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BGH zu Erstattungsfähigjeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Beschluss des BGH vom 15.5.2013 - XII ZB 107/08

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits sind zwar grundsätzlich erstattungsfähig, soweit die Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es jedoch bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war rechts­kräf­tig zur Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts ver­ur­teilt wor­den. In jenem Ver­fah­ren hatte die Beklagte als Unter­halts­be­rech­tigte gel­tend gemacht, ihre Bezie­hung zu einem andern Mann sei been­det. Spä­ter hatte sie die Bezie­hung jedoch fort­ge­setzt. Infol­ge­des­sen hatte der Klä­ger zur Vor­be­rei­tung einer Abän­de­rungs­klage einen Detek­tiv mit der Fest­stel­lung beauf­tragt, ob die Beklagte eine ver­fes­tigte Lebens­ge­mein­schaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB unter­halte. Der Detek­tiv über­wachte die Fahr­ten der Beklag­ten mit einem an ihrem Fahr­zeug heim­lich ange­brach­ten GPS-Sen­der.

Nach­dem die Beklagte vor­pro­zes­sual die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall ihres Unter­halts­an­spruchs vern­eint hatte, erkannte sie im ansch­lie­ßen­den Abän­de­rungs­ver­fah­ren den Antrag des Klä­gers auf Weg­fall sei­ner Unter­haltspf­licht an. In dem Aner­kennt­ni­s­ur­teil wur­den ihr die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt.

Im nach­fol­gen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­langte der Klä­ger von der Beklag­ten auch noch die Detek­tiv­kos­ten erstat­tet. Das OLG lehnte dies ab. Die hier­ge­gen zuge­las­sene Rechts­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Detek­tiv­kos­ten.

Zu den Pro­zess­kos­ten, die auf der Grund­lage der Kos­ten­grun­d­ent­schei­dung fest­ge­setzt wer­den kön­nen, zäh­len zwar nicht nur die durch Ein­lei­tung und Füh­rung eines Rechts­st­reits aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern auch sol­che Kos­ten, die durch recht­mä­ß­ige Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung eines bevor­ste­hen­den Ver­fah­rens aus­ge­löst wer­den. Dazu kön­nen auch Detek­tiv­kos­ten gehö­ren. Diese müs­sen aber auf der Grund­lage eines kon­k­re­ten Ver­dachts zur Durch­set­zung des Rechts not­wen­dig gewe­sen sein und sich in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Streit­ge­gen­stan­des gehal­ten haben. Sch­ließ­lich durfte die erst­rebte Fest­stel­lung nicht ein­fa­cher oder bil­li­ger zu erzie­len gewe­sen sein. Das gilt grund­sätz­lich auch für die Ermitt­lung von Indiz­tat­sa­chen für eine vom Unter­halts­be­rech­tig­ten bes­trit­tene ver­fes­tigte Lebens­ge­mein­schaft.

Die unter­lie­gende Par­tei muss die Kos­ten des Rechts­st­reits aller­dings nur inso­weit zu tra­gen, als sie zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren. Das ist bei Kos­ten zur Beschaf­fung von Beweis­mit­teln nur dann der Fall, wenn diese im Rechts­st­reit ver­wer­tet wer­den dür­fen. Daran fehlt es jedoch bei einem durch GPS-Sen­der ers­tell­ten umfas­sen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Bewe­gung­s­pro­fil. Sch­ließ­lich greift die Fest­stel­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung in unzu­läs­si­ger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürgte Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ein. Ein sol­cher Ein­griff kann nur durch die Wahr­neh­mung über­wie­gen­der schutz­wür­di­ger Inter­es­sen der All­ge­mein­heit unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit, etwa im Rah­men des § 100 h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO, gerecht­fer­tigt sein (so etwa BGH-Urt. v. 4.6.2013 - 1 StR 32/13).

Im vor­lie­gen­den Fall hätte mit einer punk­tu­el­len per­sön­li­chen Beo­b­ach­tung ein mil­de­res geeig­ne­tes Mit­tel zum Nach­weis einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft zur Ver­fü­gung gestan­den. Infol­ge­des­sen stellte sich die durch­ge­führte Über­wa­chung mit­tels GPS-Sys­tems als unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht der Beklag­ten dar, der einer Erstat­tungspf­licht der Kos­ten ent­ge­gen­steht.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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