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BGH zum Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

Urteil des BGH vom 15.11.2011 - II ZR 6/11

Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin, die E-AG (im Fol­gen­den: Klä­ge­rin), war Gesell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin, einer GmbH, und gewährte die­ser im Juli 2000 ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen i.H.v. 1,5 Mio. DM. Gleich­zei­tig erklärte sie sich bereit, der Schuld­ne­rin bei erkenn­ba­rer Not­wen­dig­keit wei­tere 1,5 Mio. DM zur Ver­fü­gung zu stel­len. Im Januar 2002 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihre Geschäft­s­an­teile an der Schuld­ne­rin an ihre Mit­ge­sell­schaf­ter, wobei sie sich verpf­lich­tete, der Schuld­ne­rin die wei­te­ren Dar­le­hens­mit­tel i.H.v. 766.938 € inn­er­halb von zwei Ban­k­ar­beits­ta­gen zu zah­len.

Die Klä­ge­rin und die Erwer­ber erklär­ten bzgl. der Dar­le­hens­mit­tel einen bis 31.12.2005 befris­te­ten Rang­rück­tritt. Das Dar­le­hen sollte in Raten von 0,5 Mio. DM zum 31.12.2003, i.H.v. 1 Mio. DM zum 31.12.2004 und i.H.v. 1,5 Mio. DM zum 31.12.2005 getilgt wer­den; die bei­den ers­ten Raten soll­ten nur fäl­lig wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Situa­tion der Gesell­schaft eine Til­gung zuließ. Spä­tes­tens zum 31.12.2005 sollte die Klä­ge­rin die Rück­zah­lung des gesam­ten aus­ste­hen­den Betrags ver­lan­gen kön­nen. Mit der Klage ver­langt die Klä­ge­rin von der Schuld­ne­rin Rück­zah­lung des Dar­le­hens.

Das LG wies die Klage ab, weil das Dar­le­hen eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend sei. Das OLG wies in der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin, dass die frühere Recht­sp­re­chung zu den eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen auf Alt­fälle keine Anwen­dung mehr finde, gab den Par­teien Gele­gen­heit, zu den "heute auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen" bis 8.11.2010 Stel­lung zu neh­men, und bestimmte Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung auf den 22.11.2010. Am 4.11.2010 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Am 8.11.2010 besch­loss das OLG, dass das Ver­fah­ren unter­bro­chen sei, erhielt den Ver­kün­dungs­ter­min aber nach § 249 Abs. 3 ZPO auf­recht. Mit sei­nem am 22.11.2010 ver­kün­de­ten Urteil, in dem der Beklagte als Insol­venz­ver­wal­ter der Schuld­ne­rin als Par­tei bezeich­net ist, änderte das OLG das Urteil des LG ab und ver­ur­teilte "die Beklagte" zur Zah­lung von 1,53 Mio. € nebst Zin­sen. Dage­gen legte der Beklagte Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein und bean­tragte inn­er­halb der Begrün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hilfe. Der BGH lehnte den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hilfe ab.

Die Gründe:
Die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung hat im End­er­geb­nis keine Aus­sicht auf Erfolg.

Zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe muss die Rechts­ver­fol­gung auch im mate­ri­el­len Ergeb­nis Erfolgs­aus­sich­ten haben. Pro­zess­kos­ten­hilfe ist dem Rechts­mit­tel­füh­rer nicht zu bewil­li­gen, wenn die ange­foch­tene Ent­schei­dung for­mell kei­nen Bestand haben kann, das mate­ri­elle Ergeb­nis sich nach einer Zurück­ver­wei­sung jedoch vor­aus­sicht­lich nicht ändern wird. Der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hilfe gebie­tet ledig­lich, den Unbe­mit­tel­ten einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­s­tel­len, der seine Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­siko berück­sich­tigt. Das gilt auch für die Auf­he­bung eines Urteils, das trotz Unter­b­re­chung des Ver­fah­rens infolge Insol­ven­zer­öff­nung erlas­sen wurde.

Vor­lie­gend hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zwar Aus­sicht auf Erfolg, da das am 22.12.2010 ver­kün­dete Beru­fung­s­ur­teil wegen der nach der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 6.10.2010 ein­ge­t­re­te­nen Unter­b­re­chung durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 4.11.2010 nicht hätte erge­hen dür­fen. Nach § 249 Abs. 3 ZPO wird die Ver­kün­dung der auf­grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu erlas­sen­den Ent­schei­dung durch die nach dem Schluss die­ser münd­li­chen Ver­hand­lung ein­t­re­tende Unter­b­re­chung grund­sätz­lich nicht gehin­dert. Die Ver­kün­dung ist aber unzu­läs­sig, wenn die Unter­b­re­chung zwar nach dem Schluss einer münd­li­chen Ver­hand­lung, aber vor Ende einer Schrift­satz­frist, die einer Par­tei bewil­ligt war, ein­ge­t­re­ten ist.

Die Rechts­ver­fol­gung hat im mate­ri­el­len End­er­geb­nis aber keine Aus­sicht auf Erfolg. Der Klä­ge­rin stand eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung i.H.v. 1,53 Mio. € nebst Zin­sen zu, die nach Insol­ven­zer­öff­nung auch zur Tabelle fest­zu­s­tel­len ist, selbst wenn das Dar­le­hen eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend war. Die For­de­rung der Klä­ge­rin auf Rück­zah­lung ihres Dar­le­hens war durch­setz­bar. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH führte ein eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­des Dar­le­hen zu einer Sperre für die Durch­setz­bar­keit des Rück­zah­lungs­an­spruchs im Sinn einer Stun­dung. Da die Recht­sp­re­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz mit Inkraft­t­re­ten des MoMiG am 1.11.2008 auf­ge­ho­ben wur­den (§ 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG), konn­ten die Gesell­schaf­ter und erst recht gesell­schafts­f­remde Dritte wie die Klä­ge­rin, die keine Gesell­schaf­te­rin mehr war, die Rück­zah­lung ihrer eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen ab die­sem Zeit­punkt durch­set­zen.

Die For­de­rung der Klä­ge­rin ist auch nicht als nachran­gig zu behan­deln, da die Klä­ge­rin früher als ein Jahr vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Schuld­ne­rin aus­ge­schie­den ist. Der Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters ist im Insol­venz­ver­fah­ren allen­falls dann als nachran­gig zu behan­deln, wenn er im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nung­s­an­trag oder nach die­sem Antrag aus­ge­schie­den ist. Die Nachran­gig­keit beur­teilt sich nach § 39 InsO in der Fas­sung des MoMiG, weil das Insol­venz­ver­fah­ren nach dem 1.11.2008 eröff­net wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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