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BGH zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10

Al­lein der Um­stand, dass ein Ver­trag für eine be­stimmte Fall­ge­stal­tung keine Re­ge­lung enthält, be­sagt nicht, dass es sich um eine plan­wid­rige Un­vollständig­keit han­delt. Von ei­ner plan­wid­ri­gen Un­vollständig­keit kann nur ge­spro­chen wer­den, wenn der Ver­trag eine Be­stim­mung ver­mis­sen lässt, die er­for­der­lich ist, um den ihm zu­grunde lie­gen­den Re­ge­lungs­plan der Par­teien zu ver­wirk­li­chen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte im Jahr 1986 mit der Be­klag­ten einen Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume zum Be­trieb ei­nes Op­tik- und Hörgeräte­ge­schäfts in einem "Ärz­te­haus" ab­ge­schlos­sen. Der Ver­trag ent­hielt eine "Kon­kur­renz­schutz-Klau­sel" hin­sicht­lich wei­te­rer Op­tik- und Hörgeräte­ge­schäfte in den Ob­jek­ten der Be­klag­ten. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses wurde in dem Gebäude be­reits eine Pra­xis für Hals-, Na­sen- und Oh­ren­heil­kunde be­trie­ben, die von der Streit­hel­fe­rin der Be­klag­ten im Ok­to­ber 2005 über­nom­men wurde. Die Kläge­rin, die in den an­ge­mie­te­ten Räumen zunächst nur ein Op­ti­ker­ge­schäft be­trie­ben hatte, er­wei­terte 2006 ih­ren Be­trieb um eine Hörgeräteakus­ti­kab­tei­lung.

In der Fol­ge­zeit be­gann die Streit­hel­fe­rin im sog. "verkürz­ten Ver­sor­gungs­weg" Hörgeräte un­mit­tel­bar an Pa­ti­en­ten ab­zu­ge­ben. Die Kläge­rin sah darin einen Ver­stoß ge­gen die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel. Sie be­gehrte u.a. von der Be­klag­ten, ge­genüber der Streit­hel­fe­rin auf die Ein­hal­tung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel hin­zu­wir­ken. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im We­sent­li­chen statt. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Ur­teil auf und wies die Be­ru­fung der Kläge­rin zurück.

Die Gründe:
Die An­nahme des Be­ru­fungs­ge­richts, die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel des Miet­ver­tra­ges weise eine ausfüllungs­bedürf­tige Re­ge­lungslücke auf, be­geg­nete durch­grei­fen­den recht­li­chen Be­den­ken.

Zwar war es rich­tig, dass die Kläge­rin und die Be­klagte bei Ab­schluss des Miet­ver­tra­ges im Jahr 1986 die Möglich­keit der Ver­sor­gung von Pa­ti­en­ten mit Hörgeräten durch den in dem Ob­jekt prak­ti­zie­ren­den HNO-Arzt nicht berück­sich­ti­gen konn­ten, weil die Leis­tungs­er­brin­gung im "verkürz­ten Ver­sor­gungs­weg" erst im Ja­nuar 1989 ein­geführt wurde. Den­noch war es zur Ver­wirk­li­chung des Re­ge­lungs­plans der Ver­trags­par­teien nicht er­for­der­lich, den ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz auf die Ab­gabe von Hörgeräten im "verkürz­ten Ver­sor­gungs­weg" durch die Streit­hel­fe­rin aus­zu­deh­nen. Schließlich sollte die Kläge­rin primär vor un­mit­tel­ba­rer Kon­kur­renz durch einen gleich­ar­ti­gen Ge­schäfts­be­trieb ge­schützt wer­den.

Hätten die Ver­trags­par­teien, wie vom Be­ru­fungs­ge­richt an­ge­nom­men, tatsäch­lich die Ab­sicht ge­habt, die Kläge­rin auch vor ärzt­li­chen Leis­tun­gen zu schützen, die sich mit ih­rem ei­ge­nen Ge­schäfts­be­reich über­schnei­den, hätte es na­he­ge­le­gen, bei der For­mu­lie­rung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel nicht auf den Be­trieb ei­nes wei­te­ren Op­tik- und Hörgeräte­fach­ge­schäfts ab­zu­stel­len, son­dern die Leis­tun­gen, für die der Kläge­rin Kon­kur­renz­schutz gewährt wer­den sollte, kon­kret zu be­nen­nen. Dass von die­ser Möglich­keit kein Ge­brauch ge­macht wor­den war, sprach dafür, dass nach dem Re­ge­lungs­plan der Par­teien die Kläge­rin tatsäch­lich nur vor der Kon­kur­renz durch ein wei­te­res Op­ti­ker- und Hörgeräte­ge­schäft ge­schützt wer­den sollte.

Außer­dem hatte die Kläge­rin zunächst viele Jahre nur ein Op­tik­ge­schäft be­trie­ben. Erst nach der Über­nahme der HNO-Pra­xis durch die Streit­hel­fe­rin er­wei­terte sie ihr Ge­schäft um eine Akus­ti­kab­tei­lung. Da je­der Pa­ti­ent frei darüber ent­schei­den kann, wo er sich ein ver­ord­ne­tes Hörgerät an­fer­ti­gen lässt, hat die Kläge­rin durch die Eröff­nung der Akus­ti­kab­tei­lung al­ler­dings nur die Chance er­wor­ben, Pa­ti­en­ten der HNO-Pra­xis als Kun­den zu ge­win­nen und ihre Er­trags­lage zu ver­bes­sern. So­mit konnte nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass ohne eine Aus­deh­nung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel auf die Tätig­kei­ten der Streit­hel­fe­rin im Rah­men des "verkürz­ten Ver­sor­gungs­wegs" der von den Miet­ver­trags­par­teien in­ten­dierte Schutz der Kläge­rin we­sent­lich be­einträch­tigt und der Re­ge­lungs­plan der Par­teien un­vollständig wäre.

Link­hin­weis:
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