­len hat und der Unter­halts­an­spruch mit Ablauf des Monats Dezem­ber 2014 endet. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Antrags­geg­ne­rin, mit der sie wei­ter­hin unbe­fris­te­ten Unter­halt for­derte, hob der BGH den Beschluss inso­weit auf, als der Unter­halt bis Ende 2014 befris­tet wor­den war und wies die Sache dem­ent­sp­re­chend an das OLG zurück.

Die Gründe:
Der Auf­fas­sung des OLG, der - beste­hende - ehe­be­dingte Nach­teil i.S.d. § 1578 b BGB stehe einer Befris­tung nicht ent­ge­gen, weil die Antrags­geg­ne­rin ihn durch ent­sp­re­chende Bemüh­un­gen hätte ver­mei­den kön­nen, konnte nicht gefolgt wer­den.

Für den Fall, dass das Gericht dem unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten im Vor­pro­zess keine zusätz­li­chen Erwerbs­ein­künfte fik­tiv zuge­rech­net hat, ist damit zug­leich nach § 1577 Abs. 1 BGB ent­schie­den, dass der Unter­halts­be­rech­tigte sei­ner Erwerbs­ob­lie­gen­heit genügt hat, und diese Fest­stel­lung auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren maß­ge­bend ist. Ent­sp­re­chen­des muss grund­sätz­lich auch dann gel­ten, wenn die Betei­lig­ten - wie hier - eine vor­be­halt­lose Ver­ein­ba­rung mit dem oben dar­ge­s­tell­ten Inhalt gesch­los­sen haben. Genügt der Unter­halts­be­rech­tigte somit sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hätte kon­k­rete Bewer­bungs­be­müh­un­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­t­re­te­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu kom­pen­sie­ren.

Das OLG wird im wei­te­ren Ver­fah­ren zu prü­fen haben, inwie­weit die der Antrags­geg­ne­rin ent­stan­de­nen Nach­teile ehe­be­dingt i.S.d. § 1578 b BGB sind. Dabei muss es sich auch fra­gen, ob es der Antrags­geg­ne­rin zumut­bar war, auf das Abän­de­rungs­ver­lan­gen des Antrag­s­tel­lers eine Tätig­keit in ihrem erlern­ten Beruf wie­der auf­zu­neh­men. Soweit ein ehe­be­ding­ter Nach­teil ver­b­leibt, ist eine Befris­tung zwar grund­sätz­lich, nicht aber gene­rell aus­ge­sch­los­sen, so dass Aus­nah­men denk­bar sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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