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BGH zu den Anforderungen an die Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters

Urteil des BGH vom 6.12.2012 - III ZR 66/12

Der kla­geführende An­le­ger ist - zu­mal nach Ab­lauf länge­rer Zeit - nicht ge­hal­ten, die ge­nauen For­mu­lie­run­gen dar­zu­stel­len, die der be­klagte An­la­ge­be­ra­ter oder -ver­mitt­ler beim An­la­ge­ge­spräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (be­haup­te­ten) An­ga­ben und Versäum­nisse des Be­ra­ters/Ver­mitt­lers in ih­rem in­halt­li­chen Kern­ge­halt wie­der­gibt.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger nimmt den Be­klag­ten un­ter dem Vor­wurf ei­ner feh­ler­haf­ten Ka­pi­tal­an­la­ge­be­ra­tung auf Scha­dens­er­satz in An­spruch. Auf Emp­feh­lung des Be­klag­ten zeich­nete der be­ruf­lich als Kraft­fah­rer tätige Kläger im Juli 1991 eine Be­tei­li­gung als aty­pi­sch stil­ler Ge­sell­schaf­ter an der L-AG, einem Un­ter­neh­men der G-Gruppe, mit einem Um­fang von ins­ge­samt 36.000 DM (nebst 5 Pro­zent Agio). Die Zeich­nungs­summe war in 180 Mo­nats­ra­ten von je­weils 200 DM zu ent­rich­ten. Bei der Zeich­nung ent­schied sich der Kläger (durch An­kreu­zen des be­tref­fen­den Aus­wahl­felds) für die Wie­der­an­lage ei­nes Be­trags in Höhe der ihm jähr­lich aus­zu­zah­len­den Aus­schüttung im Rah­men ei­nes "Pen­si­ons-Spar­plans".

In die­sem Zu­sam­men­hang zeich­nete die vom Kläger ent­spre­chend be­vollmäch­tigte L-AG für den Kläger in den Jah­ren 1992, 1995 und 1998 Fol­ge­be­tei­li­gun­gen an wei­te­ren Be­tei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe. Der Kläger er­brachte für seine Be­tei­li­gung ins­ge­samt Zah­lun­gen i.H.v. rd. 11.000 €. Die Ra­ten­zah­lung für seine Ein­lage stellte er auf­grund ei­ner Bei­trags­frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung ab Sep­tem­ber 2000 ein. Im Juni 2007 wurde das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen der An­la­ge­ge­sell­schaf­ten der G-Gruppe eröff­net.

Der Kläger macht gel­tend, der Be­klagte habe als An­la­ge­be­ra­ter ge­han­delt und die Be­tei­li­gung feh­ler­haft als eine si­chere Ka­pi­tal­an­lage für die Al­ters­vor­sorge emp­foh­len. Zu­dem habe der Be­klagte nicht über das Kon­zept der aty­pi­sch stil­len Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit Ver­lust­zu­wei­sung in­for­miert und den Kläger über die Nach­teile und Ri­si­ken (ins­bes. To­tal­ver­lust­ri­siko, feh­lende Fun­gi­bi­lität und Ren­ta­bi­lität, even­tu­elle Nach­schuss­pflicht) so­wie die feh­lende Plau­si­bi­lität der Ka­pi­tal­an­lage nicht auf­geklärt. Der Be­klagte be­haup­tet, er sei le­dig­lich als An­la­ge­ver­mitt­ler tätig ge­wor­den. Er stellt Be­ra­tungs­feh­ler in Ab­rede und ver­weist auf die Ausführun­gen im Zeich­nungs­schein und im An­la­ge­pro­spekt.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat die An­for­de­run­gen an die Schlüssig­keit und Sub­stan­ti­iert­heit der Dar­le­gung des An­le­gers zu den von ihm gel­tend ge­mach­ten Pflicht­ver­let­zun­gen des An­la­ge­be­ra­ters (bzw. An­la­ge­ver­mitt­lers) in un­zulässi­ger Weise über­spannt.

