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BGH zu Höchstbetragsbürgschaften: Zum Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen

Urteil des BGH vom 19.2.2012 - XI ZR 82/11

Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Haupt-schuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine Spar­kasse, nimmt den Beklag­ten aus einer Höchst­be­trags­bürg­schaft in Anspruch. Die Klä­ge­rin gewährte der dama­li­gen Lebens­ge­fähr­tin des Beklag­ten im Jahr 1999 für die Finan­zie­rung des Erwerbs eines (Haus-)Grund­stücks ein Dar­le­hen über 160.000 DM zu einem Zins­satz von 5 Pro­zent p.a. und ein Dar­le­hen über 200.000 DM zu einem Zins­satz von 5,5 Pro­zent p.a.

Neben wei­te­ren von der Dar­le­hens­neh­me­rin ges­tell­ten Sicher­hei­ten über­nahm der Beklagte, der nie­man­dem unter­haltspf­lich­tig war und zu die­sem Zeit­punkt über ein Arbeits­ein­kom­men von netto 2.500 DM ver­fügte, eine Höchst­be­trags­bürg­schaft über 93.000 DM. Nach Kün­di­gung der Dar­le­hen nahm die Klä­ge­rin den Beklag­ten als Bür­gen in Anspruch.

Das LG wies die Klage auf den Ein­wand des Beklag­ten, das Rechts­ge­schäft sei wegen sei­ner kras­sen finan­zi­el­len Über­for­de­rung sit­ten­wid­rig und nich­tig, ab. Dabei setzte es das pfänd­bare Ein­kom­men des Beklag­ten bei Über­nahme der Höchst­be­trags­bürg­schaft (vom LG unter­s­tellt mtl. 1.291 DM) zu der lau­fen­den Zins­verpf­lich­tung aus den Dar­le­hen (mtl. 1.584 DM) ins Ver­hält­nis. Das OLG gab der Klage statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung des Höchst­be­tra­ges nebst Zin­sen.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat im Ergeb­nis zutref­fend eine krasse finan­zi­elle Über­for­de­rung des Beklag­ten und eine dar­aus resul­tie­rende Nich­tig­keit des Bürg­schafts­ver­tra­ges vern­eint.

Nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats liegt eine krasse finan­zi­elle Über­for­de­rung bei nicht ganz gerin­gen Bank­schul­den grund­sätz­lich vor, wenn der Bürge vor­aus­sicht­lich nicht ein­mal die von den Dar­le­hens­ver­trag­s­par­teien fest­ge­legte Zins­last aus dem pfänd­ba­ren Teil sei­nes lau­fen­den Ein­kom­mens und Ver­mö­gens bei Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les dau­er­haft allein tra­gen kann. In die­sem Fall wird wider­le­g­lich ver­mu­tet, dass der dem Haupt­schuld­ner per­sön­lich beson­ders nahe ste­hende Bürge die ihn viel­leicht bis an das Leben­s­ende über­mä­ßig finan­zi­ell belas­tende Per­so­nal­si­cher­heit allein aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit mit dem Haupt­schuld­ner ges­tellt und der Kre­dit­ge­ber dies in sitt­lich anstö­ß­i­ger Weise aus­ge­nutzt hat.

Diese Grund­sätze gel­ten bei Höchst­be­trags­bürg­schaf­ten aller­dings mit der Ein­schrän­kung, dass sich die krasse finan­zi­elle Über­for­de­rung aus dem Ver­hält­nis des pfänd­ba­ren Teils des lau­fen­den Ein­kom­mens zur Zins­last nur aus der Bürg­schafts­summe und nicht aus der gesam­ten Haupt­schuld erge­ben muss. Das OLG hat das Bürg­schafts­for­mu­lar dahin aus­ge­legt, die auch abso­lut auf den Höchst­be­trag beg­renzte Haf­tung für Neben­for­de­run­gen richte sich nach der Bürg­schafts­summe und nicht nach der höhe­ren Haupt­schuld. Eine andere als diese Aus­le­gung ist mit dem Sinn der Höchst­be­trags­bürg­schaft, die das Risiko für den Bür­gen in über­schau­ba­ren Gren­zen hal­ten soll, und damit mit den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen bei­der Par­teien nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Bürge hat bei Über­nahme einer Höchst­be­trags­bürg­schaft die berech­tigte Erwar­tung, dass sich nicht nur seine Haf­tung für die Haupt­for­de­rung, son­dern auch seine Haf­tung für die Neben­for­de­run­gen wie ins­bes. für Zin­sen nach der Bürg­schafts­summe und nicht nach der mög­li­cher­weise wesent­lich höhe­ren Haupt­schuld rich­tet. Dem ste­hen schutz­wür­dige Inter­es­sen des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen traf den Beklag­ten eine Zins­last von 5 Pro­zent jähr­lich aus 93.000 DM oder jähr­lich 4.650 DM bzw. eine mtl. Zins­last von 387,50 DM. Zin­sen in die­ser Höhe konnte der Beklagte aus einem pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens von rich­tig mtl. 903,70 DM gem. der im Jahr 1999 gül­ti­gen Anlage zu § 850c ZPO ohne wei­te­res auf­brin­gen, so dass er bei Über­nahme der Bürg­schaft nicht krass finan­zi­ell über­for­dert war.

Die Revi­sion hat indes­sen mit einer in Übe­r­ein­stim­mung mit § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO begrün­de­ten Ver­fah­rensrüge Erfolg, weil das OLG einen erheb­li­chen Bewei­s­an­trag des Beklag­ten auf Ver­neh­mung zweier Zeu­gen zu den nähe­ren Umstän­den des Zustan­de­kom­mens des Bürg­schafts­ver­tra­ges unter Ver­stoß gegen § 286 ZPO über­gan­gen hat. Daher war die Sache zur wei­te­ren Bewei­s­er­he­bung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

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