de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zum Anspruch auf Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Urteil des BGH vom 7. Mai 2013 – X ZR 127/11
Die Kläge­rin nimmt die Be­klagte aus ei­ge­nem und ab­ge­tre­te­nem Recht ei­nes Mit­rei­sen­den auf eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von je­weils 600 € nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) in An­spruch.
Die Rei­sen­den buch­ten bei der be­klag­ten Ibe­ria S.A. für den 20. Ja­nuar 2010 eine Flug­reise von Ber­lin-Te­gel über Ma­drid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Be­klag­ten durch­geführ­ten Flu­ges von Ber­lin nach Ma­drid er­folgte mit ei­ner Verspätung von ein­ein­halb Stun­den, was dazu führte, dass die Rei­sen­den den An­schluss­flug nach San José nicht mehr er­reich­ten, weil der Ein­stei­ge­vor­gang be­reits be­en­det war, als sie an dem be­tref­fen­den Aus­gang an­ka­men. Sie wur­den erst am fol­gen­den Tag nach San José befördert.
Das Amts­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Die Be­ru­fung der Kläge­rin ist er­folg­los ge­blie­ben. Auf ihre Re­vi­sion hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) die Be­klagte nun­mehr an­trags­gemäß zur Zah­lung ver­ur­teilt.
Zwar ha­ben die Vor­in­stan­zen zu Recht an­ge­nom­men, dass der Be­klag­ten die von der Kläge­rin gel­tend ge­machte Beförde­rungs­ver­wei­ge­rung ("Nicht­beförde­rung" nach Art. 4 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung*) nicht zur Last fällt, weil der Ein­stei­ge­vor­gang (Boar­ding) be­reits be­en­det war, als die Rei­sen­den den Aus­gang er­reich­ten. Die Kla­ge­for­de­rung ist je­doch un­ter dem Ge­sichts­punkt der großen Verspätung begründet.
Wie der Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Union (EuGH) in dem Ur­teil "Stur­geon" vom 19. No­vem­ber 2009 auf die Vor­lage des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den und im Fall "Nel­son" mit Ur­teil vom 23. Ok­to­ber 2012 bestätigt hat, ha­ben nicht nur, wie in Art. 5 der Ver­ord­nung** be­stimmt, die Fluggäste an­nul­lier­ter Flüge, son­dern auch die Fluggäste verspäte­ter Flüge den in Art. 7 der Ver­ord­nung*** vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­an­spruch, wenn sie in­folge der Verspätung ihr End­ziel erst drei Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen An­kunfts­zeit oder noch später er­rei­chen. Nach dem EuGH-Ur­teil vom 23. Fe­bruar 2013 in der Sa­che "Air France/Fol­kerts" (in der die gleich­falls für den 7. Mai 2013 zur Ver­hand­lung ter­mi­nierte Re­vi­sion [s. Pres­se­mit­tei­lung 80/2013] von Air France zurück­ge­nom­men wor­den ist) setzt die­ser An­spruch nicht vor­aus, dass die verspätete Er­rei­chung des End­ziels dar­auf be­ruht, dass sich der Ab­flug des verspäte­ten Flugs um die in Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung**** ge­nann­ten Zei­ten verzögert hat. Es genügt da­her, dass der verspätete Ab­flug in Ber­lin dafür ursäch­lich war, dass die Rei­sen­den den An­schluss­flug von Ma­drid nach San José nicht mehr er­rei­chen konn­ten und in­fol­ge­des­sen ihr End­ziel erst mit eintägi­ger Verspätung er­reicht ha­ben.
In einem sol­chen Fall ist, wie der für das Reise- und Per­so­nen­beförde­rungs­recht zuständige X. Zi­vil­se­nat klar­stellt, un­er­heb­lich, ob der An­schluss­flug selbst verspätet ist oder über­haupt in den An­wen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fällt. Die Auf­fas­sung des be­klag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, der EuGH habe mit der An­er­ken­nung ei­nes Aus­gleichs­an­spruchs für einen sol­chen Fall seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten, teilt der X. Zi­vil­se­nat nicht. *Art. 4 der Ver­ord­nung [Nicht­beförde­rung] (3) Wird Fluggästen ge­gen ih­ren Wil­len die Beförde­rung ver­wei­gert, so er­bringt das ausführende Luft­fahrt­un­ter­neh­men die­sen un­verzüglich die Aus­gleichs­leis­tun­gen gemäß Ar­ti­kel 7 und die Un­terstützungs­leis­tun­gen gemäß den Ar­ti­keln 8 und 9. **Art. 5 der Ver­ord­nung [An­nul­lie­rung] (1) Bei An­nul­lie­rung ei­nes Flu­ges wer­den den be­trof­fe­nen Fluggästen … c) vom ausführen­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein An­spruch auf Aus­gleichs­leis­tun­gen gemäß Ar­ti­kel 7 ein­geräumt … ***Art. 7 der Ver­ord­nung [Aus­gleichs­an­spruch] (1) Wird auf die­sen Ar­ti­kel Be­zug ge­nom­men, so er­hal­ten die Fluggäste Aus­gleichs­zah­lun­gen in fol­gen­der Höhe: … c) 600 EUR bei al­len nicht un­ter Buch­stabe a oder b fal­len­den Flügen. … ****Art. 6 der Ver­ord­nung [Verspätung] (1) Ist für ein ausführen­des Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach vernünf­ti­gem Er­mes­sen ab­seh­bar, dass sich der Ab­flug a) bei al­len Flügen über eine Ent­fer­nung von 1 500 km oder we­ni­ger um zwei Stun­den oder mehr oder b) bei al­len in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Flügen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1 500 km und bei al­len an­de­ren Flügen über eine Ent­fer­nung zwi­schen 1 500 km und 3 500 km um drei Stun­den oder mehr oder c) bei al­len nicht un­ter Buch­stabe a oder b fal­len­den Flügen um vier Stun­den oder mehr ge­genüber der planmäßigen Ab­flug­zeit verzögert, so wer­den den Fluggästen vom ausführen­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men i) die Un­terstützungs­leis­tun­gen gemäß Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 Buch­stabe a und Ab­satz 2 an­ge­bo­ten, ii) wenn die nach vernünf­ti­gem Er­mes­sen zu er­war­tende Ab­flug­zeit erst am Tag nach der zu­vor an­gekündig­ten Ab­flug­zeit liegt, die Un­terstützungs­leis­tun­gen gemäß Ar­ti­kel 9 Ab­satz 1 Buch­sta­ben b und c an­ge­bo­ten und, iii) wenn die Verspätung min­des­tens fünf Stun­den beträgt, die Un­terstützungs­leis­tun­gen gemäß Ar­ti­kel 8 Ab­satz 1 Buch­stabe a an­ge­bo­ten. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 83/2013 vom 07.05.2013 
08.05.2013 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Zu Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung

Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flugast­rech­te­ver­ord­nung die­nen nicht nur dem pau­scha­lier­ten Er­satz im­ma­te­ri­el­ler Schäden, son­dern sol­len es dem Flug­gast ermögli­chen, auch Er­satz sei­ner ma­te­ri­el­len Schäden zu er­lan­gen, ohne im Ein­zel­nen aufwändig de­ren Höhe dar­le­gen und be­wei­sen zu müssen. Die­nen gel­tend ge­machte rei­se­recht­li­che Er­satz­an­sprüche oder auf Ver­let­zung des Beförde­rungs­ver­trags gestützte An­sprüche (nach dem bis zum 30.6.2018 gel­ten­den Rei­se­recht) dem Aus­gleich der­sel­ben dem Rei­sen­den durch die verspätete Luft­beförde­rung ent­stan­de­nen Schäden wie be­reits zu­vor er­brachte Aus­gleichs­zah­lun­gen, ist eine An­rech­nung ge­bo­ten.  ...lesen Sie mehr


Pas­sa­gier­rechte bei Flug­aus­fall we­gen Streiks gestärkt

Den Pas­sa­gie­ren ei­nes an­nul­lier­ten Flugs kann auch dann ein An­spruch auf Aus­gleichs­zah­lung zu­ste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen be­streikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­giere den Flug er­rei­chen konn­ten. Ohne tatsäch­li­che An­halts­punkte für ein kon­kre­tes Si­cher­heits­ri­siko kann ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die An­nul­lie­rung ei­nes Flugs nicht mit Si­cher­heits­be­den­ken recht­fer­ti­gen.  ...lesen Sie mehr


Keine An­sprüche trotz anstößiger Da­ten­nut­zung

Das OLG Frank­furt a.M. hat den Ver­kauf von Adress­da­ten we­gen feh­len­der Ein­wil­li­gung nach dem BDSG für un­wirk­sam erklärt und An­sprüche trotz ver­trags­wid­ri­ger Nut­zung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück­ge­wie­sen.  ...lesen Sie mehr


PE-Dach­fonds: keine Pro­spek­tan­ga­ben zu Ziel­fonds-Ver­wal­tungs­kos­ten

In einem Pro­spekt ei­nes Pri­vate-Equity Dach­fonds ist die An­gabe der ge­nauen Höhe der bei den je­wei­li­gen Ziel­fonds an­fal­len­den Kos­ten (hier: Ma­nage­ment­fee) in der Re­gel nicht er­for­der­lich.  Bei einem Blind-Pool ist es oh­ne­hin nicht möglich.  ...lesen Sie mehr


Keine höhere Ent­schädi­gung bei Flug­ver­bin­dun­gen mit An­schlussflügen

Der Aus­gleich für große Verspätung ei­nes Flugs mit An­schlussflügen be­rech­net sich nach der Luft­li­nien­ent­fer­nung zwi­schen Start- und Ziel­flug­ha­fen. Der Um­stand, dass die tatsäch­lich zurück­ge­legte Flug­stre­cke we­gen des An­schluss­flugs die Ent­fer­nung zwi­schen Start- und Ziel­flug­ha­fen über­steigt, hat keine Aus­wir­kun­gen auf die Be­rech­nung des Aus­gleichs.  ...lesen Sie mehr