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BGH zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB

Urteil des BGH vom 23.11.2011 - XII ZR 78/11

Während nach § 1599 Abs. 2 BGB eine erklärte Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung wirk­sam sein kann, ist nach den pol­ni­schen Sachnor­men ein sog. Sta­tus­wech­sel nicht möglich, da das pol­ni­sche Recht die Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung ei­nes Drit­ten während ei­ner be­ste­hen­den Ehe nicht kennt. Für die Wirk­sam­keit der qua­li­fi­zier­ten Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung kommt es so­mit dar­auf an, wel­che der in Frage kom­men­den Rechts­ord­nun­gen zur An­wen­dung be­ru­fen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist die Mut­ter des heute knapp achtjähri­gen Kin­des. Im Zeit­punkt der Ge­burt lebte sie mit ih­rem früheren Ehe­mann in Schei­dung. Alle drei sind pol­ni­sche Staats­an­gehörige.

Kurz nach der Ge­burt des Kin­des, im Juli 2004, er­kannte der Be­klagte, der die deut­sche Staats­an­gehörig­keit be­sitzt, die Va­ter­schaft des Kin­des durch Ju­gend­amt­sur­kunde an. Die Kläge­rin und ihr da­ma­li­ger Ehe­mann erklärten dazu ihre Zu­stim­mung. Später wurde die er­ste Ehe ge­schie­den. Der Be­klagte hei­ra­tete 2006 die Kläge­rin. Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Seit­dem be­strei­tet der Be­klagte seine bio­lo­gi­sche Va­ter­schaft.

Das Stan­des­amt hat die Be­ur­kun­dung der Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung beim Ge­burts­ein­trag des Kin­des un­ter Hin­weis auf ent­ge­gen­ste­hen­des pol­ni­sches Ab­stam­mungs­recht ab­ge­lehnt. Mit ih­rer Klage be­gehrt die Kläge­rin die Fest­stel­lung, dass der Be­klagte die Va­ter­schaft wirk­sam an­er­kannt habe. AG und KG ga­ben der Klage statt. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die qua­li­fi­zierte Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung des Be­klag­ten gemäß § 1599 Abs. 2 BGB war wirk­sam.

Das Bedürf­nis ei­ner Fest­le­gung des Ab­stam­mungs­sta­tuts trat hier erst­mals mit der im Juli 2004 erklärten qua­li­fi­zier­ten Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung auf. Ob durch diese Rechts­hand­lung ein Sta­tus­wech­sel ein­ge­tre­ten und die Va­ter­schaft des Be­klag­ten begründet wor­den war, konnte durch die ein­schlägi­gen Rechts­ord­nun­gen un­ter­schied­lich be­ant­wor­tet wer­den. Während nach § 1599 Abs. 2 BGB die vom Be­klag­ten erklärte Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung wirk­sam wäre und eine Va­ter­schaft des Be­klag­ten bestünde, wäre nach den pol­ni­schen Sachnor­men ein sog. Sta­tus­wech­sel nicht möglich, da das pol­ni­sche Recht eine Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung ei­nes Drit­ten während be­ste­hen­der Ehe nicht kennt. So­mit wäre wei­ter­hin der frühere pol­ni­sche Ehe­mann als Va­ter an­zu­se­hen.

Für die Wirk­sam­keit der qua­li­fi­zier­ten Va­ter­schaftsa­ner­ken­nung kam es so­mit dar­auf an, wel­che der in Frage kom­men­den Rechts­ord­nun­gen zur An­wen­dung be­ru­fen war. Nach Art. 20 S. 1 EGBGB kann die Ab­stam­mung nach je­dem Recht an­ge­foch­ten wer­den, aus dem sich ihre Vor­aus­set­zun­gen er­ge­ben. Die Kläge­rin und ihr früherer Ehe­mann übten die ih­nen of­fen ste­hende Rechts­wahl in wirk­sa­mer Weise zu­guns­ten des deut­schen Rechts aus, in­dem sie durch Erklärun­gen vor den zuständi­gen Stel­len das Ver­fah­ren des schei­dungs­ak­zess­ori­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB durch­geführt hat­ten. Die in Frage kom­men­den Anknüpfun­gen, als Auf­ent­halts- und Staats­an­gehörig­keits­sta­tut das deut­sche Recht so­wie als Ehe­wir­kungs­sta­tut das pol­ni­sche Recht, führ­ten in­so­weit mit der wirk­sa­men An­er­ken­nung zum sel­ben Er­geb­nis.

Ob die Be­sei­ti­gung der Va­ter­schaft des früheren Ehe­man­nes der Kläge­rin im Ver­fah­ren nach § 1599 Abs. 2 BGB vom pol­ni­schen Recht an­er­kannt wird, war nach dem an­wend­ba­ren deut­schen In­ter­na­tio­na­len Pri­vat­recht gem. Art. 20 EGBGB nicht aus­schlag­ge­bend. Denn in­so­fern stellte die Be­sei­ti­gung der früheren Va­ter­schaft le­dig­lich eine Vor­frage dar, die selbstständig an­zuknüpfen war. Dass da­durch die Ge­fahr ei­nes hin­ken­den Ver­wandt­schafts­verhält­nis­ses ent­stand, er­gab sich schon aus der Kon­zep­tion der Anknüpfun­gen in Art. 20 EG-BGB und wird vom Ge­setz be­wusst in Kauf ge­nom­men.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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