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BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank

Urteil des BGH vom 26.2.2013 - XI ZR 498/11

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger zeich­nete nach vor­he­ri­ger Bera­tung durch einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten am 15.9.2003 eine Betei­li­gung an dem Film­fonds (im Fol­gen­den: V 3) im Nenn­wert von 100.000 € zzgl. Agio i.H.v. 5.000 €. Davon erbrachte er 65.000 € aus eige­nen Mit­teln und wei­tere 40.000 € durch ein Dar­le­hen der Beklag­ten.

Nach dem Inhalt des Ver­kauf­s­pro­spekts soll­ten 8,9 Pro­zent der Zeich­nungs­summe sowie das Agio zur Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung durch die V-AG ver­wen­det wer­den. Die V-AG durfte laut Pro­spekt ihre Rechte und Pflich­ten aus der Ver­triebs­ve­r­ein­ba­rung auf Dritte über­tra­gen. Die Beklagte erhielt eine Ver­trieb­s­pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent der Zeich­nungs­summe. Dies wurde dem Klä­ger im Bera­tungs­ge­spräch nicht offen­ge­legt.

Der Klä­ger begehrt unter Beru­fung auf meh­rere Bera­tungs­feh­ler, dar­un­ter auch die unter­b­lie­bene Auf­klär­ung über die von der Beklag­ten bezo­gene Ver­trieb­s­pro­vi­sion, die Erstat­tung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals, der auf­ge­wen­de­ten Kre­dit­zin­sen und von Steu­er­nach­zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 79.852 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung. Außer­dem begehrt er die Fest­stel­lung, dass der Beklag­ten aus dem Dar­le­hen keine Ansprüche zuste­hen, sowie die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zu­ges der Beklag­ten mit der Über­tra­gung der Betei­li­gung.

LG und OLG gaben der Klage über­wie­gend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte ihre aus dem Bera­tungs­ver­trag nach den Grund­sät­zen des Bond-Urteils fol­gende Pflicht, den Klä­ger über die ihr zuf­lie­ßende Pro­vi­sion i.H.v. 8,25 Pro­zent des Zeich­nungs­ka­pi­tals auf­zu­klä­ren, schuld­haft ver­letzt hat. Das Beru­fung­s­ur­teil konnte jedoch kei­nen Bestand haben, soweit es die Ver­jäh­rung des Kla­ge­an­spruchs nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB vern­eint hat. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers war, soweit er auf die Ver­let­zung von Bera­tungspf­lich­ten der Beklag­ten über Rück­ver­gü­tun­gen gestützt wird, bei Kla­ge­er­he­bung Mitte 2008 bereits ver­jährt.

Rechts­feh­ler­haft hat das OLG ins­bes. ange­nom­men, der Klä­ger habe nicht bereits bei Zeich­nung der Betei­li­gung an V 3 im Jahr 2003 aus­rei­chende Kennt­nis sämt­li­cher anspruchs­be­grün­den­der Umstände i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt, weil er die genaue Höhe der an die Beklagte gef­los­se­nen Rück­ver­gü­tung nicht gekannt habe. Die erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den liegt im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­d­ig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­klage, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­klage, Erfolg ver­sp­re­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Weder ist not­wen­dig, dass der Geschä­d­igte alle Ein­ze­l­um­stände kennt, noch muss er bereits hin­rei­chend sichere Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­st­reit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen.

Die bera­tende Bank muss den Anle­ger zwar über Grund und Höhe einer Rück­ver­gü­tung unge­fragt auf­klä­ren, so dass die unter­las­sene Mit­tei­lung über die Höhe der Rück­ver­gü­tung ein anspruchs­be­grün­den­der Umstand ist. Von die­sem Umstand hat ein Anle­ger aber den­k­not­wen­dig bereits dann posi­tive Kennt­nis, wenn er weiß, dass die ihn bera­tende Bank Pro­vi­sio­nen für das von ihm getä­tigte Anla­ge­ge­schäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mit­teilt. Die feh­lende Kennt­nis des Anle­gers von der Höhe der Rück­ver­gü­tung steht allen­falls in sol­chen Fäl­len dem Ver­jäh­rungs­be­ginn ent­ge­gen, in denen die bera­tende Bank kon­k­rete, jedoch feh­ler­hafte Anga­ben zur Höhe der Rück­ver­gü­tung macht. Denn in die­sen Fäl­len meint der Anle­ger, über die Höhe der Rück­ver­gü­tung pflicht­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den zu sein, wes­halb es an der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstände fehlt, aus denen sich die Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht durch die bera­tende Bank ergibt.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren hier nicht nur die objek­ti­ven, son­dern auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­jäh­rungs­be­ginns gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits bei Zeich­nung der Betei­li­gung an V 3 am 15.9.2003 erfüllt. Ins­bes. ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger bereits bei Zeich­nung der Fonds­be­tei­li­gung wusste, dass die Beklagte für deren Ver­mitt­lung eine Rück­ver­gü­tung in Form eines Anteils am Agio erhielt. Seine durch die spä­tere Ein­schrän­kung ("Ich dachte damals, dass die Bank viel­leicht 2 bis 3 Pro­zent von den 5 Pro­zent Agio bekommt") zum Aus­druck gebrachte Ver­mu­tung bezog sich dem­ge­gen­über nur auf die Höhe die­ser Rück­ver­gü­tung.

Da der Anspruch des Klä­gers somit bereits im Jahre 2003 ent­stan­den ist und der Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt auch Kennt­nis von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den hatte, ist die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB ab dem 1.1.2004 zu berech­nen (§ 199 Abs. 1 BGB); sie lief mit­hin zum Schluss des Jah­res 2006 ab. Die am 30.6.2008 ein­ge­reichte Klage konnte die Ver­jäh­rung nicht mehr gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hem­men. Im zwei­ten Rechts­gang wird sich das OLG mit den vom Klä­ger behaup­te­ten wei­te­ren Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen durch unrich­tige Anga­ben der Anla­ge­be­ra­ter der Beklag­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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