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BGH zum Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied

Urteil des BGH vom 29.1.2012 - II ZB 1/11

Der Bei­tritt ei­nes Auf­sichts­rats­mit­glieds auf Sei­ten ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Ak­ti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den In­halt des Ab­be­ru­fungs­be­schlus­ses ist zulässig. Das recht­li­che In­ter­esse der ein­zel­nen Auf­sichts­rats­mit­glie­der an der Fest­stel­lung, dass ein im Auf­sichts­rat ge­fass­ter Be­schluss wirk­sam ist, be­ruht auf der Or­gan­stel­lung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der und der sich dar­aus er­ge­ben­den ge­mein­sa­men Ver­ant­wor­tung für die Rechtmäßig­keit der von ih­nen ge­fass­ten Be­schlüsse.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte ist eine Ak­ti­en­ge­sell­schaft, de­ren An­teile mit­tel­bar über eine Hol­ding von den bei­den Fir­mengründern E und B ge­hal­ten wer­den. Zwi­schen den Brüdern bzw. den Fa­mi­li­enstämmen gibt es er­heb­li­che Span­nun­gen. Die Kläger wa­ren im Juli 2007 wirk­sam zu Mit­glie­dern des Vor­stands der Be­klag­ten be­stellt wor­den. Der Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent ist ei­nes von sechs Mit­glie­dern des Auf­sichts­rats, von de­nen drei auf den Vor­schlag von E und drei auf den Vor­schlag von B hin be­stellt wor­den sind. Am 26.10.2009 fand eine Sit­zung des Auf­sichts­rats statt. Ta­ges­ord­nungs­punkt war u.a. die Ab­be­ru­fung der Kläger als Vorstände, de­nen Be­ste­chung vor­ge­wor­fen wurde.

Der Auf­sichts­rat stimmte mit 3:3 Stim­men ab. Die B zu­zu­ord­nen­den Auf­sichts­rats­mit­glie­der lehn­ten die Ab­be­ru­fung ab; der Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent, der dem Stamm E zu­ge­ord­net ist, stimmte für die Ab­be­ru­fung der Kläger. Laut Sat­zung der Be­klag­ten führt Stim­men­gleich­heit zur Ab­leh­nung ei­nes Be­schlus­san­trags. Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende ent­schied aber, die drei ge­gen eine Ab­be­ru­fung stim­men­den Auf­sichts­rats­mit­glie­der hätten ihr Stimm­recht missbräuch­lich ausgeübt, so dass ihre Stim­men bei der Fest­stel­lung des Ab­stim­mungs­er­geb­nis­ses nicht zu berück­sich­ti­gen seien, wo­mit die Ab­be­ru­fung der Kläger als Vorstände der Be­klag­ten mit 3:0 be­schlos­sen sei. Dem­ent­spre­chend stellte der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende die Ab­be­ru­fung der Kläger durch Auf­sichts­rats­be­schluss vom 26.10.2009 fest.

Das LG stellte an­trags­gemäß fest, dass in der Auf­sichts­rats­sit­zung vom 26.10.2009 ein Be­schluss, die Kläger aus wich­ti­gem Grund ab­zu­be­ru­fen, nicht er­gan­gen sei und dass die Be­klagte ver­pflich­tet sei, den Klägern einen Scha­den zu er­set­zen, der ih­nen aus dem un­wirk­sa­men Wi­der­ruf ih­rer Vor­standsämter ent­stan­den sei und noch ent­ste­hen werde. Das OLG ver­warf die Be­ru­fung als un­zulässig, weil die Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Be­klag­ten zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht wirk­sam be­vollmäch­tigt ge­we­sen seien. Ge­gen den Ver­wer­fungs­be­schluss rich­tet sich die Rechts­be­schwerde der Be­klag­ten. Der Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent trat dem Ver­fah­ren in­ner­halb lau­fen­der Rechts­be­schwer­de­frist auf Sei­ten der Be­klag­ten bei und legte gleich­falls Rechts­be­schwerde ein. Die Kläger be­an­trag­ten, die Ne­be­nin­ter­ven­tion zurück­zu­wei­sen.

