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BGH zu den Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegungen bei Konkurrenzschutzklauseln in Mietverträgen

BGH 11.1.2012, XII ZR 40/10

Allein der Umstand, dass ein Vertrag für eine bestimmte Fallgestaltung keine Regelung enthält, besagt nicht, dass es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit handelt. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 1986 mit der Beklag­ten einen Miet­ver­trag über Gewer­be­räume zum Betrieb eines Optik- und Hör­ge­rä­t­e­ge­schäfts in einem "Ärzte­haus" abge­sch­los­sen. Der Ver­trag ent­hielt eine "Kon­kur­renz­schutz-Klau­sel" hin­sicht­lich wei­te­rer Optik- und Hör­ge­rä­t­e­ge­schäfte in den Objek­ten der Beklag­ten. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses wurde in dem Gebäude bereits eine Pra­xis für Hals-, Nasen- und Ohren­heil­kunde betrie­ben, die von der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten im Oktober 2005 über­nom­men wurde. Die Klä­ge­rin, die in den ange­mie­te­ten Räu­men zunächst nur ein Opti­ker­ge­schäft betrie­ben hatte, erwei­terte 2006 ihren Betrieb um eine Hör­ge­rätea­kus­ti­k­ab­tei­lung.

In der Fol­ge­zeit begann die Streit­hel­fe­rin im sog. "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" Hör­ge­räte unmit­tel­bar an Pati­en­ten abzu­ge­ben. Die Klä­ge­rin sah darin einen Ver­stoß gegen die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel. Sie begehrte u.a. von der Beklag­ten, gegen­über der Streit­hel­fe­rin auf die Ein­hal­tung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel hin­zu­wir­ken. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Wesent­li­chen statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Urteil auf und wies die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück.

Die Gründe:
Die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, die Kon­kur­renz­schutz­klau­sel des Miet­ver­tra­ges weise eine aus­fül­lungs­be­dürf­tige Rege­lungs­lü­cke auf, begeg­nete durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Zwar war es rich­tig, dass die Klä­ge­rin und die Beklagte bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges im Jahr 1986 die Mög­lich­keit der Ver­sor­gung von Pati­en­ten mit Hör­ge­rä­ten durch den in dem Objekt prak­ti­zie­ren­den HNO-Arzt nicht berück­sich­ti­gen konn­ten, weil die Leis­tung­s­er­brin­gung im "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" erst im Januar 1989 ein­ge­führt wurde. Den­noch war es zur Ver­wir­k­li­chung des Rege­lungs­plans der Ver­trag­s­par­teien nicht erfor­der­lich, den ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­schutz auf die Abgabe von Hör­ge­rä­ten im "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg" durch die Streit­hel­fe­rin aus­zu­deh­nen. Sch­ließ­lich sollte die Klä­ge­rin pri­mär vor unmit­tel­ba­rer Kon­kur­renz durch einen gleich­ar­ti­gen Geschäfts­be­trieb geschützt wer­den.

Hät­ten die Ver­trag­s­par­teien, wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, tat­säch­lich die Absicht gehabt, die Klä­ge­rin auch vor ärzt­li­chen Leis­tun­gen zu schüt­zen, die sich mit ihrem eige­nen Geschäfts­be­reich über­schnei­den, hätte es nahe­ge­le­gen, bei der For­mu­lie­rung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel nicht auf den Betrieb eines wei­te­ren Optik- und Hör­ge­rä­te­fach­ge­schäfts abzu­s­tel­len, son­dern die Leis­tun­gen, für die der Klä­ge­rin Kon­kur­renz­schutz gewährt wer­den sollte, kon­k­ret zu benen­nen. Dass von die­ser Mög­lich­keit kein Gebrauch gemacht wor­den war, sprach dafür, dass nach dem Rege­lungs­plan der Par­teien die Klä­ge­rin tat­säch­lich nur vor der Kon­kur­renz durch ein wei­te­res Opti­ker- und Hör­ge­rä­t­e­ge­schäft geschützt wer­den sollte.

Außer­dem hatte die Klä­ge­rin zunächst viele Jahre nur ein Optik­ge­schäft betrie­ben. Erst nach der Über­nahme der HNO-Pra­xis durch die Streit­hel­fe­rin erwei­terte sie ihr Geschäft um eine Akus­ti­k­ab­tei­lung. Da jeder Pati­ent frei dar­über ent­schei­den kann, wo er sich ein ver­ord­ne­tes Hör­ge­rät anfer­ti­gen lässt, hat die Klä­ge­rin durch die Eröff­nung der Akus­ti­k­ab­tei­lung aller­dings nur die Chance erwor­ben, Pati­en­ten der HNO-Pra­xis als Kun­den zu gewin­nen und ihre Ertrags­lage zu ver­bes­sern. Somit konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ohne eine Aus­deh­nung der Kon­kur­renz­schutz­klau­sel auf die Tätig­kei­ten der Streit­hel­fe­rin im Rah­men des "ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­wegs" der von den Miet­ver­trag­s­par­teien inten­dierte Schutz der Klä­ge­rin wesent­lich beein­träch­tigt und der Rege­lungs­plan der Par­teien unvoll­stän­dig wäre.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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