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BGH zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - III ZR 55/12

Ist ein einem An­la­ge­pro­spekt im Zu­sam­men­hang mit der Be­tei­li­gung an einem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds u.a. die Po­si­tion "Avale Bau­zeit" aus­ge­wie­sen, so ist da­von aus­zu­ge­hen, dass sich der Sinn­ge­halt die­ser For­mu­lie­rung dem kun­dig Prüfen­den nicht ver­schließt. Al­lein Auf­grund der Ver­wen­dung des Be­griffs "Avale Bau­zeit" ist der An­la­ge­be­ra­ter nicht zur Nach­frage ver­pflich­tet, was es mit dem die­sem Be­griff zu­ge­ord­ne­ten Be­trag (hier: rd. 1 Pro­zent der für die An­schaf­fung von Gebäude und Außen­an­la­gen aus­ge­wie­se­nen Sum­men) auf sich habe.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger be­gehrt von der Be­klag­ten Scha­dens­er­satz we­gen sei­ner Mei­nung nach feh­ler­haf­ter An­la­ge­be­ra­tung im Zu­sam­men­hang mit der Be­tei­li­gung an einem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds.

Nach Ge­sprächen mit dem Ge­schäfts­stel­len­lei­ter W der Be­klag­ten zeich­nete der Kläger im April 1996 eine Be­tei­li­gung an der I-GbR (Im­mo­bi­li­en­fonds) in Höhe ei­nes No­mi­nal­be­trags von 25.000 DM zzgl. ei­nes Agios von 5 Pro­zent. Ge­gen­stand des Im­mo­bi­li­en­fonds wa­ren laut Pro­spekt "Er­werb und Ver­mie­tung" ei­ner da­mals im Bau be­find­li­chen "Vor­sorge- und Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik mit 240 Bet­ten".

Nach­dem der Kläger in den Jah­ren 1998 und 1999 noch Aus­schüttun­gen er­hal­ten hatte, ge­riet der Im­mo­bi­li­en­fonds in der Fol­ge­zeit we­gen ver­rin­ger­ter Pacht­zah­lun­gen der Kli­nik­be­trei­be­rin in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten. Der Kläger hat die Be­klagte we­gen ver­schie­de­ner Pflicht­ver­let­zun­gen auf Scha­dens­er­satz in An­spruch ge­nom­men.

Das LG gab der Klage im We­sent­li­chen statt; das OLG wies sie ab. Die Re­vi­sion des Klägers blieb vor dem BGH ohne Er­folg.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­frei eine Pflicht­ver­let­zung der Be­klag­ten ver­neint.

Im An­la­ge­pro­spekt ist im "In­ves­ti­ti­ons- und Fi­nan­zie­rungs­plan" u.a. die Po­si­tion "Avale Bau­zeit" mit einem Be­trag von 782.568 DM auf­geführt. Das OLG hat in die­sem Zu­sam­men­hang dar­auf ab­ge­stellt, dass sich der Sinn­ge­halt die­ser For­mu­lie­rung dem kun­dig Prüfen­den nicht ver­schließe. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ver­stehe man un­ter einem Aval die (meist von Ban­ken) ab­ge­ge­bene Erklärung, für einen Schuld­ner ein­zu­sprin­gen, falls die­ser sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­komme. Dass während der Bau­zeit sol­che Avale zu stel­len seien, sei we­der un­gewöhn­lich noch gar auffällig. Bei dem im Pro­spekt in­so­weit in die Pla­nung ein­ge­stell­ten Be­trag han­dele es sich nur um rd. 1,1 Pro­zent der für die An­schaf­fung von Gebäude und Außen­an­la­gen aus­ge­wie­se­nen Sum­men. Es sei nicht er­sicht­lich, in­wie­fern die­ser Wert einen kri­ti­sch Prüfen­den auf ein Ri­siko hätte schließen las­sen oder zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen hätte An­lass ge­ben müssen.

