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BGH zu Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts

Beschluss des BGH vom 23.1.2012 - XII ZB 515/12

Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Ver­zin­s­ung des bei exter­ner Tei­lung des Anrechts vom Ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len­den Aus­g­leichs­be­tra­ges. Die im Jahr 1991 gesch­los­sene Ehe des Antrag­s­tel­lers (Ehe­mann) und der Antrags­geg­ne­rin (Ehe­frau) wurde durch das Fami­li­en­ge­richt (AG) im Jahr 2011 rechts­kräf­tig geschie­den. Wäh­rend der Ehe­zeit erwar­ben die Ehe­frau Anrechte in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Ehe­mann Anrechte bei der Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ver­sor­gungs­an­stalt für Ärzte, Zah­n­ärzte und Tier­ärzte (Betei­ligte zu 1). Diese Anrechte wur­den durch das AG intern geteilt.

Wei­ter­hin erwarb die Ehe­frau Anrechte aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung mit einem ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­wert von rd. 6.600 € und einem Aus­g­leichs­wert von rd. 3.300 €. Der Ver­si­che­rungs­trä­ger die­ses Anrechts (Betei­ligte zu 4) ver­langt die externe Tei­lung. Der Ehe­mann bestimmte die Betei­ligte zu 1) als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger. Diese hatte zuvor mit­ge­teilt, dass sie als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger bis zu einer sat­zungs­ge­mäß vor­ge­se­he­nen Zuzah­lung von höchs­tens 1.728 € für das Jahr 2011 ein­ver­stan­den sei. In der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­zich­tete der Ehe­mann auf den Aus­g­leich der Anwart­schaf­ten aus der Lebens­ver­si­che­rung der Ehe­frau, "soweit der Aus­g­leich den Betrag von 1.728 € über­s­tei­gen würde". Die Ehe­frau nahm den Teil­ver­zicht an.

Das AG begrün­dete im Wege der exter­nen Tei­lung zulas­ten des Anrechts der Antrags­geg­ne­rin bei der Betei­lig­ten zu 4) zuguns­ten des Antrag­s­tel­lers ein Anrecht i.H.v. 1.728 € bei der Betei­lig­ten zu 1) und verpf­lich­tete die Betei­ligte zu 4), die­sen Betrag an die Betei­ligte zu 1) zu zah­len. Wei­ter ord­nete das AG an, dass i.Ü. ein Aus­g­leich der Anrechte der Antrags­geg­ne­rin bei der Betei­lig­ten zu 4) nicht statt­finde. Die Betei­ligte zu 1) legte Beschwerde ein und machte gel­tend, dass der Aus­g­leichs­be­trag in der Zeit zwi­schen dem Ehe­zei­tende und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­g­leich in Höhe des Rech­nungs­zin­ses von 4 Pro­zent zu ver­zin­sen sei. Das OLG wies die Beschwerde zurück.

Der BGH gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) statt.

Die Gründe:
Gem. § 14 Abs. 4 Vers­Aus­glG hat der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichspf­lich­ti­gen Per­son den Aus­g­leichs­wert der exter­nen Tei­lung als Kapi­tal­be­trag an den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son zu zah­len. Den zu zah­len­den Kapi­tal­be­trag setzt das Gericht in der End­ent­schei­dung fest (§ 222 Abs. 3 FamFG).

Der Zahl­be­trag ist, wie das OLG im Ansatz zutref­fend erkannt hat, für die Dauer vom Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich mit dem Rech­nungs­zins zu ver­zin­sen. Denn der Aus­g­leichs­wert ist auf das Ende der Ehe­zeit bezo­gen (§§ 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 Vers­Aus­glG). Um dem Grund­satz der Halb­tei­lung (§ 1 Abs. 1 Vers­Aus­glG) gerecht zu wer­den, muss der Zuwachs des Aus­g­leichs­wer­tes beim Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten eben­falls auf den Zeit­punkt Ehe­zei­tende bezo­gen wer­den, was dazu führt, dass der Aus­g­leichs­be­rech­tigte ab die­sem Zeit­punkt an der wei­te­ren Ent­wick­lung die­ses Anrechts bei sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger teil­hat.

Dies ist aber außer­halb der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur dann gesi­chert, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son ein ent­sp­re­chen­des Kapi­tal erhält. Die Wert­ent­wick­lung der auf den Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten zu über­tra­gen­den Hälfte nach Ende der Ehe­zeit kann aus Grün­den der Halb­tei­lung nicht dem aus­g­leichspf­lich­ti­gen Ehe­gat­ten, aber auch nicht sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger ver­b­lei­ben. Viel­mehr ist die­ser Betrag in Form der Ver­zin­s­ung des Aus­g­leichs­werts auf den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son zu über­tra­gen, um ihm zu ermög­li­chen, ein der Halb­tei­lung nahe kom­men­des Anrecht für die aus­g­leichs­be­rech­tigte Per­son zu begrün­den.

Die im Gesetz vor­ge­schrie­bene Halb­tei­lung erfor­dert somit gene­rell eine Ver­zin­s­ung des nach § 14 Abs. 4 Vers­Aus­glG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Voll­zie­hung der exter­nen Tei­lung geschul­de­ten Aus­g­leichs­wer­tes vom Ehe­zei­tende bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich. Auch wenn die Ehe­gat­ten den Aus­g­leichs­be­trag durch Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich beschrän­ken, besteht die Ver­zin­s­ungspf­licht für den aus­zu­g­lei­chen­den Teil. Denn auch für die­sen muss sicher­ge­s­tellt sein, dass sich die Wert­ent­wick­lung ab Ende der Ehe­zeit zuguns­ten des Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten und nicht zuguns­ten des Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten oder sei­nes Ver­sor­gungs­trä­gers aus­wirkt. Dar­aus folgt die Ver­zin­s­ung auch eines durch Ver­ein­ba­rung gekürz­ten Aus­g­leichs­werts.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG haben die Ehe­gat­ten vor­lie­gend auch kei­nen Ver­zicht auf die Ver­zin­s­ung des auf das Ehe­zei­tende bezo­ge­nen Aus­g­leichs­be­trags ver­ein­bart, so dass dahin­ste­hen kann, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­cher Ver­zicht der Inhalts­kon­trolle nach § 8 Abs. 1 Vers­Aus­glG stand­hielte.

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