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BGH zu Erstattungsfähigjeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Beschluss des BGH vom 15.5.2013 - XII ZB 107/08

De­tek­tiv­kos­ten für die Er­stel­lung ei­nes um­fas­sen­den Be­we­gungs­pro­fils des ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten im Rah­men ei­nes Un­ter­halts­rechts­streits sind zwar grundsätz­lich er­stat­tungsfähig, so­weit die Be­weis­mit­tel im Rechts­streit ver­wer­tet wer­den dürfen. Daran fehlt es je­doch bei einem durch GPS-Sen­der er­stell­ten um­fas­sen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Be­we­gungs­pro­fil.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war rechtskräftig zur Zah­lung nach­ehe­li­chen Un­ter­halts ver­ur­teilt wor­den. In je­nem Ver­fah­ren hatte die Be­klagte als Un­ter­halts­be­rech­tigte gel­tend ge­macht, ihre Be­zie­hung zu einem an­dern Mann sei be­en­det. Später hatte sie die Be­zie­hung je­doch fort­ge­setzt. In­fol­ge­des­sen hatte der Kläger zur Vor­be­rei­tung ei­ner Abände­rungs­klage einen De­tek­tiv mit der Fest­stel­lung be­auf­tragt, ob die Be­klagte eine ver­fes­tigte Le­bens­ge­mein­schaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB un­ter­halte. Der De­tek­tiv über­wachte die Fahr­ten der Be­klag­ten mit einem an ih­rem Fahr­zeug heim­lich an­ge­brach­ten GPS-Sen­der.

Nach­dem die Be­klagte vor­pro­zes­sual die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall ih­res Un­ter­halts­an­spruchs ver­neint hatte, er­kannte sie im an­schließen­den Abände­rungs­ver­fah­ren den An­trag des Klägers auf Weg­fall sei­ner Un­ter­halts­pflicht an. In dem An­er­kennt­nis­ur­teil wur­den ihr die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt.

Im nach­fol­gen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­langte der Kläger von der Be­klag­ten auch noch die De­tek­tiv­kos­ten er­stat­tet. Das OLG lehnte dies ab. Die hier­ge­gen zu­ge­las­sene Rechts­be­schwerde des Klägers blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Kläger hat ge­gen die Be­klagte kei­nen An­spruch auf Er­stat­tung der De­tek­tiv­kos­ten.

Zu den Pro­zess­kos­ten, die auf der Grund­lage der Kos­ten­grund­ent­schei­dung fest­ge­setzt wer­den können, zählen zwar nicht nur die durch Ein­lei­tung und Führung ei­nes Rechts­streits aus­gelösten Kos­ten, son­dern auch sol­che Kos­ten, die durch rechtmäßige Maßnah­men zur Vor­be­rei­tung ei­nes be­vor­ste­hen­den Ver­fah­rens aus­gelöst wer­den. Dazu können auch De­tek­tiv­kos­ten gehören. Diese müssen aber auf der Grund­lage ei­nes kon­kre­ten Ver­dachts zur Durch­set­zung des Rechts not­wen­dig ge­we­sen sein und sich in an­ge­mes­se­nem Verhält­nis zur Be­deu­tung des Streit­ge­gen­stan­des ge­hal­ten ha­ben. Schließlich durfte die er­strebte Fest­stel­lung nicht ein­fa­cher oder bil­li­ger zu er­zie­len ge­we­sen sein. Das gilt grundsätz­lich auch für die Er­mitt­lung von In­diztat­sa­chen für eine vom Un­ter­halts­be­rech­tig­ten be­strit­tene ver­fes­tigte Le­bens­ge­mein­schaft.

Die un­ter­lie­gende Par­tei muss die Kos­ten des Rechts­streits al­ler­dings nur in­so­weit zu tra­gen, als sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig wa­ren. Das ist bei Kos­ten zur Be­schaf­fung von Be­weis­mit­teln nur dann der Fall, wenn diese im Rechts­streit ver­wer­tet wer­den dürfen. Daran fehlt es je­doch bei einem durch GPS-Sen­der er­stell­ten um­fas­sen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Be­we­gungs­pro­fil. Schließlich greift die Fest­stel­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung in un­zulässi­ger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ein. Ein sol­cher Ein­griff kann nur durch die Wahr­neh­mung über­wie­gen­der schutzwürdi­ger In­ter­es­sen der All­ge­mein­heit un­ter Be­ach­tung des Grund­sat­zes der Verhält­nismäßig­keit, etwa im Rah­men des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO, ge­recht­fer­tigt sein (so etwa BGH-Urt. v. 4.6.2013 - 1 StR 32/13).

Im vor­lie­gen­den Fall hätte mit ei­ner punk­tu­el­len persönli­chen Be­ob­ach­tung ein mil­de­res ge­eig­ne­tes Mit­tel zum Nach­weis ei­ner ver­fes­tig­ten Le­bens­ge­mein­schaft zur Verfügung ge­stan­den. In­fol­ge­des­sen stellte sich die durch­geführte Über­wa­chung mit­tels GPS-Sys­tems als un­verhält­nismäßiger Ein­griff in das all­ge­meine Persönlich­keits­recht der Be­klag­ten dar, der ei­ner Er­stat­tungs­pflicht der Kos­ten ent­ge­gen­steht.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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