de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind

Urteil des BGH vom 20.7.2011 - XII ZR 149/09

Rück­for­de­rungs­an­sprüche von Schwie­ger­el­tern nach den Grundsätzen über den Weg­fall der Ge­schäfts­grund­lage können nicht al­lein mit der Begründung ver­neint wer­den, das ei­gene Kind sei Mit­ei­gentümer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zu­wen­dung fi­nan­zier­ten Im­mo­bi­lie und be­wohne diese seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Im­mo­bi­lie be­sagt nichts darüber, in­wie­weit noch eine mess­bare Vermögens­meh­rung bei dem Schwie­ger­kind vor­han­den ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind die Schwie­ger­el­tern der Be­klag­ten. Sie be­gehr­ten die Rück­zah­lung von Geld­beträgen, die sie der Be­klag­ten nach der Ehe­schließung mit ih­rem Sohn im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb ei­nes Grundstücks und der Er­rich­tung ei­nes Fa­mi­li­en­heims zur Verfügung ge­stellt hat­ten. Zunächst war zwar ge­plant, dass die Kläger mit ih­rem Sohn und des­sen Ehe­frau ein Zwei­fa­mi­li­en­haus bauen und es ge­mein­sam be­woh­nen. Letzt­lich ent­schied man sich je­doch für ein Ein­fa­mi­li­en­haus, wo­bei die Be­klagte und ihr Ehe­mann je­weils zur Hälfte Mit­ei­gentümer wa­ren. Die Kläger be­tei­lig­ten sich an der Zah­lung des Kauf­prei­ses und über­wie­sen auch später im­mer wie­der Geld.

Nach der Fer­tig­stel­lung des Gebäudes wohnte die Be­klagte dort mit ih­rem Ehe­mann und ih­rem ge­mein­sa­men Kind. In der Fol­ge­zeit kam es zur Tren­nung, in de­ren Ver­lauf die Be­klagte aus dem Haus aus­zog. Die Ehe wurde Ende 2004 rechtskräftig ge­schie­den. In den Jah­ren 2005 und 2006 über­wie­sen die Kläger ins­ge­samt wei­tere 33.582 € auf das Dar­le­hens­konto ih­res Soh­nes und der Be­klag­ten. Das Haus wird wei­ter­hin von dem Sohn und dem En­kel der Kläger be­wohnt. Die Be­klagte hat die Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Auf­he­bung der Ge­mein­schaft be­an­tragt.

Die Kläger ver­lang­ten von der Be­klag­ten ins­ge­samt 98.404 € zurücker­stat­tet. Das LG gab der Klage i.H.v. 33.582 € statt; das OLG wies sie ins­ge­samt ab. Die Re­vi­sion der Kläger war teil­weise er­folg­reich. Der BGH wies die Sa­che in­so­weit an das OLG zurück.

Die Gründe:

I. Zah­lun­gen während der Ehe:
Die Abwägung, die das Be­ru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­men hatte, berück­sich­tigte we­sent­li­che Umstände nicht und konnte den Aus­schluss ei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs des­halb nicht recht­fer­ti­gen. Schließlich können Rück­for­de­rungs­an­sprüche von Schwie­ger­el­tern nach den Grundsätzen über den Weg­fall der Ge­schäfts­grund­lage nicht al­lein mit der Begründung ver­neint wer­den, das ei­gene Kind sei Mit­ei­gentümer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zu­wen­dung fi­nan­zier­ten Im­mo­bi­lie und be­wohne diese seit der Tren­nung. Denn auch ein Wert­ver­lust der Im­mo­bi­lie be­sagt nichts darüber, in­wie­weit noch eine mess­bare Vermögens­meh­rung bei dem Schwie­ger­kind vor­han­den ist.

Ist - wie hier - die Ge­schäfts­grund­lage ei­ner schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung die Er­war­tung, dass die Zu­wen­dung dem ei­ge­nen Kind auf Dauer zu­gu­te­kommt, so wird diese Er­war­tung je­den­falls dann nicht ver­wirk­licht, wenn das ei­gene Kind nicht an­ge­mes­sen von der Schen­kung pro­fi­tiert. Falls dies Folge der Schei­dung der Zu­wen­dungs­empfänger ist, ist die Ge­schäfts­grund­lage dem­ent­spre­chend in­so­weit ent­fal­len, als die Begüns­ti­gung des ei­ge­nen Kin­des ent­ge­gen der Er­war­tung sei­ner El­tern vor­zei­tig en­det. So­mit war zu berück­sich­ti­gen, dass der Sohn der Kläger das Haus von der Fer­tig­stel­lung an hat nut­zen können. Da sich hier­durch die ge­hegte Er­war­tung teil­weise erfüllt hatte, kam eine vollständige Rück­gewähr der Schen­kung nicht in Be­tracht. Mit dem Ar­gu­ment ei­ner zeit­wei­sen Nut­zung ließ sich in­des­sen kein völli­ger Aus­schluss ei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs recht­fer­ti­gen, denn die Er­war­tung der Kläger war nur teil­weise, nicht aber vollständig ein­ge­tre­ten.

II. Zah­lun­gen nach der Schei­dung:
Das OLG war al­ler­dings zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass sich aus den Grundsätzen über den Weg­fall der Ge­schäfts­grund­lage in­so­fern kein An­spruch er­gab, da die Kläger ihre Leis­tun­gen nicht mehr in der Er­war­tung des Fort­be­stan­des der Ehe ih­res Soh­nes mit der Be­klag­ten er­bracht ha­ben können und eine an­der­wei­tige Ge­schäfts­grund­lage nicht fest­ge­stellt wurde. Dem Be­ru­fungs­ge­richt war fer­ner darin zu fol­gen, dass sich der Kla­ge­an­spruch in­so­weit we­der auf eine ver­trag­li­che Grund­lage noch auf eine be­rech­tigte GoA gem.§ 683 BGB stützen ließ, weil die Über­wei­sun­gen nicht dem wirk­li­chen oder mutmaßli­chen Wil­len der Be­klag­ten ent­spra­chen. Auch ein Be­rei­che­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB kam nicht in Be­tracht.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben