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BGH zum Anspruch gegen Internet-Provider auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen

Beschluss des BGH vom 19.4.2012 - I ZB 80/11

Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat setzt nicht voraus, dass das Urheberrecht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist ein Musik­ver­triebs­un­ter­neh­men. Die Nai­doo Records GmbH hat ihr das aus­sch­ließ­li­che Recht ein­ge­räumt, die Ton­auf­nah­men des Musi­kal­bums von Xavier Nai­doo "Alles kann bes­ser wer­den" über Online-Tausch­bör­sen aus­zu­wer­ten.

Ein von der Antrag­s­tel­le­rin beauf­trag­tes Unter­neh­men ermit­telte IP-Adres­sen, die Per­so­nen zuge­wie­sen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träu­men" des Albums "Alles kann bes­ser wer­den" im Sep­tem­ber 2011 über eine Online-Tausch­börse offen­sicht­lich unbe­rech­tigt ande­ren Per­so­nen zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten hat­ten. Die jewei­li­gen (dyna­mi­schen) IP-Adres­sen waren den Nut­zern von der Deut­schen Tele­kom AG als Inter­net-Pro­vi­der zuge­wie­sen wor­den.

Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte gem. § 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG, der Deut­schen Tele­kom AG zu gestat­ten, ihr unter Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift der­je­ni­gen Nut­zer Aus­kunft zu ertei­len, denen die genann­ten IP-Adres­sen zu den jewei­li­gen Zeit­punk­ten zuge­wie­sen waren.

LG und OLG lehn­ten den Antrag ab. Das OLG ver­t­rat dabei die Ansicht, die begehrte Anord­nung setze eine Rechts­ver­let­zung in gewerb­li­chem Aus­maß vor­aus, die hin­sicht­lich des Musik­ti­tels "Bitte hör nicht auf zu träu­men" nicht gege­ben sei. Auf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­le­rin hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen auf und gab dem Antrag statt.

Die Gründe:
Der in Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zung (im Streit­fall das offen­sicht­lich unbe­rech­tigte Ein­s­tel­len des Musik­stücks in eine Online-Tausch­börse) gege­bene Anspruch des Rechts­in­ha­bers aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Aus­kunft gegen eine Per­son, die in gewerb­li­chem Aus­maß für rechts­ver­let­zende Tätig­kei­ten genutzte Dienst­leis­tun­gen erbracht hat (im Streit­fall die Deut­sche Tele­kom AG als Inter­net-Pro­vi­der), setzt nicht vor­aus, dass die rechts­ver­let­zende Tätig­keit das Urhe­ber­recht oder ein ande­res nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht in gewerb­li­chem Aus­maß ver­letzt hat.

Aus dem Wort­laut der Bestim­mung und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ergibt sich eine sol­che Vor­aus­set­zung nicht. Sie wider­spräche auch dem Ziel des Geset­zes, Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net wirk­sam zu bekämp­fen. Dem Rechts­in­ha­ber, ste­hen Ansprüche auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz nicht nur gegen einen im gewerb­li­chen Aus­maß han­deln­den Ver­let­zer, son­dern gegen jeden Ver­let­zer zu. Er wäre fak­tisch schutz­los ges­tellt, soweit er bei Rechts­ver­let­zun­gen, die kein gewerb­li­ches Aus­maß auf­wei­sen, keine Aus­kunft über den Namen und die Anschrift der Ver­let­zer erhielte.

In den Fäl­len, in denen - wie im Streit­fall - ein Aus­kunfts­an­spruch nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienst­leis­ter auf des­sen Antrag nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG zu gestat­ten, die Aus­kunft über den Namen und die Anschrift der Nut­zer, denen zu bestimm­ten Zeit­punk­ten bestimmte IP-Adres­sen zuge­wie­sen waren, unter Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten zu ertei­len. Ein sol­cher Antrag setzt gleich­falls kein gewerb­li­ches Aus­maß der Rechts­ver­let­zung vor­aus, son­dern ist unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechte des Rechts­in­ha­bers, des Aus­kunftspf­lich­ti­gen und der Nut­zer sowie unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit in aller Regel ohne wei­te­res begrün­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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