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BGH zum Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Hinblick auf die Brüssel-I-Verordnung

Urteil des BGH vom 6.5.2013 - X ARZ 65/13

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin, die in Stutt­gart wohnt, beab­sich­tigt, die Antrags­geg­ne­rin­nen wegen einer geschei­ter­ten Kapi­tal­an­lage aus Pro­spekt­haf­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men. Nach ihrem Vor­trag betei­ligte sie sich an einem in Mün­chen auf­ge­leg­ten gesch­los­se­nen Medi­en­fonds. Die Antrags­geg­ne­rin zu 1) ist nach dem Vor­brin­gen der Antrag­s­tel­le­rin die Ini­tia­to­rin und Pro­spekt­her­aus­ge­be­rin des Fonds, die Antrags­geg­ne­rin zu 2) die Treu­hän­de­rin, mit der Antrags­geg­ne­rin zu 3) habe sie einen obli­ga­to­ri­schen Finan­zie­rungs­ver­trag gesch­los­sen.

Die Antrags­geg­ne­rin­nen zu 1) und zu 2) haben ihren Sitz im Bezirk des LG Mün­chen I, die Antrags­geg­ne­rin zu 3) ist in Irland ansäs­sig. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte beim OLG Mün­chen, ein zustän­di­ges Gericht zu bestim­men, ohne ein bestimm­tes Gericht zu bezeich­nen. Das OLG Mün­chen legte die Sache dem BGH zur Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts vor. Der BGH bestimmte als zustän­di­ges Gericht das LG Stutt­gart.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lie­gen vor.

Die Antrags­geg­ne­rin­nen kön­nen als Streit­ge­nos­sen i.S.d. § 60 ZPO ver­klagt wer­den. Die Antrags­geg­ne­rin­nen zu 1) und zu 2) einer­seits und die Antrags­geg­ne­rin zu 3) ande­rer­seits haben ver­schie­dene all­ge­meine Gerichts­stände. Die Antrags­geg­ne­rin­nen zu 1) und zu 2) haben ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Bezirk des LG Mün­chen I; die Antrags­geg­ne­rin zu 3) hat kei­nen all­ge­mei­nen inlän­di­schen Gerichts­stand. Zudem besteht für die Antrags­geg­ne­rin­nen kein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand. Für die in Irland ansäs­sige Antrags­geg­ne­rin zu 3) ist ein Gerichts­stand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Brüs­sel-I-VO am nach Art. 59 Abs. 1 Brüs­sel-I-VO i.V.m. § 7 BGB zu bestim­men­den Wohn­sitz der Antrag­s­tel­le­rin und damit beim LG Stutt­gart begrün­det.

Bei dem beab­sich­tig­ten Rechts­st­reit um den obli­ga­to­ri­schen Finan­zie­rungs­ver­trag, den die Antrag­s­tel­le­rin als Bestand­teil der Ver­mö­gens­an­lage mit der Antrags­geg­ne­rin zu 3) gesch­los­sen hat, han­delt es sich um eine Ver­brau­cher­sa­che i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Brüs­sel-I-VO. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass die kon­k­rete Form der Ver­mö­gens­an­lage als Betei­li­gung an einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft aus­ge­stal­tet ist. Der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges ist dann von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüs­sel-I-VO erfasst, wenn der mit der Kre­di­t­auf­nahme ver­folgte Zweck nicht mit der gewerb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit des Dar­le­hens­neh­mers zusam­men­hängt. Dies ist bei dem allein der Finan­zie­rung der Betei­li­gung an dem Medi­en­fonds zur pri­va­ten Ver­mö­gens­an­lage die­nen­den Dar­le­hen der Fall.

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist auch in Fäl­len anzu­wen­den, in denen hin­sicht­lich eines Antrags­geg­ners im Inland ledig­lich ein beson­de­rer Gerichts­stand nach den uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen begrün­det ist und die ande­ren Antrags­geg­ner ihren all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland haben. Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hier eröff­net. Als zustän­di­ges Gericht kom­men das LG Mün­chen I und das LG Stutt­gart in Betracht.

Das dem Gericht bei der Bestim­mung des zustän­di­gen Gerich­tes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein­ge­räumte Aus­wah­ler­mes­sen ist jedoch inso­weit ein­ge­schränkt, als der in Art. 16 Abs. 1 Brüs­sel-I-Ver­ord­nung sta­tu­ierte Gerichts­stand am Wohn­sitz des Ver­brau­chers Vor­rang genießt. Die sich aus dem euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­recht erge­bende absch­lie­ßende Zustän­dig­keits­re­gel kann im Rah­men des Bestim­mungs­ver­fah­rens nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - anders als die im natio­na­len Pro­zess­recht gere­gel­ten aus­sch­ließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten - nicht über­wun­den wer­den, weil ansons­ten der durch den euro­päi­schen Gesetz­ge­ber im inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keits­recht getrof­fene Inter­es­sen­aus­g­leich beein­träch­tigt würde. Als zustän­di­ges Gericht war daher das LG Stutt­gart zu bestim­men.

Link­hin­weis:

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