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BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Entscheidungen des BGH vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

Der BGH hat zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. Danach kann der Kunde die Unwirksamkeit der Preiserhöhung nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der betreffenden Jahresabrechnung beanstandet hat.

Der Sach­ver­halt:

+++ VIII ZR 113/11 +++
In die­sem Ver­fah­ren macht der Klä­ger gegen die Beklagte, ein regio­na­les Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, Rück­zah­lungs­an­sprüche gel­tend. Der Klä­ger bezog auf­grund eines im Jahr 1981 gesch­los­se­nen Son­der­kun­den­ver­tra­ges Gas von der Beklag­ten. Die Beklagte erhöhte in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt die Arbeit­s­p­reise, mit wel­chen der Gas­ver­brauch abge­rech­net wird, auf der Grund­lage einer unwirk­sa­men Preis­an­pas­sungs­klau­sel. Der Klä­ger zahlte die gefor­der­ten erhöh­ten Ent­gelte, ohne den Preis­er­höh­un­gen zu wider­sp­re­chen.

Im Oktober 2008 wech­selte er zu einem ande­ren Gas­an­bie­ter. Erst­mals im Februar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklag­ten wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit vor­ge­nom­me­nen Preis­er­höh­un­gen und begehrte die Rück­zah­lung der von Januar 2006 bis Sep­tem­ber 2008 gezahl­ten Erhöh­ungs­be­träge auf der Basis des bei Ver­trags­schluss im Jahre 1981 gel­ten­den Arbeit­s­p­rei­ses.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr über­wie­gend statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

+++ VIII ZR 93/11 +++
In die­sem Ver­fah­ren ver­langt die Klä­ge­rin, ein Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, von dem Beklag­ten, ein ehe­ma­li­ger Son­der­kunde, die Zah­lung rest­li­chen Ent­gelts für Gas­lie­fe­run­gen im Zei­traum Januar 2004 bis Februar 2008. Die Klä­ge­rin erhöhte seit Ver­trags­be­ginn im Jahre 1998 mehr­fach den Arbeit­s­preis auf der Grund­lage einer eben­falls unwirk­sa­men Preis­an­pas­sungs­klau­sel.

Der Beklagte leis­tete bis Mitte 2005 die gefor­der­ten Abschlags­zah­lun­gen und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jah­res­ab­rech­nun­gen. Im Juli 2005 erhob er erst­ma­lig Wider­spruch und berief sich auf die Unwirk­sam­keit von Preis­er­höh­un­gen. Danach behielt er erheb­li­che Rech­nungs­be­träge ein.

Das AG gab der Klage teil­weise statt, das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
In bei­den Ver­fah­ren kön­nen den jewei­li­gen Ansprüchen nicht, wie von den Beru­fungs­ge­rich­ten ange­nom­men, die bei dem jeweils viele Jahre zurück­lie­gen­den Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Arbeit­s­p­reise zugrunde gelegt wer­den.

Viel­mehr ist die durch die Unwirk­sam­keit der Preis­an­pas­sungs­klau­sel in den Ver­trä­gen ent­stan­dene Rege­lungs­lü­cke im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gem. §§ 133, 157 BGB in der Weise zu sch­lie­ßen, dass der Kunde die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­höh­ung, die zu einem den ver­ein­bar­ten Anfang­s­preis über­s­tei­gen­den Preis füh­ren, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inn­er­halb eines Zei­traums von drei Jah­ren nach Zugang der Jah­res­ab­rech­nung, in der die Preis­er­höh­ung erst­mals berück­sich­tigt wor­den ist, bean­stan­det hat. Denn eine der­ar­tige Rege­lung hät­ten die Par­teien bei einer Abwä­gung ihrer Inter­es­sen red­li­cher­weise ver­ein­bart, wenn sie bei Ver­trags­schluss bedacht hät­ten, dass die Wirk­sam­keit der ver­wen­de­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel jeden­falls unsi­cher war.

Die Ver­fah­ren waren an die Beru­fungs­ge­richte zurück­zu­ver­wei­sen, damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wer­den kön­nen, wann den Kun­den die ein­zel­nen Jah­res­ab­rech­nun­gen zuge­gan­gen sind und gegen wel­che Preis­er­höh­un­gen die jewei­li­gen Wider­sprüche daher noch recht­zei­tig vor Ablauf von drei Jah­ren erho­ben wor­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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