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BGH zu einer zulässigen Berufung trotz Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Beschluss des BGH vom 7.11.2012 - XII ZB 325/12

Be­ru­fun­gen sind auch bei Falsch­be­zeich­nung der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung und des statt­haf­ten Rechts­mit­tels in der Rechts­mit­tel­frist zulässig ein­ge­legt, wenn die Be­ru­fungs­ge­richte sie vor Ab­lauf der Rechts­mit­tel­frist an­hand der vor­lie­gen­den Ak­ten ein­deu­tig zu­ge­ord­net ha­ben. Dies gilt erst recht, wenn das Rechts­mit­tel von dem­sel­ben Rechts­an­walt ein­ge­legt wird, der die Par­tei be­reits in der Vor­in­stanz ver­tre­ten hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind rechtskräftig ge­schie­dene Ehe­leute. Das FamG hatte der Abände­rungs­klage des un­ter­halts­pflich­ti­gen Klägers durch ein am 11.10.2011 verkünde­tes Ur­teil teil­weise statt­ge­ge­ben. Das Ur­teil wurde dem Kläger zu Händen sei­nes An­wal­tes am 19.10.2011 zu­ge­stellt. Mit einem an das AG ge­rich­te­ten Fax vom 9.11.2011, ver­sen­det am 10.11.2011 und bei der Ge­schäfts­stelle des AG ein­ge­gan­gen am 14.11.2011, legte der An­walt des Klägers un­ter An­gabe des Kurz­ru­brums so­wie des erst­in­stanz­li­chen Ak­ten­zei­chens "ge­gen den Be­schluss des Ge­richts vom 4.11.2011" Be­schwerde ein und bat gleich­zei­tig um Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für das Be­schwer­de­ver­fah­ren.

Am sel­ben Tag ging auch das Ori­gi­nal des Schrift­sat­zes bei der erst­in­stanz­li­chen Post­ein­gangs­stelle ein. Auf rich­ter­li­che Verfügung lei­tete das AG die Rechts­mit­tel­schrift nebst Akte an das OLG wei­ter, wo bei­des am 18.11.2011 ein­ging. Zwi­schen­zeit­lich hatte der An­walt des Klägers be­merkt, dass in der Rechts­mit­tel­schrift die an­ge­foch­tene Ent­schei­dung und das statt­hafte Rechts­mit­tel falsch be­zeich­net wa­ren; außer­dem war sie un­rich­ti­ger Weise beim erst­in­stanz­li­chen Ge­richt statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Mit Fax vom 9.11.2011, das am 17.11.2011 ab­ge­sen­det wurde und beim AG am 18.11.2011 ein­ging, machte der An­walt auf den Feh­ler auf­merk­sam. Das AG verfügte noch am sel­ben Tag die Wei­ter­lei­tung an das OLG, wo das Fax und das Ori­gi­nal am 23.11.2011 ein­gin­gen.

Das OLG ver­wei­gerte dem Kläger die Pro­zess­kos­ten­hilfe, da das Rechts­mit­tel in un­zulässi­ger Weise ein­ge­legt wor­den sei. Mit einem wei­te­ren, nicht un­ter­zeich­ne­ten und auf den 14.12.2011 da­tier­ten Fax, das am 27.12.2011 beim OLG ein­ging, be­an­tragte der Kläger eine Verlänge­rung der Be­schwer­de­begründungs­frist um einen Mo­nat. Das OLG wies den An­trag un­ter Hin­weis auf die be­reits am 19.12.2011 ab­ge­lau­fene Begründungs­frist ab. Ebenso ver­warf es die Be­ru­fung als un­zulässig und lehnte die Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand ab. Auf die Rechts­be­schwerde des Klägers hob der BGH den Be­schluss auf und gewährte die Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand.

Die Gründe:
Das OLG hatte zu Un­recht dem Kläger die Wie­der­ein­set­zung in die Be­ru­fungs­begründungs­frist ver­sagt und seine Be­ru­fung ver­wor­fen.

In der Rechts­mit­tel­schrift wa­ren so­wohl das erst­in­stanz­li­che Ak­ten­zei­chen als auch das Kurz­ru­brum kor­rekt an­ge­ge­ben, so dass kein Zwei­fel be­stand, wel­cher Rechts­sa­che es zu­zu­ord­nen war. Auch war das Rechts­mit­tel von dem­sel­ben Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den, der den Kläger be­reits in der Vor­in­stanz ver­tre­ten hatte, so dass durch einen Ab­gleich der Rechts­mit­tel­schrift mit der beim OLG zeit­gleich ein­ge­gan­ge­nen Akte nicht zwei­fel­haft sein konnte, für wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt war.

Zwar wa­ren in der Rechts­mit­tel­schrift die an­ge­foch­tene Ent­schei­dung und das statt­hafte Rechts­mit­tel falsch be­zeich­net; außer­dem war sie un­rich­ti­ger Weise beim erst­in­stanz­li­chen Ge­richt statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Hier­aus konnte je­doch nicht der Schluss ge­zo­gen wer­den, dass der Kläger sich ge­gen den an­trags­gemäß zu sei­nen Guns­ten und ra­ten­frei er­gan­ge­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss vom 4.11.2011 wen­den wollte. Die Falsch­be­zeich­nun­gen in der Rechts­mit­tel­schrift wa­ren evi­dent, weil der Kläger durch die Ent­schei­dung vom 4.11.2011 of­fen­sicht­lich nicht be­schwert war. Außer­dem be­an­tragte der Kläger zu­gleich, ihm "Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für das Be­schwer­de­ver­fah­ren" zu be­wil­li­gen. Auch dar­aus wurde er­sicht­lich, dass sich das Rechts­mit­tel ge­gen eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung rich­ten sollte.

Die fal­sche Be­zeich­nung der Ent­schei­dungs­form ("Be­schluss" statt "Ur­teil") und die fal­sche Ein­le­gung des Rechts­mit­tels beim erst­in­stanz­li­chen Ge­richt mögen da­durch zu erklären sein, dass vom Kläger­ver­tre­ter über­se­hen wurde, dass hier noch ein Ver­fah­ren nach dem bis zum 31.8.2009 gel­ten­den al­ten Ver­fah­rens­recht vor­lag. Sie las­sen da­her eben­falls kei­nen Schluss dar­auf zu, das Rechts­mit­tel habe sich nicht ge­gen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung rich­ten sol­len. Tatsäch­lich hat auch das OLG das ein­ge­legte Rechts­mit­tel von Be­ginn an als Be­ru­fung ge­gen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­stan­den und es ent­spre­chend be­han­delt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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