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BGH zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - III ZR 55/12

Ist ein einem Anlageprospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds u.a. die Position "Avale Bauzeit" ausgewiesen, so ist davon auszugehen, dass sich der Sinngehalt dieser Formulierung dem kundig Prüfenden nicht verschließt. Allein Aufgrund der Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" ist der Anlageberater nicht zur Nachfrage verpflichtet, was es mit dem diesem Begriff zugeordneten Betrag (hier: rd. 1 Prozent der für die Anschaffung von Gebäude und Außenanlagen ausgewiesenen Summen) auf sich habe.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen sei­ner Mei­nung nach feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds.

Nach Gesprächen mit dem Geschäfts­s­tel­len­lei­ter W der Beklag­ten zeich­nete der Klä­ger im April 1996 eine Betei­li­gung an der I-GbR (Immo­bi­li­en­fonds) in Höhe eines Nomi­nal­be­trags von 25.000 DM zzgl. eines Agios von 5 Pro­zent. Gegen­stand des Immo­bi­li­en­fonds waren laut Pro­spekt "Erwerb und Ver­mie­tung" einer damals im Bau befind­li­chen "Vor­sorge- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­k­li­nik mit 240 Bet­ten".

Nach­dem der Klä­ger in den Jah­ren 1998 und 1999 noch Aus­schüt­tun­gen erhal­ten hatte, geriet der Immo­bi­li­en­fonds in der Fol­ge­zeit wegen ver­rin­ger­ter Pacht­zah­lun­gen der Kli­nik­be­t­rei­be­rin in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten. Der Klä­ger hat die Beklagte wegen ver­schie­de­ner Pflicht­ver­let­zun­gen auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.

Das LG gab der Klage im Wesent­li­chen statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat rechts­feh­ler­f­rei eine Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten vern­eint.

Im Anla­ge­pro­spekt ist im "Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­plan" u.a. die Posi­tion "Avale Bau­zeit" mit einem Betrag von 782.568 DM auf­ge­führt. Das OLG hat in die­sem Zusam­men­hang dar­auf abge­s­tellt, dass sich der Sinn­ge­halt die­ser For­mu­lie­rung dem kun­dig Prü­fen­den nicht ver­sch­ließe. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ver­stehe man unter einem Aval die (meist von Ban­ken) abge­ge­bene Erklär­ung, für einen Schuld­ner ein­zu­sprin­gen, falls die­ser sei­nen Verpf­lich­tun­gen nicht nach­komme. Dass wäh­rend der Bau­zeit sol­che Avale zu stel­len seien, sei weder unge­wöhn­lich noch gar auf­fäl­lig. Bei dem im Pro­spekt inso­weit in die Pla­nung ein­ge­s­tell­ten Betrag han­dele es sich nur um rd. 1,1 Pro­zent der für die Anschaf­fung von Gebäude und Außen­an­la­gen aus­ge­wie­se­nen Sum­men. Es sei nicht ersicht­lich, inwie­fern die­ser Wert einen kri­tisch Prü­fen­den auf ein Risiko hätte sch­lie­ßen las­sen oder zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen hätte Anlass geben müs­sen.

Die gegen diese Wür­di­gung gerich­te­ten Angriffe der Revi­sion über­zeu­gen nicht. Der Ein­wand, bereits die Ver­wen­dung des Begriffs "Avale Bau­zeit" hätte der Beklag­ten Anlass zur Nach­frage geben müs­sen, was es mit dem die­sem Begriff zuge­ord­ne­ten Betrag auf sich habe, ist gen­auso wenig begrün­det wie die Annahme, die Beklagte hätte den Klä­ger dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass der Begriff Aval übli­cher­weise für eine Sicher­heit einer Bank stehe und eine kon­k­rete Bank im Pro­spekt nicht genannt werde.

Der Begriff "Aval" wird gemein­hin als Syn­onym für Bürg­schaft ver­stan­den. Die im Inves­ti­ti­ons­plan auf­ge­führte Kos­ten­po­si­tion "Avale Bau­zeit" bezog sich inso­weit erkenn­bar auf wäh­rend der Bau- bzw. Inves­ti­ti­ons­phase anfal­lende Kos­ten für Bürg­schaf­ten oder ver­g­leich­bare Garan­tien. Einer nähe­ren Auf­schlüs­se­lung die­ser - ange­sichts der Gesamt­kos­ten von rd. 90,5 Mio. DM - eher gering­fü­g­i­gen Posi­tion bedurfte es an die­ser Stelle nicht. Anlass für kri­ti­sche Nach­fra­gen hätte allen­falls dann bestan­den, wenn der Anfall einer Aval­pro­vi­sion nicht plau­si­bel gewe­sen wäre, es inso­weit hier­für im Rah­men des pro­spek­tier­ten Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund gege­ben hätte, oder wenn bzgl. eines sol­chen Grunds sich die Höhe der Aval­pro­vi­sion offen­sicht­lich außer­halb des ver­t­ret­ba­ren Rah­mens bewegt hätte. Dies war jedoch vor­lie­gend nicht der Fall.

Auch hin­sicht­lich der im Anla­ge­pro­spekt auf­ge­führ­ten "Finan­zie­rungs­kos­ten" i.H.v. 2,285 Mio. DM blei­ben die Angriffe der Revi­sion erfolg­los. Dass es sich bei den Finan­zie­rungs­kos­ten nicht um Zins­ver­bind­lich­kei­ten, die auf die Fremd­fi­nan­zie­rung ent­fie­len, han­deln könne, weil diese keine Kos­ten der Inves­ti­ti­ons­phase, son­dern lau­fende Kos­ten der Fonds­ge­sell­schaft seien, über­zeugt nicht. Im Pro­spekt wird in der sog. Pro­spek­t­er­gän­zung von Februar 1996 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Zin­sen, die für die End­fi­nan­zie­rung vor dem 1.1.1997 anfal­len, im Inves­ti­ti­ons­plan bei den Finan­zie­rungs­kos­ten kal­ku­liert wor­den sind. Dem ent­spricht es, dass im Pro­spekt im Rah­men der "Ergeb­nis­vor­schau" bei den lau­fen­den Kos­ten Zin­sen nicht bereits für 1996, son­dern erst ab 1997 - für die­ses Jahr mit 2,28 Mio. DM - ein­ge­s­tellt wor­den sind. Dass aber bereits wäh­rend der Bau- bzw. Inves­ti­ti­ons­phase ein Bedarf für Fremd­ka­pi­tal bestand und dann Zin­sen anfal­len wür­den, hat das OLG rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men. Einer nähe­ren Auf­schlüs­se­lung zum Grund und zur Höhe der in die Pla­nung ein­ge­s­tell­ten Finan­zie­rungs­kos­ten bedurfte es im Pro­spekt nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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