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BGH zum Beschwerdewert infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks sowie auf Beseitigung eines Zaunes

Beschluss des BGH vom 16.3.2012 - LwZB 3/11

Der Wert der Beschwer der infolge einer Klagehäufung sowohl auf Herausgabe eines Grundstücks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen (hier: ein Zaun) verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverhältnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gem. § 5 ZPO durch Addition des nach § 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach § 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer für die Beseitigung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte von der Beklag­ten die Her­aus­gabe eines 1,2 ha gro­ßen Grund­stücks und die Ent­fer­nung eines dar­auf instal­lier­ten Zau­nes ver­langt. Die Beklagte berief sich auf ein noch bis Ende Oktober 2012 beste­hen­des Pacht­ver­hält­nis. Das AG gab der Klage statt und setzte den Wert für den Her­aus­ga­be­an­trag auf 2.000 € und den für die Ent­fer­nung des Zau­nes auf 500 € fest. Das OLG ver­warf die Beru­fung der Beklag­ten nach einem Hin­weis auf Beden­ken gegen deren Zuläs­sig­keit wegen Nich­t­er­rei­chens der Beru­fungs­summe (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m § 1 Nr. 1 a, § 48 Abs. 1 LwVG) als unzu­läs­sig.

Auf die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Rechts­be­schwerde war schon des­halb zuläs­sig, weil das OLG in aus­drück­li­cher Abwei­chung von einer jün­ge­ren BGH-Ent­schei­dung (Beschl. v. 15.6.2005, Az.: XII ZR 104/02) den Wert der Beschwer des Beklag­ten nur nach dem Wert des Räu­mung­s­an­trags bestimmt und die Beschwer durch die zusätz­li­che Ver­ur­tei­lung zum Abriss nicht in Ansatz gebracht hatte und die ange­foch­tene Ent­schei­dung auch auf die­ser Abwei­chung beruhte.

Bei der nach der vor­ge­nann­ten BGH-Ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den Addi­tion des nach § 8 ZPO zu bemes­sen­den Werts der Beschwer durch die Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung und des nach § 3 ZPO zu bemes­sen­den Werts der Beschwer durch die Ver­ur­tei­lung zum Abriss des Zau­nes wurde der in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmte Min­dest­wert für eine zuläs­sige Beru­fung über­schrit­ten. Liegt eine sol­che Diver­genz vor, ist die Rechts­be­schwerde wegen des Erfor­der­nis­ses der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuläs­sig.

Zu Unrecht hatte das OLG auch bei einer Ver­ur­tei­lung auf Grund einer Kla­ge­häu­fung gem. § 260 ZPO den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nur nach dem Wert der Klage auf Her­aus­gabe des Grund­stücks bestimmt und den Wert der Klage auf Besei­ti­gung des Zau­nes unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Der Wert der Beschwer der infolge einer Kla­ge­häu­fung sowohl auf Her­aus­gabe eines Grund­stücks als auch auf Besei­ti­gung von Bau­wer­ken oder Ein­rich­tun­gen ver­ur­teil­ten Beklag­ten, die sich auf ein Miet- oder Pacht­ver­hält­nis beru­fen hat, bestimmt sich viel­mehr gem. § 5 ZPO durch Addi­tion des nach § 8 ZPO zu bestim­men­den Werts der Beschwer der Ver­ur­tei­lung zur Her­aus­gabe und des nach § 3 ZPO zu bemes­sen­den Werts der Beschwer für die Besei­ti­gung.

Durch die Kla­ge­häu­fung nach § 260 ZPO wer­den zwei Kla­gen mit nach den Anträ­gen unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­den ver­bun­den, die - wenn ihnen statt­ge­ge­ben wird - auch zu unter­schied­lich zu voll­st­re­cken­den Titeln (für die Räu­mung nach § 885 ZPO, für die Besei­ti­gung nach § 887 ZPO) füh­ren. Der Wert der Beschwer der Beklag­ten ist daher bei einer sol­chen Kla­ge­ver­bin­dung nicht gerin­ger als in den Fäl­len, in denen die Beklagte in zwei Pro­zes­sen zur Her­aus­gabe und (sodann) zur Besei­ti­gung ver­ur­teilt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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