Der BGH ließ den Bei­tritt des Ne­be­nin­ter­ve­ni­en­ten zu.

Die Gründe:
Die Ne­be­nin­ter­ven­tion war zu­zu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­glied hat ein recht­li­ches In­ter­esse daran, auf Sei­ten ei­ner Ak­ti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit der Ak­ti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­glied über die Wirk­sam­keit oder den In­halt des Ab­be­ru­fungs­be­schlus­ses bei­zu­tre­ten (§ 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 ZPO).

Der Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent ist eine an­dere Per­son i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die Ne­be­nin­ter­ven­tion einen zwi­schen an­de­ren Per­so­nen anhängi­gen Rechts­streit vor­aus. Ein et­wai­ger Aus­schluss des ge­setz­li­chen Ver­tre­ters von der Ne­be­nin­ter­ven­tion (um­strit­ten) steht der Zu­las­sung des Bei­tritts des Ne­be­nin­ter­ve­ni­en­ten auf der Seite der Be­klag­ten nicht ent­ge­gen. Denn das ein­zelne Auf­sichts­rats­mit­glied ist nicht ge­setz­li­cher Ver­tre­ter in die­sem Sinne. Eine Ak­ti­en­ge­sell­schaft wird in einem Pro­zess mit einem Vor­stands­mit­glied auch nach des­sen Aus­schei­den gem. § 112 AktG durch ih­ren Auf­sichts­rat als Or­gan ver­tre­ten; nicht je­doch durch das ein­zelne Auf­sichts­rats­mit­glied.

Der Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent hat auch ein recht­li­ches In­ter­esse am Bei­tritt. Ein ver­fah­rens­recht­lich un­ter Ver­let­zung zwin­gen­den Ge­set­zes- oder Sat­zungs­rechts zu­stande ge­kom­me­ner oder ein in­halt­lich ge­gen der­ar­ti­ges Recht ver­stoßender Be­schluss des Auf­sichts­rats ist nich­tig und diese Nich­tig­keit kann mit der ge­gen die Ge­sell­schaft ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs­klage nach § 256 Abs. 1 ZPO gel­tend ge­macht wer­den. Der er­ken­nende Se­nat be­jaht ein recht­li­ches In­ter­esse der ein­zel­nen Auf­sichts­rats­mit­glie­der an der Fest­stel­lung, dass die im Auf­sichts­rat ge­fass­ten Be­schlüsse un­wirk­sam sind, so dass diese be­rech­tigt sind, die Nich­tig­keit von Auf­sichts­rats­be­schlüssen auf dem Kla­ge­wege fest­stel­len zu las­sen. Die­ses In­ter­esse be­ruht auf der Or­gan­stel­lung der Auf­sichts­rats­mit­glie­der und der sich dar­aus er­ge­ben­den ge­mein­sa­men Ver­ant­wor­tung für die Rechtmäßig­keit der von ih­nen ge­fass­ten Be­schlüsse.

In glei­cher Weise, wie das Auf­sichts­rats­mit­glied ein recht­li­ches In­ter­esse daran ha­ben kann, fest­stel­len zu las­sen, dass ein Auf­sichts­rats­be­schluss nich­tig ist, folgt aus sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Rechtmäßig­keit der vom Auf­sichts­rat ge­fass­ten Be­schlüsse auch ein In­ter­esse an der Ver­tei­di­gung ei­nes von ihm für rechtmäßig ge­hal­te­nen Auf­sichts­rats­be­schlus­ses, hier in Form ei­nes Ab­be­ru­fungs­be­schlus­ses, wenn der Vor­stand des­sen Wirk­sam­keit in Frage stellt. Denn hier­durch wird un­mit­tel­bar in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich ein­ge­grif­fen. In einem Rechts­streit über die vom Vor­stand ge­gen die Ge­sell­schaft er­ho­bene Klage auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Ab­be­ru­fungs­be­schlus­ses ist das Auf­sichts­rats­mit­glied da­her be­rech­tigt, der Ge­sell­schaft als Ne­be­nin­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten. Nichts an­de­res gilt im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Kläger gel­tend ma­chen, ein Ab­be­ru­fungs­be­schluss sei gar nicht ge­fasst wor­den.

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