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BGH zu den Voraussetzungen eines Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften

Urteil des BGH vom 6.11.2012 - VI ZR 174/11

Ob ein Geschäftsherrn-/ Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen; die Qualifikation eines selbständigen Unternehmens als Verrichtungsgehilfe setzt Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit voraus. Daran fehlt es in der Regel bei selbständigen Unternehmen, denn die Übertragung von Aufgaben auf ein bestimmtes Unternehmen innerhalb eines Konzerns dient regelmäßig gerade dem Zweck, durch die selbständige - nicht weisungsgebundene - Erledigung der Aufgabe andere Teile des Konzerns zu entlasten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine Apo­the­ke­rin, macht als Unter­mie­te­rin ver­trag­li­che und delik­ti­sche Scha­dens­er­satz-, Frei­stel­lungs- und Fest­stel­lungs­an­sprüche für behaup­tete Ver­mö­gens­schä­den im Zusam­men­hang mit Ver­trags­ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Miet­ver­trags gel­tend. Die Beklagte ist Rechts­nach­fol­ge­rin der D-Bank AG. Diese war Eigen­tü­me­rin eines Ein­kaufs­zen­trums. Das gesamte Ver­mie­tungs­ge­schäft für das Ein­kaufs­zen­trum wurde von der A-GmbH, einer "Kon­zern­schwes­ter" der D-Bank, orga­ni­siert und durch­ge­führt.

Die Klä­ge­rin über­legte im Jahr 2004, in dem Ein­kaufs­zen­trum eine Apo­theke zu eröff­nen. Sie beauf­tragte ihre vor­ma­lige Streit­hel­fe­rin, deren Rechts­nach­fol­ge­rin inzwi­schen insol­vent gewor­den ist, mit Ver­hand­lun­gen über die Anmie­tung von Räu­men für eine Apo­theke. Bei den zwi­schen der A-GmbH und der Streit­hel­fe­rin am 26.11.2004 geführ­ten Ver­trags­ver­hand­lun­gen erklärte die für die A-GmbH tätige Cen­ter­ma­na­ge­rin B, dass im Durch­schnitt von einer täg­li­chen Besu­cher­zahl von rd. 28.000 Per­so­nen aus­ge­gan­gen wer­den könne. Mit die­ser Besu­cher­zahl warb A auch in ihrem Inter­ne­t­auf­tritt sowie in Fly­ern.

Im Februar 2005 mie­tete die Streit­hel­fe­rin Räume von der D-Bank an, in denen die Klä­ge­rin ihre Apo­theke bet­rei­ben sollte. Im Juni 2005 unter­zeich­ne­ten die Streit­hel­fe­rin und die Klä­ge­rin einen Unter­miet­ver­trag. Im Juli 2005 begann die Klä­ge­rin mit dem Betrieb der Apo­theke in dem Ein­kaufs­zen­trum. Ab Sep­tem­ber 2005 bezahlte sie nicht mehr die volle Miete, weil die Besu­cher­zahl von täg­lich 28.000 Per­so­nen nicht erreicht werde.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von 424.544 €. Das OLG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Revi­sion rügt ohne Erfolg, dass das OLG ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche abge­lehnt hat. Ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Klä­ge­rin gegen die D-Bank (und damit gegen die Beklagte als deren Rechts­nach­fol­ge­rin) schei­den aus, weil keine direk­ten ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen ihnen bestan­den und die Klä­ge­rin auch nicht in den Schutz­be­reich des Haupt­miet­ver­tra­ges ein­be­zo­gen ist.

Ohne Erfolg rügt die Revi­sion auch, dass das OLG eine delik­ti­sche Haf­tung gem. § 831 Abs. 1 BGB abge­lehnt hat. Ent­ge­gen der Begrün­dung des OLG folgt dies bereits dar­aus, dass die A-GmbH nicht als Ver­rich­tungs­ge­hil­fin der D-Bank anzu­se­hen ist. Maß­ge­bend für die Ein­ord­nung als Ver­rich­tungs­ge­hilfe sind die fak­ti­schen Ver­hält­nisse. Ver­rich­tungs­ge­hilfe i.S.v. § 831 BGB ist nur, wer von den Wei­sun­gen sei­nes Geschäfts­herrn abhän­gig ist. Ent­schei­dend ist dabei, dass die Tätig­keit in einer orga­ni­sa­to­risch abhän­gi­gen Stel­lung vor­ge­nom­men wird. Es genügt, dass der Geschäfts­herr die Tätig­keit des Han­deln­den jeder­zeit beschrän­ken oder ent­zie­hen oder nach Zeit und Umfang bestim­men kann.

Der Per­so­nen­kreis, der nach die­sen Grund­sät­zen "zu einer Ver­rich­tung bes­tellt" ist, unter­schei­det sich von dem Kreis der Erfül­lungs­ge­hil­fen i.S.v. § 278 BGB durch den Man­gel an Selbst­stän­dig­keit und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit. Wäh­rend selb­stän­dige Unter­neh­men ohne wei­te­res Erfül­lungs­ge­hil­fen sein kön­nen, setzt die Qua­li­fi­ka­tion als Ver­rich­tungs­ge­hilfe Abhän­gig­keit und Wei­sungs­ge­bun­den­heit vor­aus. Daran fehlt es in der Regel bei selb­stän­di­gen Unter­neh­men, unab­hän­gig davon, ob sie mit dem Unter­neh­men, für das sie eine bestimmte Auf­gabe wahr­neh­men, in einem Kon­zern­ver­hält­nis ste­hen. Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf ein bestimm­tes Unter­neh­men inn­er­halb eines Kon­zerns dient regel­mä­ßig gerade dem Zweck, durch die selb­stän­dige - nicht wei­sungs­ge­bun­dene - Erle­di­gung der Auf­gabe andere Teile des Kon­zerns zu ent­las­ten.

Der pau­schale Vor­trag der Klä­ge­rin, dass das gesamte Ver­mie­tungs­ge­schäft für das Ein­kaufs­zen­trum von der A-GmbH für die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten orga­ni­siert und durch­ge­führt wurde, führt im Streit­fall nicht zu einer ande­ren Wer­tung. Dies mag zwar eine Erfül­lungs­ge­hil­fen­ei­gen­schaft der A-GmbH für die D-Bank begrün­den, die für einen Ver­rich­tungs­ge­hil­fen erfor­der­li­che Abhän­gig­keit und Wei­sungs­ge­bun­den­heit ergibt sich dar­aus aber nicht. Die Klä­ge­rin hat inso­weit auch keine kon­k­re­ten Umstände auf­ge­zeigt, die eine Abwei­chung von dem für selb­stän­dige Unter­neh­men gel­ten­den Grund­satz recht­fer­tig­ten.

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