Die ge­gen diese Würdi­gung ge­rich­te­ten An­griffe der Re­vi­sion über­zeu­gen nicht. Der Ein­wand, be­reits die Ver­wen­dung des Be­griffs "Avale Bau­zeit" hätte der Be­klag­ten An­lass zur Nach­frage ge­ben müssen, was es mit dem die­sem Be­griff zu­ge­ord­ne­ten Be­trag auf sich habe, ist ge­nauso we­nig begründet wie die An­nahme, die Be­klagte hätte den Kläger dar­auf hin­wei­sen müssen, dass der Be­griff Aval übli­cher­weise für eine Si­cher­heit ei­ner Bank stehe und eine kon­krete Bank im Pro­spekt nicht ge­nannt werde.

Der Be­griff "Aval" wird ge­mein­hin als Syn­onym für Bürg­schaft ver­stan­den. Die im In­ves­ti­ti­ons­plan auf­geführte Kos­ten­po­si­tion "Avale Bau­zeit" be­zog sich in­so­weit er­kenn­bar auf während der Bau- bzw. In­ves­ti­ti­ons­phase an­fal­lende Kos­ten für Bürg­schaf­ten oder ver­gleich­bare Ga­ran­tien. Ei­ner näheren Auf­schlüsse­lung die­ser - an­ge­sichts der Ge­samt­kos­ten von rd. 90,5 Mio. DM - eher ge­ringfügi­gen Po­si­tion be­durfte es an die­ser Stelle nicht. An­lass für kri­ti­sche Nach­fra­gen hätte al­len­falls dann be­stan­den, wenn der An­fall ei­ner Aval­pro­vi­sion nicht plau­si­bel ge­we­sen wäre, es in­so­weit hierfür im Rah­men des pro­spek­tier­ten In­ves­ti­ti­ons­vor­ha­bens kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund ge­ge­ben hätte, oder wenn bzgl. ei­nes sol­chen Grunds sich die Höhe der Aval­pro­vi­sion of­fen­sicht­lich außer­halb des ver­tret­ba­ren Rah­mens be­wegt hätte. Dies war je­doch vor­lie­gend nicht der Fall.

Auch hin­sicht­lich der im An­la­ge­pro­spekt auf­geführ­ten "Fi­nan­zie­rungs­kos­ten" i.H.v. 2,285 Mio. DM blei­ben die An­griffe der Re­vi­sion er­folg­los. Dass es sich bei den Fi­nan­zie­rungs­kos­ten nicht um Zins­ver­bind­lich­kei­ten, die auf die Fremd­fi­nan­zie­rung ent­fie­len, han­deln könne, weil diese keine Kos­ten der In­ves­ti­ti­ons­phase, son­dern lau­fende Kos­ten der Fonds­ge­sell­schaft seien, über­zeugt nicht. Im Pro­spekt wird in der sog. Pro­spek­tergänzung von Fe­bruar 1996 ausdrück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Zin­sen, die für die End­fi­nan­zie­rung vor dem 1.1.1997 an­fal­len, im In­ves­ti­ti­ons­plan bei den Fi­nan­zie­rungs­kos­ten kal­ku­liert wor­den sind. Dem ent­spricht es, dass im Pro­spekt im Rah­men der "Er­geb­nis­vor­schau" bei den lau­fen­den Kos­ten Zin­sen nicht be­reits für 1996, son­dern erst ab 1997 - für die­ses Jahr mit 2,28 Mio. DM - ein­ge­stellt wor­den sind. Dass aber be­reits während der Bau- bzw. In­ves­ti­ti­ons­phase ein Be­darf für Fremd­ka­pi­tal be­stand und dann Zin­sen an­fal­len würden, hat das OLG rechts­feh­ler­frei an­ge­nom­men. Ei­ner näheren Auf­schlüsse­lung zum Grund und zur Höhe der in die Pla­nung ein­ge­stell­ten Fi­nan­zie­rungs­kos­ten be­durfte es im Pro­spekt nicht.

Link­hin­weis:
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