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BGH zu Fondsbeteiligungen: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

BGH 14.5.2012, II ZR 69/12

Der Gründungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über den Bei­tritt ei­nes An­le­gers zu ei­ner Fonds­ge­sell­schaft ei­nes Ver­triebs be­dient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Un­ter­ver­mitt­lern die ge­schul­dete Aufklärung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten überlässt, haf­tet für de­ren un­rich­tige oder un­zu­rei­chende An­ga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen zum Ab­schluss des Bei­tritts­ver­tra­ges ermäch­tigt hat, zu­rech­nen las­sen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin be­gehrt aus ei­ge­nem und aus ab­ge­tre­te­nem Recht ih­res Ehe­manns im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rück­ab­wick­lung ei­ner Be­tei­li­gung an der D. AG & Co. KG. Die Be­klagte ist Gründungs- und Treu­hand­kom­man­di­tis­tin die­ser Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Die Kläge­rin und ihr Ehe­mann zeich­ne­ten im Ok­to­ber 1996 An­teile an die­sem Fonds, ver­mit­telt durch den An­la­ge­ver­mitt­ler K, und be­auf­trag­ten die Be­klagte als Treuhände­rin, eine Be­tei­li­gung als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin in Höhe ei­ner Ge­samt­ein­lage von 100.000 DM zu begründen und zur Fi­nan­zie­rung zzgl. des Agios ein Dar­le­hen zu den je­weils gülti­gen Kon­di­tio­nen bei den fi­nan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tu­ten auf­zu­neh­men.

Die Be­klagte schloss zur Fi­nan­zie­rung der Fonds­an­lage im No­vem­ber 1996 im Na­men der Kläge­rin und ih­res Ehe­gat­ten einen Dar­le­hens­ver­trag mit ei­ner Lan­des­kre­dit­bank über 106.600 DM. Die Kläge­rin und ihr Ehe­mann zahl­ten bis März 2004 ins­ge­samt rd. 35.000 € in Ra­ten an die Lan­des­kre­dit­bank und - nach ei­ner Um­schul­dung - rd. 10.000 € an die V-Bank. Sie er­hiel­ten Aus­schüttun­gen i.H.v. rd. 20.000 € und er­ziel­ten Steu­er­vor­teile über ins­ge­samt rd. 11.000 €.

Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten die Zah­lung von rd. 15.000 € nebst Zin­sen und Frei­stel­lung von den Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen Zug um Zug ge­gen Über­tra­gung der An­teile an der D. AG & Co. KG. Sie be­haup­tet, sie und ihr Ehe­mann seien durch die un­zu­tref­fende In­for­ma­tion des An­la­ge­ver­mitt­lers K, die An­lage sei eine gute Ren­ten­an­lage, die tod­si­cher eine gute Ren­dite er­wirt­schaf­ten würde und kei­ner­lei Ri­si­ken auf­weise, zum Ab­schluss des Treu­hand­ver­tra­ges und zur Zeich­nung des Fonds ver­an­lasst wor­den.

Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der Zin­sen an­trags­gemäß statt. Das OLG wies die Klage ab. Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück.

Die Gründe:
Der Be­klag­ten sind feh­ler­hafte An­ga­ben des Ver­mitt­lers K zu den Ri­si­ken der An­lage nach § 278 BGB zu­zu­rech­nen.

Die Be­klagte hatte als Gründungs­ge­sell­schaf­te­rin die Pflicht, einem Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein zu­tref­fen­des Bild über das Be­tei­li­gungs­ob­jekt zu ver­mit­teln und ihn ins­bes. über die mit der an­ge­bo­te­nen spe­zi­el­len Be­tei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­teile und Ri­si­ken zu­tref­fend, verständ­lich und vollständig auf­zuklären. Der Gründungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt ei­nes Ver­triebs be­dient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Un­ter­ver­mitt­lern die ge­schul­dete Aufklärung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten überlässt, haf­tet über § 278 BGB für de­ren un­rich­tige oder un­zu­rei­chende An­ga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen zum Ab­schluss des Bei­tritts­ver­tra­ges ermäch­tigt hat, zu­rech­nen las­sen.

Die Ver­wen­dung ei­nes Pro­spekts zur Aufklärung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten schließt es nicht aus, un­zu­tref­fende An­ga­ben des Ver­mitt­lers dem Gründungs­ge­sell­schaf­ter zu­zu­rech­nen. Ver­mit­telt der Pro­spekt hin­rei­chende Aufklärung, ist dies kein Frei­brief, Ri­si­ken ab­wei­chend hier­von dar­zu­stel­len und mit Erklärun­gen ein Bild zu zeich­nen, das die Hin­weise im Pro­spekt für die Ent­schei­dung des An­le­gers ent­wer­tet oder min­dert. Nach § 278 BGB haf­tet der Schuld­ner für Pflicht­ver­let­zun­gen ei­nes Erfüllungs­ge­hil­fen auch dann, wenn der Erfüllungs­ge­hilfe von sei­nen Wei­sun­gen ab­weicht, so­lange sein Han­deln noch im Zu­sam­men­hang mit den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben steht.

Die Be­klagte hat die Pflicht zur Aufklärung teil­weise auf die Ver­triebs­ge­sell­schaft über­tra­gen. Dass sie nach dem Pro­spekt nicht selbst für den Ver­trieb der An­lage zuständig war, son­dern der Ver­trieb Auf­gabe der E-GmbH war, ändert an der Zu­rech­nung nichts. Die Be­klagte hat die Aufklärung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten der Ver­triebs­ge­sell­schaft über­tra­gen, weil sie nach dem im Pro­spekt ge­nann­ten Kon­zept Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten nicht selbst, son­dern über die Ver­triebs­ge­sell­schaft warb. Die­ser Ver­triebs­ge­sell­schaft wur­den da­mit auch die Ver­hand­lun­gen mit den Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten und ihre Aufklärung über­tra­gen.

Wenn das mit den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen und der Aufklärung be­auf­tragte Ver­triebs­un­ter­neh­men wei­tere Un­ter­ver­mitt­ler zu­ge­zo­gen hat, führt dies zur Haf­tung der Gründungs­ge­sell­schaf­ter nach § 278 BGB für ein Ver­schul­den der Un­ter­ver­mitt­ler. Das Ver­schul­den von Un­ter­ver­mitt­lern ist schon dann zu­zu­rech­nen, wenn mit ih­rem Ein­satz ge­rech­net wer­den mus­ste. Vor­lie­gend mus­ste die Be­klagte be­reits des­halb mit der Ein­schal­tung wei­te­rer Un­ter­ver­mitt­ler rech­nen, weil nach den Fest­stel­lun­gen des OLG das mit dem Ver­trieb be­auf­tragte Un­ter­neh­men Un­ter­ver­mitt­ler ein­schal­ten durfte.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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