Eine Par­tei genügt ih­rer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vorträgt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz ge­eig­net sind, das gel­tend ge­machte Recht als in ih­rer Per­son ent­stan­den er­schei­nen zu las­sen. Der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, die etwa den Zeit­punkt und den Vor­gang be­stimm­ter Er­eig­nisse be­tref­fen, kann dann nicht ver­langt wer­den. Der Kläger hat un­ter Be­weis­an­ge­bot (Zeug­nis sei­ner Ehe­frau) vor­ge­tra­gen, dass es nur ein Be­ra­tungs­ge­spräch zwi­schen den Par­teien ge­ge­ben habe, an des­sen Ende die Zeich­nung der Be­tei­li­gung ge­stan­den habe. Es sei ihm ausdrück­lich um eine "si­chere Al­ters­vor­sorge" ge­gan­gen und der Be­klagte habe ihm die Be­tei­li­gung als für die­ses An­la­ge­ziel ge­eig­net dar­ge­stellt.

Der An­la­ge­pro­spekt sei ihm vor der Zeich­nung der Be­tei­li­gung nicht aus­gehändigt und auch nicht in­halt­lich mit ihm be­spro­chen wor­den. Der Be­klagte habe ihn we­der über die Ri­si­ken und Nach­teile der An­lage (u.a. Nach­schuss­pflicht und To­tal­ver­lust­ri­siko) noch darüber un­ter­rich­tet, dass er, der Be­klagte, die Plau­si­bi­lität des An­la­ge­mo­dells nicht überprüft habe. Das OLG hat die­sen Vor­trag für nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert be­fun­den und ge­meint, es fehle an dem er­for­der­li­chen Vor­brin­gen z.B. zu der An­bahnungs­si­tua­tion oder zu den Vor­kennt­nis­sen des An­le­gers. Der Kläger habe auch kei­nen näheren Vor­trag zum in­halt­li­chen Ab­lauf der Be­ra­tungs­ge­spräche ge­hal­ten. Da­mit hat das OLG die die An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags über­spannt.

Der kla­geführende An­le­ger ist - zu­mal nach Ab­lauf länge­rer Zeit - nicht ge­hal­ten, die ge­nauen For­mu­lie­run­gen dar­zu­stel­len, die der An­la­ge­be­ra­ter oder -ver­mitt­ler beim An­la­ge­ge­spräch gewählt hat. Es genügt, wenn er die (be­haup­te­ten) An­ga­ben und Versäum­nisse in ih­rem Kern­ge­halt wie­der­gibt. Die vom Kläger ein­ge­reich­ten Schriftsätze ent­hal­ten auch Vor­trag zum kon­kre­ten Fall­ge­sche­hen. Dies hat das OLG rechts­feh­ler­haft ver­kannt. So­weit das OLG die im An­la­ge­pro­spekt ent­hal­te­nen Ri­si­ko­hin­weise für aus­rei­chend hält, kann diese Begründung al­len­falls dann zum Tra­gen kom­men, wenn der Pro­spekt dem An­le­ger recht­zei­tig vor der Zeich­nung der An­lage über­ge­ben (und ggf. mit ihm erörtert) wor­den ist. Eine (vor­he­rige) Pro­spektüberg­abe aber hat der Kläger be­strit­ten und sich hierzu auf das Zeug­nis sei­ner Ehe­frau be­ru­fen. Die­ses Be­weis­an­ge­bot hat das OLG über­se­hen.

Mit Recht wen­det sich die Re­vi­sion schließlich auch ge­gen die Ausführun­gen des OLG zur Frage der an­le­ger­ge­rech­ten Be­ra­tung des Klägers. Re­vi­si­ons­recht­lich war der Ab­schluss ei­nes Be­ra­tungs­ver­trags zu un­ter­stel­len, mit der Folge, dass der Be­klagte zu ei­ner an­le­ger­ge­rech­ten Be­ra­tung des Klägers ver­pflich­tet ge­we­sen wäre. Sollte der Kläger - wie von ihm un­ter Be­weis­an­ge­bot be­haup­tet - eine "si­chere An­lage zur Al­ters­vor­sorge" gewünscht ha­ben, so wäre die An­la­ge­emp­feh­lung des Be­klag­ten nicht "an­le­ger­ge­recht" und mit­hin pflicht­wid­rig ge­we­sen. Zwar mag eine un­ter­neh­me­ri­sche Be­tei­li­gung mit To­tal­ver­lust­ri­siko für eine ergänzende Al­ters­vor­sorge nicht schlecht­hin oder ge­ne­rell un­ge­eig­net sein. Wird je­doch eine "si­chere" An­lage für Zwecke der Al­ters­vor­sorge gewünscht, so kann die Emp­feh­lung ei­ner sol­chen Be­tei­li­gung we­gen des da­mit re­gelmäßig ver­bun­de­nen Ver­lust­ri­si­kos schon für sich ge­nom­men feh­ler­haft sein.

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