de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Anspruch des Vermieters aus enteignendem Eingriff nach einem SEK-Einsatz

Urteil des BGH vom 14.3.2013 - III ZR 253/12

Dem Vermieter steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines SEK-Einsatzes gegen den Mieter verursacht wurden, zwar grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Anders kann es allerdings zu bewerten sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder Drogen in nicht unerheblicher Menge benutzt wird oder werden soll, und er den Mietvertrag trotzdem abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer einer Eigen­tums­woh­nung. Bei einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Durch­su­chung der Woh­nung wurde das von einem SEK der Poli­zei zum Ein­s­tei­gen benutzte Fens­ter beschä­d­igt und der Tep­pich­bo­den durch Glas­s­p­lit­ter ver­un­r­ei­nigt. Hin­ter­grund der Durch­su­chung war der Ver­dacht, dass der Mie­ter der Woh­nung mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Menge uner­laubt Han­del trieb. Eine in der Ver­gan­gen­heit lie­gende Ver­s­tri­ckung des Mie­ters in Dro­gen­de­likte kannte der Klä­ger, der mit der Schwes­ter des Beschul­dig­ten liiert ist.

Der Klä­ger ver­langte Erstat­tung der für die Besei­ti­gung der ent­stan­de­nen Schä­den erfor­der­li­chen Kos­ten. Das LG sprach ihm 802 € unter dem Gesichts­punkt des ent­eig­nen­den Ein­griffs zu; das OLG wies die Klage hin­ge­gen ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Soweit das Beru­fungs­ge­richt einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Recht­mä­ß­ig­keit der rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Durch­su­chung abge­lehnt und auch sons­tige spe­zial­ge­setz­li­che Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche vern­eint hatte, waren keine Rechts­feh­ler erkenn­bar. Dem Ver­mie­ter einer Woh­nung steht aller­dings für Schä­den, die im Zuge einer recht­mä­ß­i­gen Durch­su­chung der Woh­nung im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Mie­ter ver­ur­sacht wur­den, grund­sätz­lich ein Anspruch aus ent­eig­nen­dem Ein­griff zu. Inso­fern erwies sich die Annahme des OLG, dass ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich das Risiko von Sach­schä­den bei Ermitt­lungs­maß­nah­men gegen sei­nen Mie­ter trägt, und inso­weit von vorn­he­r­ein die Annahme eines ent­schä­d­i­gungspf­lich­ti­gen Son­der­op­fers aus­scheide, als rechts­feh­ler­haft.

Von dem Abver­lan­gen eines Son­der­op­fers im öff­ent­li­chen Inter­esse und damit einem gleich­heits­wid­ri­gen, ent­schä­d­i­gungspf­lich­ti­gen staat­li­chen Ver­hal­ten kann aller­dings regel­mä­ßig dann keine Rede sein, wenn sich der nach­tei­lig Betrof­fene frei­wil­lig in eine gefähr­li­che Situa­tion bege­ben hat, deren Fol­gen dann letzt­lich von ihm her­bei­ge­führt und grund­sätz­lich selbst zu tra­gen sind. So darf der Eigen­tü­mer etwa nicht durch eige­nes Ver­hal­ten, auch wenn die­ses recht­lich erlaubt ist, einen vor­her noch nicht vor­han­de­nen Inter­es­sen­kon­f­likt akti­viert haben. Hier­mit ist der Fall der Ver­mie­tung aber regel­mä­ßig nicht zu ver­g­lei­chen. Die Ver­mie­tung und das den Poli­zei­ein­satz aus­lö­sende straf­bare Ver­hal­ten des Mie­ters ste­hen grund­sätz­lich völ­lig unab­hän­gig und selb­stän­dig neben­ein­an­der.

Anders kann die Situa­tion aller­dings dann zu bewer­ten sein, wenn der Ver­mie­ter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm auf­drän­gen muss, dass die Woh­nung für die Bege­hung von Straf­ta­ten, die Lage­rung von Die­bes­gut oder - wie hier - von Dro­gen in nicht uner­heb­li­cher Menge benutzt wird oder wer­den soll, und er gleich­wohl den Miet­ver­trag absch­ließt oder von einem Kün­di­gungs­recht kei­nen Gebrauch macht. In einem sol­chen Fall kann gege­be­nen­falls, wenn sich das Risiko wei­te­rer straf­ba­rer Hand­lun­gen ver­wir­k­licht und es im Zuge straf­pro­zes­sua­ler Maß­nah­men gegen den Mie­ter zu Schä­den an der Woh­nung kommt, davon gespro­chen wer­den, dass sich der Ver­mie­ter frei­wil­lig der Gefahr aus­ge­setzt hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu der im Tat­be­stand nur pau­schal ange­spro­che­nen, dem Klä­ger bekann­ten "Ver­s­tri­ckung des Mie­ters in Dro­gen­de­likte" und zu der Frage, ob diese ein Recht zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses begrün­det hatte, keine nähe­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies muss es nun nach­ho­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben