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BGH zu den Anforderungen an die Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

Urteil des BGH vom 6.12.2012 - III ZR 66/12

Der klageführende Anleger ist - zumal nach Ablauf längerer Zeit - nicht gehalten, die genauen Formulierungen darzustellen, die der beklagte Anlageberater oder -vermittler beim Anlagegespräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (behaupteten) Angaben und Versäumnisse des Beraters/Vermittlers in ihrem inhaltlichen Kerngehalt wiedergibt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten unter dem Vor­wurf einer feh­ler­haf­ten Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Auf Emp­feh­lung des Beklag­ten zeich­nete der beruf­lich als Kraft­fah­rer tätige Klä­ger im Juli 1991 eine Betei­li­gung als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter an der L-AG, einem Unter­neh­men der G-Gruppe, mit einem Umfang von ins­ge­s­amt 36.000 DM (nebst 5 Pro­zent Agio). Die Zeich­nungs­summe war in 180 Monats­ra­ten von jeweils 200 DM zu entrich­ten. Bei der Zeich­nung ent­schied sich der Klä­ger (durch Ank­reu­zen des betref­fen­den Aus­wahl­felds) für die Wie­der­an­lage eines Betrags in Höhe der ihm jähr­lich aus­zu­zah­len­den Aus­schüt­tung im Rah­men eines "Pen­si­ons-Spar­plans".

In die­sem Zusam­men­hang zeich­nete die vom Klä­ger ent­sp­re­chend bevoll­mäch­tigte L-AG für den Klä­ger in den Jah­ren 1992, 1995 und 1998 Fol­ge­be­tei­li­gun­gen an wei­te­ren Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe. Der Klä­ger erbrachte für seine Betei­li­gung ins­ge­s­amt Zah­lun­gen i.H.v. rd. 11.000 €. Die Raten­zah­lung für seine Ein­lage stellte er auf­grund einer Bei­trags­f­rei­stel­lungs­ve­r­ein­ba­rung ab Sep­tem­ber 2000 ein. Im Juni 2007 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Anla­ge­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe eröff­net.

Der Klä­ger macht gel­tend, der Beklagte habe als Anla­ge­be­ra­ter gehan­delt und die Betei­li­gung feh­ler­haft als eine sichere Kapi­tal­an­lage für die Alters­vor­sorge emp­foh­len. Zudem habe der Beklagte nicht über das Kon­zept der aty­pisch stil­len Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit Ver­lust­zu­wei­sung infor­miert und den Klä­ger über die Nach­teile und Risi­ken (ins­bes. Total­ver­lus­t­ri­siko, feh­lende Fun­gi­bi­li­tät und Ren­ta­bi­li­tät, even­tu­elle Nach­schusspf­licht) sowie die feh­lende Plau­si­bi­li­tät der Kapi­tal­an­lage nicht auf­ge­klärt. Der Beklagte behaup­tet, er sei ledig­lich als Anla­ge­ver­mitt­ler tätig gewor­den. Er stellt Bera­tungs­feh­ler in Abrede und ver­weist auf die Aus­füh­run­gen im Zeich­nungs­schein und im Anla­ge­pro­spekt.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat die Anfor­de­run­gen an die Schlüs­sig­keit und Sub­stan­ti­iert­heit der Dar­le­gung des Anle­gers zu den von ihm gel­tend gemach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des Anla­ge­be­ra­ters (bzw. Anla­ge­ver­mitt­lers) in unzu­läs­si­ger Weise über­spannt.

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemachte Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, die etwa den Zeit­punkt und den Vor­gang bestimm­ter Ereig­nisse betref­fen, kann dann nicht ver­langt wer­den. Der Klä­ger hat unter Bewei­s­an­ge­bot (Zeug­nis sei­ner Ehe­frau) vor­ge­tra­gen, dass es nur ein Bera­tungs­ge­spräch zwi­schen den Par­teien gege­ben habe, an des­sen Ende die Zeich­nung der Betei­li­gung gestan­den habe. Es sei ihm aus­drück­lich um eine "sichere Alters­vor­sorge" gegan­gen und der Beklagte habe ihm die Betei­li­gung als für die­ses Anla­ge­ziel geeig­net dar­ge­s­tellt.

Der Anla­ge­pro­spekt sei ihm vor der Zeich­nung der Betei­li­gung nicht aus­ge­hän­digt und auch nicht inhalt­lich mit ihm bespro­chen wor­den. Der Beklagte habe ihn weder über die Risi­ken und Nach­teile der Anlage (u.a. Nach­schusspf­licht und Total­ver­lus­t­ri­siko) noch dar­über unter­rich­tet, dass er, der Beklagte, die Plau­si­bi­li­tät des Anla­ge­mo­dells nicht über­prüft habe. Das OLG hat die­sen Vor­trag für nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert befun­den und gemeint, es fehle an dem erfor­der­li­chen Vor­brin­gen z.B. zu der Anbah­nungs­si­tua­tion oder zu den Vor­kennt­nis­sen des Anle­gers. Der Klä­ger habe auch kei­nen nähe­ren Vor­trag zum inhalt­li­chen Ablauf der Bera­tungs­ge­spräche gehal­ten. Damit hat das OLG die die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags über­spannt.

Der kla­ge­füh­r­ende Anle­ger ist - zumal nach Ablauf län­ge­rer Zeit - nicht gehal­ten, die genauen For­mu­lie­run­gen dar­zu­s­tel­len, die der Anla­ge­be­ra­ter oder -ver­mitt­ler beim Anla­ge­ge­spräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (behaup­te­ten) Anga­ben und Ver­säum­nisse in ihrem Kern­ge­halt wie­der­gibt. Die vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Schrift­sätze ent­hal­ten auch Vor­trag zum kon­k­re­ten Fall­ge­sche­hen. Dies hat das OLG rechts­feh­ler­haft ver­kannt. Soweit das OLG die im Anla­ge­pro­spekt ent­hal­te­nen Risi­ko­hin­weise für aus­rei­chend hält, kann diese Begrün­dung allen­falls dann zum Tra­gen kom­men, wenn der Pro­spekt dem Anle­ger recht­zei­tig vor der Zeich­nung der Anlage über­ge­ben (und ggf. mit ihm erör­t­ert) wor­den ist. Eine (vor­he­rige) Pro­spekt­über­gabe aber hat der Klä­ger bes­trit­ten und sich hierzu auf das Zeug­nis sei­ner Ehe­frau beru­fen. Die­ses Bewei­s­an­ge­bot hat das OLG über­se­hen.

Mit Recht wen­det sich die Revi­sion sch­ließ­lich auch gegen die Aus­füh­run­gen des OLG zur Frage der anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung des Klä­gers. Revi­si­ons­recht­lich war der Abschluss eines Bera­tungs­ver­trags zu unter­s­tel­len, mit der Folge, dass der Beklagte zu einer anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung des Klä­gers verpf­lich­tet gewe­sen wäre. Sollte der Klä­ger - wie von ihm unter Bewei­s­an­ge­bot behaup­tet - eine "sichere Anlage zur Alters­vor­sorge" gewünscht haben, so wäre die Anla­ge­emp­feh­lung des Beklag­ten nicht "anle­ger­ge­recht" und mit­hin pflicht­wid­rig gewe­sen. Zwar mag eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit Total­ver­lus­t­ri­siko für eine ergän­zende Alters­vor­sorge nicht sch­lecht­hin oder gene­rell unge­eig­net sein. Wird jedoch eine "sichere" Anlage für Zwe­cke der Alters­vor­sorge gewünscht, so kann die Emp­feh­lung einer sol­chen Betei­li­gung wegen des damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Ver­lus­t­ri­si­kos schon für sich genom­men feh­ler­haft sein.

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