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BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Urteil des BGH vom 7. Mai 2013 – X ZR 127/11
Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht eines Mit­rei­sen­den auf eine Aus­g­leichs­zah­lung in Höhe von jeweils 600 € nach der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.
Die Rei­sen­den buch­ten bei der beklag­ten Ibe­ria S.A. für den 20. Ja­nuar 2010 eine Flu­g­reise von Ber­lin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Flu­ges von Ber­lin nach Madrid erfolgte mit einer Ver­spä­t­ung von ein­ein­halb Stun­den, was dazu führte, dass die Rei­sen­den den Anschluss­flug nach San José nicht mehr erreich­ten, weil der Ein­s­tei­ge­vor­gang bereits been­det war, als sie an dem betref­fen­den Aus­gang anka­men. Sie wur­den erst am fol­gen­den Tag nach San José beför­dert.
Das Amts­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist erfolg­los geb­lie­ben. Auf ihre Revi­sion hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) die Beklagte nun­mehr antrags­ge­mäß zur Zah­lung ver­ur­teilt.
Zwar haben die Vor­in­stan­zen zu Recht ange­nom­men, dass der Beklag­ten die von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung ("Nicht­be­för­de­rung" nach Art. 4 der Flug­ga­st­rech­te­ver­ord­nung*) nicht zur Last fällt, weil der Ein­s­tei­ge­vor­gang (Boar­ding) bereits been­det war, als die Rei­sen­den den Aus­gang erreich­ten. Die Kla­ge­for­de­rung ist jedoch unter dem Gesichts­punkt der gro­ßen Ver­spä­t­ung begrün­det.
Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) in dem Urteil "Stur­geon" vom 19. No­vem­ber 2009 auf die Vor­lage des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den und im Fall "Nel­son" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestä­tigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Ver­ord­nung** bestimmt, die Flug­gäste annul­lier­ter Flüge, son­dern auch die Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge den in Art. 7 der Ver­ord­nung*** vor­ge­se­he­nen Aus­g­leichs­an­spruch, wenn sie infolge der Ver­spä­t­ung ihr End­ziel erst drei Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit oder noch spä­ter errei­chen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23. Februar 2013 in der Sache "Air France/Fol­kerts" (in der die gleich­falls für den 7. Mai 2013 zur Ver­hand­lung ter­mi­nierte Revi­sion [s. Pres­se­mit­tei­lung 80/2013] von Air France zurück­ge­nom­men wor­den ist) setzt die­ser Anspruch nicht vor­aus, dass die ver­spä­tete Errei­chung des End­ziels dar­auf beruht, dass sich der Abflug des ver­spä­te­ten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung**** genann­ten Zei­ten ver­zö­gert hat. Es genügt daher, dass der ver­spä­tete Abflug in Ber­lin dafür ursäch­lich war, dass die Rei­sen­den den Anschluss­flug von Madrid nach San José nicht mehr errei­chen konn­ten und infol­ge­des­sen ihr End­ziel erst mit ein­tä­g­i­ger Ver­spä­t­ung erreicht haben.
In einem sol­chen Fall ist, wie der für das Reise- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­dige X. Zivil­se­nat klar­s­tellt, uner­heb­lich, ob der Anschluss­flug selbst ver­spä­tet ist oder über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fällt. Die Auf­fas­sung des beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, der EuGH habe mit der Aner­ken­nung eines Aus­g­leichs­an­spruchs für einen sol­chen Fall seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten, teilt der X. Zivil­se­nat nicht. *Art. 4 der Ver­ord­nung [Nicht­be­för­de­rung] (3) Wird Flug­gäs­ten gegen ihren Wil­len die Beför­de­rung ver­wei­gert, so erbringt das aus­füh­r­ende Luft­fahrt­un­ter­neh­men die­sen unver­züg­lich die Aus­g­leichs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 7 und die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß den Arti­keln 8 und 9. **Art. 5 der Ver­ord­nung [Annul­lie­rung] (1) Bei Annul­lie­rung eines Flu­ges wer­den den betrof­fe­nen Flug­gäs­ten … c) vom aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein Anspruch auf Aus­g­leichs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 7 ein­ge­räumt … ***Art. 7 der Ver­ord­nung [Aus­g­leichs­an­spruch] (1) Wird auf die­sen Arti­kel Bezug genom­men, so erhal­ten die Flug­gäste Aus­g­leichs­zah­lun­gen in fol­gen­der Höhe: … c) 600 EUR bei allen nicht unter Buch­stabe a oder b fal­len­den Flü­gen. … ****Art. 6 der Ver­ord­nung [Ver­spä­t­ung] (1) Ist für ein aus­füh­r­en­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen abseh­bar, dass sich der Abflug a) bei allen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von 1 500 km oder weni­ger um zwei Stun­den oder mehr oder b) bei allen inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1 500 km und bei allen ande­ren Flü­gen über eine Ent­fer­nung zwi­schen 1 500 km und 3 500 km um drei Stun­den oder mehr oder c) bei allen nicht unter Buch­stabe a oder b fal­len­den Flü­gen um vier Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Abflug­zeit ver­zö­gert, so wer­den den Flug­gäs­ten vom aus­füh­r­en­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men i) die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 9 Absatz 1 Buch­stabe a und Absatz 2 ange­bo­ten, ii) wenn die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen zu erwar­tende Abflug­zeit erst am Tag nach der zuvor ange­kün­dig­ten Abflug­zeit liegt, die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 9 Absatz 1 Buch­sta­ben b und c ange­bo­ten und, iii) wenn die Ver­spä­t­ung min­des­tens fünf Stun­den beträgt, die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen gemäß Arti­kel 8 Absatz 1 Buch­stabe a ange­bo­ten. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 83/2013 vom 07.05.2013 
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