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BGH zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind

Urteil des BGH vom 20.7.2011 - XII ZR 149/09

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind die Schwie­ger­el­tern der Beklag­ten. Sie begehr­ten die Rück­zah­lung von Geld­be­trä­gen, die sie der Beklag­ten nach der Ehe­sch­lie­ßung mit ihrem Sohn im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines Grund­stücks und der Errich­tung eines Fami­li­en­heims zur Ver­fü­gung ges­tellt hat­ten. Zunächst war zwar geplant, dass die Klä­ger mit ihrem Sohn und des­sen Ehe­frau ein Zwei­fa­mi­li­en­haus bauen und es gemein­sam bewoh­nen. Letzt­lich ent­schied man sich jedoch für ein Ein­fa­mi­li­en­haus, wobei die Beklagte und ihr Ehe­mann jeweils zur Hälfte Mit­ei­gen­tü­mer waren. Die Klä­ger betei­lig­ten sich an der Zah­lung des Kauf­p­rei­ses und über­wie­sen auch spä­ter immer wie­der Geld.

Nach der Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des wohnte die Beklagte dort mit ihrem Ehe­mann und ihrem gemein­sa­men Kind. In der Fol­ge­zeit kam es zur Tren­nung, in deren Ver­lauf die Beklagte aus dem Haus aus­zog. Die Ehe wurde Ende 2004 rechts­kräf­tig geschie­den. In den Jah­ren 2005 und 2006 über­wie­sen die Klä­ger ins­ge­s­amt wei­tere 33.582 € auf das Dar­le­hens­konto ihres Soh­nes und der Beklag­ten. Das Haus wird wei­ter­hin von dem Sohn und dem Enkel der Klä­ger bewohnt. Die Beklagte hat die Zwangs­ver­s­tei­ge­rung zur Auf­he­bung der Gemein­schaft bean­tragt.

Die Klä­ger ver­lang­ten von der Beklag­ten ins­ge­s­amt 98.404 € zurü­cker­stat­tet. Das LG gab der Klage i.H.v. 33.582 € statt; das OLG wies sie ins­ge­s­amt ab. Die Revi­sion der Klä­ger war teil­weise erfolg­reich. Der BGH wies die Sache inso­weit an das OLG zurück.

Die Gründe:

I. Zah­lun­gen wäh­rend der Ehe:
Die Abwä­gung, die das Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­men hatte, berück­sich­tigte wesent­li­che Umstände nicht und konnte den Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs des­halb nicht recht­fer­ti­gen. Sch­ließ­lich kön­nen Rück­for­de­rungs­an­sprüche von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage nicht allein mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, das eigene Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewohne diese seit der Tren­nung. Denn auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­bare Ver­mö­gens­meh­rung bei dem Schwie­ger­kind vor­han­den ist.

Ist - wie hier - die Geschäfts­grund­lage einer schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung die Erwar­tung, dass die Zuwen­dung dem eige­nen Kind auf Dauer zugu­te­kommt, so wird diese Erwar­tung jeden­falls dann nicht ver­wir­k­licht, wenn das eigene Kind nicht ange­mes­sen von der Schen­kung pro­fi­tiert. Falls dies Folge der Schei­dung der Zuwen­dungs­emp­fän­ger ist, ist die Geschäfts­grund­lage dem­ent­sp­re­chend inso­weit ent­fal­len, als die Begüns­ti­gung des eige­nen Kin­des ent­ge­gen der Erwar­tung sei­ner Eltern vor­zei­tig endet. Somit war zu berück­sich­ti­gen, dass der Sohn der Klä­ger das Haus von der Fer­tig­stel­lung an hat nut­zen kön­nen. Da sich hier­durch die gehegte Erwar­tung teil­weise erfüllt hatte, kam eine voll­stän­dige Rück­ge­währ der Schen­kung nicht in Betracht. Mit dem Argu­ment einer zeit­wei­sen Nut­zung ließ sich indes­sen kein völ­li­ger Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs recht­fer­ti­gen, denn die Erwar­tung der Klä­ger war nur teil­weise, nicht aber voll­stän­dig ein­ge­t­re­ten.

II. Zah­lun­gen nach der Schei­dung:
Das OLG war aller­dings zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage inso­fern kein Anspruch ergab, da die Klä­ger ihre Leis­tun­gen nicht mehr in der Erwar­tung des Fort­be­stan­des der Ehe ihres Soh­nes mit der Beklag­ten erbracht haben kön­nen und eine ander­wei­tige Geschäfts­grund­lage nicht fest­ge­s­tellt wurde. Dem Beru­fungs­ge­richt war fer­ner darin zu fol­gen, dass sich der Kla­ge­an­spruch inso­weit weder auf eine ver­trag­li­che Grund­lage noch auf eine berech­tigte GoA gem.§ 683 BGB stüt­zen ließ, weil die Über­wei­sun­gen nicht dem wir­k­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der Beklag­ten ent­spra­chen. Auch ein Berei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB kam nicht in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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