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BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank

Urteil des BGH vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11

Weiß ein An­le­ger, dass die ihn be­ra­tende Bank für den Ver­trieb der emp­foh­le­nen Ka­pi­tal­an­lage eine Rück­vergütung erhält, de­ren Höhe ihm die Bank vor sei­ner An­la­ge­ent­schei­dung nicht mit­ge­teilt hat, so hängt der Be­ginn der Verjährungs­frist sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spru­ches we­gen ver­schwie­ge­ner Rück­vergütung nicht von der Kennt­nis der ge­nauen Höhe der Rück­vergütung ab.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger zeich­nete nach vor­he­ri­ger Be­ra­tung durch einen Mit­ar­bei­ter der Be­klag­ten am 15.9.2003 eine Be­tei­li­gung an dem Film­fonds (im Fol­gen­den: V 3) im Nenn­wert von 100.000 € zzgl. Agio i.H.v. 5.000 €. Da­von er­brachte er 65.000 € aus ei­ge­nen Mit­teln und wei­tere 40.000 € durch ein Dar­le­hen der Be­klag­ten.

Nach dem In­halt des Ver­kaufs­pro­spekts soll­ten 8,9 Pro­zent der Zeich­nungs­summe so­wie das Agio zur Ei­gen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung durch die V-AG ver­wen­det wer­den. Die V-AG durfte laut Pro­spekt ihre Rechte und Pflich­ten aus der Ver­triebs­ver­ein­ba­rung auf Dritte über­tra­gen. Die Be­klagte er­hielt eine Ver­triebs­pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent der Zeich­nungs­summe. Dies wurde dem Kläger im Be­ra­tungs­ge­spräch nicht of­fen­ge­legt.

Der Kläger be­gehrt un­ter Be­ru­fung auf meh­rere Be­ra­tungs­feh­ler, dar­un­ter auch die un­ter­blie­bene Aufklärung über die von der Be­klag­ten be­zo­gene Ver­triebs­pro­vi­sion, die Er­stat­tung des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals, der auf­ge­wen­de­ten Kre­dit­zin­sen und von Steu­er­nach­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­samt 79.852 € nebst Zin­sen Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung der Be­tei­li­gung. Außer­dem be­gehrt er die Fest­stel­lung, dass der Be­klag­ten aus dem Dar­le­hen keine An­sprüche zu­ste­hen, so­wie die Fest­stel­lung des An­nah­me­ver­zu­ges der Be­klag­ten mit der Über­tra­gung der Be­tei­li­gung.

LG und OLG ga­ben der Klage über­wie­gend statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG ist zwar zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­klagte ihre aus dem Be­ra­tungs­ver­trag nach den Grundsätzen des Bond-Ur­teils fol­gende Pflicht, den Kläger über die ihr zu­fließende Pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent des Zeich­nungs­ka­pi­tals auf­zuklären, schuld­haft ver­letzt hat. Das Be­ru­fungs­ur­teil konnte je­doch kei­nen Be­stand ha­ben, so­weit es die Verjährung des Kla­ge­an­spruchs nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­neint hat. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klägers war, so­weit er auf die Ver­let­zung von Be­ra­tungs­pflich­ten der Be­klag­ten über Rück­vergütun­gen gestützt wird, bei Kla­ge­er­he­bung Mitte 2008 be­reits verjährt.

Rechts­feh­ler­haft hat das OLG ins­bes. an­ge­nom­men, der Kläger habe nicht be­reits bei Zeich­nung der Be­tei­li­gung an V 3 im Jahr 2003 aus­rei­chende Kennt­nis sämt­li­cher an­spruchs­begründen­der Umstände i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ge­habt, weil er die ge­naue Höhe der an die Be­klagte ge­flos­se­nen Rück­vergütung nicht ge­kannt habe. Die er­for­der­li­che Kennt­nis von den den An­spruch begründen­den Umständen liegt im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Ge­schädig­ten die Er­he­bung ei­ner Scha­dens­er­satz­klage, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­klage, Er­folg ver­spre­chend, wenn auch nicht ri­si­ko­los, möglich ist. We­der ist not­wen­dig, dass der Ge­schädigte alle Ein­ze­lumstände kennt, noch muss er be­reits hin­rei­chend si­chere Be­weis­mit­tel in der Hand ha­ben, um einen Rechts­streit im We­sent­li­chen ri­si­ko­los führen zu können.

Die be­ra­tende Bank muss den An­le­ger zwar über Grund und Höhe ei­ner Rück­vergütung un­ge­fragt aufklären, so dass die un­ter­las­sene Mit­tei­lung über die Höhe der Rück­vergütung ein an­spruchs­begründen­der Um­stand ist. Von die­sem Um­stand hat ein An­le­ger aber den­knot­wen­dig be­reits dann po­si­tive Kennt­nis, wenn er weiß, dass die ihn be­ra­tende Bank Pro­vi­sio­nen für das von ihm getätigte An­la­ge­ge­schäft erhält, de­ren Höhe ihm die Bank nicht mit­teilt. Die feh­lende Kennt­nis des An­le­gers von der Höhe der Rück­vergütung steht al­len­falls in sol­chen Fällen dem Verjährungs­be­ginn ent­ge­gen, in de­nen die be­ra­tende Bank kon­krete, je­doch feh­ler­hafte An­ga­ben zur Höhe der Rück­vergütung macht. Denn in die­sen Fällen meint der An­le­ger, über die Höhe der Rück­vergütung pflicht­gemäß auf­geklärt wor­den zu sein, wes­halb es an der Kennt­nis der tatsäch­li­chen Umstände fehlt, aus de­nen sich die Ver­let­zung der Aufklärungs­pflicht durch die be­ra­tende Bank er­gibt.

Nach die­sen Grundsätzen wa­ren hier nicht nur die ob­jek­ti­ven, son­dern auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Verjährungs­be­ginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB be­reits bei Zeich­nung der Be­tei­li­gung an V 3 am 15.9.2003 erfüllt. Ins­bes. ist da­von aus­zu­ge­hen, dass der Kläger be­reits bei Zeich­nung der Fonds­be­tei­li­gung wusste, dass die Be­klagte für de­ren Ver­mitt­lung eine Rück­vergütung in Form ei­nes An­teils am Agio er­hielt. Seine durch die spätere Ein­schränkung ("Ich dachte da­mals, dass die Bank viel­leicht 2 bis 3 Pro­zent von den 5 Pro­zent Agio be­kommt") zum Aus­druck ge­brachte Ver­mu­tung be­zog sich dem­ge­genüber nur auf die Höhe die­ser Rück­vergütung.

Da der An­spruch des Klägers so­mit be­reits im Jahre 2003 ent­stan­den ist und der Kläger zu die­sem Zeit­punkt auch Kennt­nis von den sei­nen An­spruch begründen­den Umständen hatte, ist die dreijährige Verjährungs­frist des § 195 BGB ab dem 1.1.2004 zu be­rech­nen (§ 199 Abs. 1 BGB); sie lief mit­hin zum Schluss des Jah­res 2006 ab. Die am 30.6.2008 ein­ge­reichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hem­men. Im zwei­ten Rechts­gang wird sich das OLG mit den vom Kläger be­haup­te­ten wei­te­ren Aufklärungs­pflicht­ver­let­zun­gen durch un­rich­tige An­ga­ben der An­la­ge­be­ra­ter der Be­klag­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen ha­ben.

Link­hin­weis:
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