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BGH zu einer zulässigen Berufung trotz Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung

Beschluss des BGH vom 7.11.2012 - XII ZB 325/12

Berufungen sind auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn die Berufungsgerichte sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet haben. Dies gilt erst recht, wenn das Rechtsmittel von demselben Rechtsanwalt eingelegt wird, der die Partei bereits in der Vorinstanz vertreten hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind rechts­kräf­tig geschie­dene Ehe­leute. Das FamG hatte der Abän­de­rungs­klage des unter­haltspf­lich­ti­gen Klä­gers durch ein am 11.10.2011 ver­kün­de­tes Urteil teil­weise statt­ge­ge­ben. Das Urteil wurde dem Klä­ger zu Hän­den sei­nes Anwal­tes am 19.10.2011 zuge­s­tellt. Mit einem an das AG gerich­te­ten Fax vom 9.11.2011, ver­sen­det am 10.11.2011 und bei der Geschäfts­s­telle des AG ein­ge­gan­gen am 14.11.2011, legte der Anwalt des Klä­gers unter Angabe des Kurz­ru­brums sowie des ers­t­in­stanz­li­chen Akten­zei­chens "gegen den Beschluss des Gerichts vom 4.11.2011" Beschwerde ein und bat gleich­zei­tig um Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für das Beschwer­de­ver­fah­ren.

Am sel­ben Tag ging auch das Ori­gi­nal des Schrift­sat­zes bei der ers­t­in­stanz­li­chen Post­ein­gangs­s­telle ein. Auf rich­ter­li­che Ver­fü­gung lei­tete das AG die Rechts­mit­tel­schrift nebst Akte an das OLG wei­ter, wo bei­des am 18.11.2011 ein­ging. Zwi­schen­zeit­lich hatte der Anwalt des Klä­gers bemerkt, dass in der Rechts­mit­tel­schrift die ange­foch­tene Ent­schei­dung und das statt­hafte Rechts­mit­tel falsch bezeich­net waren; außer­dem war sie unrich­ti­ger Weise beim ers­t­in­stanz­li­chen Gericht statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Mit Fax vom 9.11.2011, das am 17.11.2011 abge­sen­det wurde und beim AG am 18.11.2011 ein­ging, machte der Anwalt auf den Feh­ler auf­merk­sam. Das AG ver­fügte noch am sel­ben Tag die Wei­ter­lei­tung an das OLG, wo das Fax und das Ori­gi­nal am 23.11.2011 ein­gin­gen.

Das OLG ver­wei­gerte dem Klä­ger die Pro­zess­kos­ten­hilfe, da das Rechts­mit­tel in unzu­läs­si­ger Weise ein­ge­legt wor­den sei. Mit einem wei­te­ren, nicht unter­zeich­ne­ten und auf den 14.12.2011 datier­ten Fax, das am 27.12.2011 beim OLG ein­ging, bean­tragte der Klä­ger eine Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist um einen Monat. Das OLG wies den Antrag unter Hin­weis auf die bereits am 19.12.2011 abge­lau­fene Begrün­dungs­frist ab. Ebenso ver­warf es die Beru­fung als unzu­läs­sig und lehnte die Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand ab. Auf die Rechts­be­schwerde des Klä­gers hob der BGH den Beschluss auf und gewährte die Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

Die Gründe:
Das OLG hatte zu Unrecht dem Klä­ger die Wie­de­r­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­sagt und seine Beru­fung ver­wor­fen.

In der Rechts­mit­tel­schrift waren sowohl das ers­t­in­stanz­li­che Akten­zei­chen als auch das Kurz­ru­brum kor­rekt ange­ge­ben, so dass kein Zwei­fel bestand, wel­cher Rechts­sa­che es zuzu­ord­nen war. Auch war das Rechts­mit­tel von dem­sel­ben Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den, der den Klä­ger bereits in der Vor­in­stanz ver­t­re­ten hatte, so dass durch einen Abg­leich der Rechts­mit­tel­schrift mit der beim OLG zeit­g­leich ein­ge­gan­ge­nen Akte nicht zwei­fel­haft sein konnte, für wel­che Par­tei das Rechts­mit­tel ein­ge­legt war.

Zwar waren in der Rechts­mit­tel­schrift die ange­foch­tene Ent­schei­dung und das statt­hafte Rechts­mit­tel falsch bezeich­net; außer­dem war sie unrich­ti­ger Weise beim ers­t­in­stanz­li­chen Gericht statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Hier­aus konnte jedoch nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Klä­ger sich gegen den antrags­ge­mäß zu sei­nen Guns­ten und raten­f­rei ergan­ge­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss vom 4.11.2011 wen­den wollte. Die Falsch­be­zeich­nun­gen in der Rechts­mit­tel­schrift waren evi­dent, weil der Klä­ger durch die Ent­schei­dung vom 4.11.2011 offen­sicht­lich nicht beschwert war. Außer­dem bean­tragte der Klä­ger zug­leich, ihm "Ver­fah­rens­kos­ten­hilfe für das Beschwer­de­ver­fah­ren" zu bewil­li­gen. Auch dar­aus wurde ersicht­lich, dass sich das Rechts­mit­tel gegen eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung rich­ten sollte.

Die fal­sche Bezeich­nung der Ent­schei­dungs­form ("Beschluss" statt "Urteil") und die fal­sche Ein­le­gung des Rechts­mit­tels beim ers­t­in­stanz­li­chen Gericht mögen dadurch zu erklä­ren sein, dass vom Klä­ger­ver­t­re­ter über­se­hen wurde, dass hier noch ein Ver­fah­ren nach dem bis zum 31.8.2009 gel­ten­den alten Ver­fah­rens­recht vor­lag. Sie las­sen daher eben­falls kei­nen Schluss dar­auf zu, das Rechts­mit­tel habe sich nicht gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung rich­ten sol­len. Tat­säch­lich hat auch das OLG das ein­ge­legte Rechts­mit­tel von Beginn an als Beru­fung gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung ver­stan­den und es ent­sp­re­chend behan­delt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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