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BGH zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger

Urteil des BGH vom 19. April 2013 - V ZR 47/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 19.04.2013 mit der Scha­dens­er­satzpf­licht eines vor­ran­gi­gen Grundp­fand­gläu­bi­gers gegen­über dem Inha­ber einer nachran­gi­gen Grund­schuld befasst.
In dem zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren war die beklagte Bank Inha­be­rin von zwei erstran­gi­gen Grund­schul­den, die auf ins­ge­s­amt drei Grund­stü­cken des­sel­ben Eigen­tü­mers las­te­ten. Die kla­gende Spar­kasse war Inha­be­rin einer auf den drei Grund­stü­cken las­ten­den nachran­gi­gen Gesamt­grund­schuld. Die zwi­schen ihr und dem Eigen­tü­mer der drei Grund­stü­cke getrof­fene Siche­rungs­ve­r­ein­ba­rung sieht die Abt­re­tung des Anspruchs auf Rück­ge­währ aller vor- und gleichran­gi­gen Grund­schul­den vor. Die Klä­ge­rin zeigte der Beklag­ten die Abt­re­tung an. In der Fol­ge­zeit über­trug die Beklagte die nur noch teil­weise valu­tie­ren­den Grund­schul­den gegen Zah­lung von rund 150.000,00 € an eine wei­tere Bank. Die Erwer­be­rin ließ die Grund­schul­den neu valu­tie­ren. Spä­ter bewil­ligte sie gegen Zah­lung von 450.000,00 € deren Löschung im Zusam­men­hang mit einer Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke.
Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, sie hätte die Rück­ge­währ der vor­ran­gi­gen Grund­schul­den ver­lan­gen kön­nen, soweit diese im Zeit­punkt der Über­tra­gung nicht mehr valu­tier­ten. Sie hat in den Vor­in­stan­zen erfolg­los den Ersatz eines Scha­dens von 300.000,00 € ver­langt, der ihr dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Beklagte die Grund­schul­den ohne ihre Zustim­mung an eine andere Bank über­trug.
Der unter ande­rem für Grundp­fand­rechte zustän­dige V. Zivil­se­nat hat der von ihm zuge­las­se­nen Revi­sion der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben. Er hat ent­schie­den, dass die Nicht­er­fül­lung des Rück­ge­währ­an­spruchs einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den kann. Das setzt vor­aus, dass der Siche­rungs­zweck für die vor­ran­gige Grund­schuld end­gül­tig weg­ge­fal­len ist. Hier kommt dies in Betracht, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Beklagte ihre Geschäfts­be­zie­hung mit dem Siche­rungs­ge­ber been­det hat. Weil das Beru­fungs­ge­richt unter ande­rem zu dem ent­stan­de­nen Scha­den noch nähere Fest­stel­lun­gen tref­fen muss, hat der Senat das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 72/2013 vom 19.04.2013
22.04.2013 nach oben

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