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BGH zum Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied

Urteil des BGH vom 29.1.2012 - II ZB 1/11

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig. Das rechtliche Interesse der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder an der Feststellung, dass ein im Aufsichtsrat gefasster Beschluss wirksam ist, beruht auf der Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist eine Akti­en­ge­sell­schaft, deren Anteile mit­tel­bar über eine Hol­ding von den bei­den Fir­men­grün­dern E und B gehal­ten wer­den. Zwi­schen den Brü­dern bzw. den Fami­li­en­stäm­men gibt es erheb­li­che Span­nun­gen. Die Klä­ger waren im Juli 2007 wirk­sam zu Mit­g­lie­dern des Vor­stands der Beklag­ten bes­tellt wor­den. Der Neben­in­ter­ve­ni­ent ist eines von sechs Mit­g­lie­dern des Auf­sichts­rats, von denen drei auf den Vor­schlag von E und drei auf den Vor­schlag von B hin bes­tellt wor­den sind. Am 26.10.2009 fand eine Sit­zung des Auf­sichts­rats statt. Tages­ord­nungs­punkt war u.a. die Abbe­ru­fung der Klä­ger als Vor­stände, denen Bes­te­chung vor­ge­wor­fen wurde.

Der Auf­sichts­rat stimmte mit 3:3 Stim­men ab. Die B zuzu­ord­nen­den Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der lehn­ten die Abbe­ru­fung ab; der Neben­in­ter­ve­ni­ent, der dem Stamm E zuge­ord­net ist, stimmte für die Abbe­ru­fung der Klä­ger. Laut Sat­zung der Beklag­ten führt Stim­men­g­leich­heit zur Ableh­nung eines Beschlus­s­an­trags. Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende ent­schied aber, die drei gegen eine Abbe­ru­fung stim­men­den Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der hät­ten ihr Stimm­recht miss­bräuch­lich aus­ge­übt, so dass ihre Stim­men bei der Fest­stel­lung des Abstim­mung­s­er­geb­nis­ses nicht zu berück­sich­ti­gen seien, womit die Abbe­ru­fung der Klä­ger als Vor­stände der Beklag­ten mit 3:0 besch­los­sen sei. Dem­ent­sp­re­chend stellte der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende die Abbe­ru­fung der Klä­ger durch Auf­sichts­rats­be­schluss vom 26.10.2009 fest.

Das LG stellte antrags­ge­mäß fest, dass in der Auf­sichts­rats­sit­zung vom 26.10.2009 ein Beschluss, die Klä­ger aus wich­ti­gem Grund abzu­be­ru­fen, nicht ergan­gen sei und dass die Beklagte verpf­lich­tet sei, den Klä­gern einen Scha­den zu erset­zen, der ihnen aus dem unwirk­sa­men Wider­ruf ihrer Vor­stands­äm­ter ent­stan­den sei und noch ent­ste­hen werde. Das OLG ver­warf die Beru­fung als unzu­läs­sig, weil die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt gewe­sen seien. Gegen den Ver­wer­fungs­be­schluss rich­tet sich die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten. Der Neben­in­ter­ve­ni­ent trat dem Ver­fah­ren inn­er­halb lau­fen­der Rechts­be­schwer­de­frist auf Sei­ten der Beklag­ten bei und legte gleich­falls Rechts­be­schwerde ein. Die Klä­ger bean­trag­ten, die Neben­in­ter­ven­tion zurück­zu­wei­sen.

Der BGH ließ den Bei­tritt des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu.

Die Gründe:
Die Neben­in­ter­ven­tion war zuzu­las­sen. Ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied hat ein recht­li­ches Inter­esse daran, auf Sei­ten einer Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­st­reit der Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Vor­stands­mit­g­lied über die Wirk­sam­keit oder den Inhalt des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses bei­zu­t­re­ten (§ 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 ZPO).

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent ist eine andere Per­son i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die Neben­in­ter­ven­tion einen zwi­schen ande­ren Per­so­nen anhän­gi­gen Rechts­st­reit vor­aus. Ein etwai­ger Aus­schluss des gesetz­li­chen Ver­t­re­ters von der Neben­in­ter­ven­tion (ums­trit­ten) steht der Zulas­sung des Bei­tritts des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten auf der Seite der Beklag­ten nicht ent­ge­gen. Denn das ein­zelne Auf­sichts­rats­mit­g­lied ist nicht gesetz­li­cher Ver­t­re­ter in die­sem Sinne. Eine Akti­en­ge­sell­schaft wird in einem Pro­zess mit einem Vor­stands­mit­g­lied auch nach des­sen Aus­schei­den gem. § 112 AktG durch ihren Auf­sichts­rat als Organ ver­t­re­ten; nicht jedoch durch das ein­zelne Auf­sichts­rats­mit­g­lied.

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent hat auch ein recht­li­ches Inter­esse am Bei­tritt. Ein ver­fah­rens­recht­lich unter Ver­let­zung zwin­gen­den Geset­zes- oder Sat­zungs­rechts zustande gekom­me­ner oder ein inhalt­lich gegen der­ar­ti­ges Recht ver­sto­ßen­der Beschluss des Auf­sichts­rats ist nich­tig und diese Nich­tig­keit kann mit der gegen die Gesell­schaft gerich­te­ten Fest­stel­lungs­klage nach § 256 Abs. 1 ZPO gel­tend gemacht wer­den. Der erken­nende Senat bejaht ein recht­li­ches Inter­esse der ein­zel­nen Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der an der Fest­stel­lung, dass die im Auf­sichts­rat gefass­ten Beschlüsse unwirk­sam sind, so dass diese berech­tigt sind, die Nich­tig­keit von Auf­sichts­rats­be­schlüs­sen auf dem Kla­ge­wege fest­s­tel­len zu las­sen. Die­ses Inter­esse beruht auf der Organ­stel­lung der Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der und der sich dar­aus erge­ben­den gemein­sa­men Ver­ant­wor­tung für die Recht­mä­ß­ig­keit der von ihnen gefass­ten Beschlüsse.

In glei­cher Weise, wie das Auf­sichts­rats­mit­g­lied ein recht­li­ches Inter­esse daran haben kann, fest­s­tel­len zu las­sen, dass ein Auf­sichts­rats­be­schluss nich­tig ist, folgt aus sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Recht­mä­ß­ig­keit der vom Auf­sichts­rat gefass­ten Beschlüsse auch ein Inter­esse an der Ver­tei­di­gung eines von ihm für recht­mä­ßig gehal­te­nen Auf­sichts­rats­be­schlus­ses, hier in Form eines Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses, wenn der Vor­stand des­sen Wirk­sam­keit in Frage stellt. Denn hier­durch wird unmit­tel­bar in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich ein­ge­grif­fen. In einem Rechts­st­reit über die vom Vor­stand gegen die Gesell­schaft erho­bene Klage auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Abbe­ru­fungs­be­schlus­ses ist das Auf­sichts­rats­mit­g­lied daher berech­tigt, der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­t­re­ten. Nichts ande­res gilt im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Klä­ger gel­tend machen, ein Abbe­ru­fungs­be­schluss sei gar nicht gefasst wor­den.

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