de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

Urteil des BGH vom 16.4.2013 - II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der A-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin), das am 1.1.2001 eröff­net wurde. Er ver­langt mit sei­ner im Dezem­ber 2009 beim LG ein­ge­gan­ge­nen Klage vom Beklag­ten, der mit einer Ein­lage von 150.000 DM ein­zi­ger Kom­man­di­tist der Schuld­ne­rin ist, die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steu­ern und Soli­da­ri­täts­zu­schlä­gen (nach­ste­hend auch als Zins­ab­schläge bezeich­net) i.H.v. von ins­ge­s­amt rd. 25.000 €, die auf Kapi­ta­l­er­träge der Schuld­ne­rin im Zei­traum 2001 bis 2008 abge­führt wur­den.

Das LG gab der Klage nur hin­sicht­lich der seit dem Jahr 2005 abge­führ­ten Zins­ab­schläge i.H.v. rd. 9.000 € nebst Zin­sen statt und hielt den Anspruch des Klä­gers i.Ü. für ver­jährt. Die dage­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen bei­der Par­teien wies das OLG zurück. Die Revi­sion des Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch des Klä­gers gegen den Beklag­ten auf Erstat­tung der von der Schuld­ne­rin vor dem Jahr 2005 abge­führ­ten Kapi­ta­l­er­trag­steu­ern und Soli­da­ri­täts­zu­schläge besteht, ob dem Klä­ger ein Erstat­tungs­an­spruch auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­lage zusteht, oder ob das Ent­nah­me­recht des Beklag­ten auch in der Insol­venz der Schuld­ne­rin besteht. Ein etwai­ger Erstat­tungs­an­spruch wäre jeden­falls gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (für Kapi­ta­l­er­träge in 2001 ggf. i.V.m. Art. 226 Abs. 4 S. 1 EGBGB) ver­jährt. Die Ver­jäh­rungs­frist hätte für den jewei­li­gen Anspruch bereits mit der Erhe­bung der Zins­ab­schläge und der Kennt­nis­nahme des Klä­gers von den ent­sp­re­chen­den Abzü­gen begon­nen und wäre abge­lau­fen, bevor der Klä­ger auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung gerich­tete Maß­nah­men ergrif­fen hat.

Nach der Recht­sp­re­chung des Senats ist bei einer wer­ben­den Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft die gem. § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf Kapi­ta­l­er­träge der Gesell­schaft erho­bene Ein­kom­men­steuer (Kapi­ta­l­er­trag­steuer) ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und durch deren steu­er­li­che Anrech­nung auf die Ein­kom­men­steuer des Gesell­schaf­ters wie eine Ent­nahme ihres Gesell­schaf­ters zu behan­deln. Der Abzug der Kapi­ta­l­er­trag­steuer von den Kapi­ta­l­er­trä­gen der ihrer­seits nicht ein­kom­men- oder kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft bewirkt im Hin­blick auf die Anrech­nung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine Vor­aus­zah­lung auf die Ein­kom­men­steu­er­schuld der Gesell­schaf­ter als Mit­un­ter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, die ent­we­der zur Min­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­schuld des Gesell­schaf­ters oder zu einer Steue­r­er­stat­tung nach § 36 Abs. 4 S. 2 EStG führt.

Der hier­durch erlangte Vor­teil kann zivil­recht­lich nicht anders bewer­tet wer­den, als sei der Gesell­schaft zunächst der gesamte Kapi­ta­l­er­trag zuge­f­los­sen und sodann von ihr im Umfang der Kapi­ta­l­er­trag­steuer zur Leis­tung einer Vor­aus­zah­lung auf die Ein­kom­men­steu­er­schuld der Gesell­schaf­ter ver­wen­det wor­den. Ob die Gesell­schaft gegen ihren Gesell­schaf­ter einen Anspruch dar­auf hat, dass er ihr den ein­be­hal­te­nen Teil der Kapi­ta­l­er­trag­steuer erstat­tet, rich­tet sich sodann nach dem Gesell­schafts­ver­trag. Diese Grund­sätze gel­ten ent­sp­re­chend für die Erhe­bung der Soli­da­ri­täts­zu­schläge.

Der Senat muss die Frage, ob und ggf. auf wel­cher Rechts­grund­lage der Gesell­schaf­ter zur Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlä­gen verpf­lich­tet ist, die auf Kapi­ta­l­er­träge der Insol­venz­masse abge­zo­gen wor­den sind, im Streit­fall nicht ent­schei­den. Ein auf Erstat­tung der abge­führ­ten Zins­ab­schläge gerich­te­ter Anspruch des Klä­gers wäre, wenn man ihn beja­hen wollte, unab­hän­gig von sei­ner recht­li­chen Ein­ord­nung als berei­che­rungs­recht­li­cher oder aus dem Gesell­schafts­ver­trag abge­lei­te­ter Anspruch inn­er­halb von drei Jah­ren nach sei­ner Ent­ste­hung ver­jährt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 S.,1 EGBGB).

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion wäre ein Erstat­tungs­an­spruch bereits mit der Abfüh­rung der Zins­ab­schläge ent­stan­den. Der Klä­ger hatte von der Erhe­bung der Zins­ab­schläge für die Jahre 2001 bis 2004 vor dem 31.12.2005 Kennt­nis. Er kannte damit die mög­li­che Erstat­tungs­an­sprüche der Schuld­ne­rin begrün­den­den Tat­sa­chen, so dass diese Ansprüche spä­tes­tens mit dem Ablauf des Jah­res 2008 ver­jährt wären, ohne dass der Klä­ger auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung gerich­tete Maß­nah­men ergrif­fen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben