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BGH zu den Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Beschluss des BGH vom 4.4.2012 - I ZR 22/11

Das un­ter an­de­rem für "Geräte zum Sen­den, Emp­fan­gen, Über­tra­gen und (zur) Wie­der­gabe von Ton, Bild und Da­teien" an­ge­mel­dete Zei­chen "Star­sat" er­schöpft sich nicht in ei­ner Be­zeich­nung, die in sprachübli­cher Weise auf die Qua­lität der be­an­spruch­ten Wa­ren hin­weist. Das Wort "Star­sat" kann un­ter­schei­dungskräftig sein.

Der Sach­ver­halt:
Die An­mel­de­rin be­gehrte beim Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amt die Ein­tra­gung der Wort­marke "Star­sat" für fol­gende Wa­ren der Klasse 9: "Geräte zum Sen­den, Emp­fan­gen, Über­tra­gen und Wie­der­gabe von Ton, Bild und Da­ten; Soft­ware und Soft­ware­platt­form für sol­che Geräte." Die Mar­ken­stelle des Deut­schen Pa­tent- und Mar­ken­amts wies die An­mel­dung we­gen Feh­lens der Un­ter­schei­dungs­kraft zurück.

Das BPatG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde der An­mel­de­rin zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der An­mel­de­rin hob der BGH den Be­schluss des BPatG auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Be­ur­tei­lung des BPatG, das an­ge­mel­dete Wort "Star­sat" sei nicht un­ter­schei­dungskräftig, hält der recht­li­chen Nachprüfung nicht stand.

Das BPatG hat zu hohe An­for­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Un­ter­schei­dungs­kraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ge­stellt. Ei­ner an­ge­mel­de­ten Be­zeich­nung ist zwar die Ein­tra­gung als Marke we­gen Feh­lens jeg­li­cher Un­ter­schei­dungs­kraft zu ver­sa­gen, wenn die Wort­be­stand­teile ei­ner Be­zeich­nung einen be­schrei­ben­den Be­griff­sin­halt ent­hal­ten, der für die in Frage ste­hen­den Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ohne wei­te­res und ohne Un­klar­hei­ten als sol­cher er­fasst wird. Kann aber einem Wort­zei­chen für die frag­li­chen Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen kein im Vor­der­grund ste­hen­der be­schrei­ben­der Be­griff­sin­halt zu­ge­ord­net wer­den und han­delt es sich auch sonst nicht um ein gebräuch­li­ches Wort, das vom Ver­kehr stets nur als sol­ches und nicht als Un­ter­schei­dungs­mit­tel ver­stan­den wird, so gibt es kei­nen tatsäch­li­chen An­halt dafür, dass ihm die Un­ter­schei­dungs­eig­nung und da­mit jeg­li­che Un­ter­schei­dungs­kraft fehlt.

Ent­ge­gen der An­nahme des BPatG er­schöpft sich das Wort "Star­sat" nicht aus­schließlich in ei­ner Be­zeich­nung, die in sprachübli­cher Weise auf die Qua­lität der vom an­ge­mel­de­ten Wa­ren­ver­zeich­nis er­fass­ten Wa­ren hin­weist. Das BPatG hat nicht fest­ge­stellt, dass die Be­zeich­nung "Star­sat" eine gebräuch­li­che Be­zeich­nung oder Wer­be­aus­sage der deut­schen oder im In­land be­kann­ten Fremd­spra­che ist. Es kann auch nicht an­ge­nom­men wer­den, dass der an­ge­spro­chene Ver­kehr in der an­ge­mel­de­ten Be­zeich­nung ein aus den Be­stand­tei­len "Star" und "sat" zu­sam­men­ge­setz­ten Be­griff er­kennt und da­von aus­ge­hend den Ge­samt­be­griff ohne wei­te­res und zwang­los i.S.v. "Spit­zen­sa­tel­lit" und da­mit als eine im Vor­der­grund ste­hende werb­lich an­prei­sende Aus­sage ver­steht.

Selbst wenn man da­von aus­geht, der an­ge­spro­chene Ver­kehr werde die an­ge­mel­dete Be­zeich­nung "Star­sat" i.S.v. "Spit­zen­sa­tel­lit" ver­ste­hen, ist da­mit ent­ge­gen der Be­ur­tei­lung des BPatG noch keine sich in den Vor­der­grund drängende, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res er­sicht­li­che Be­schrei­bung der Qua­lität der mit der An­mel­dung be­an­spruch­ten Wa­ren Geräte zum Sen­den, Emp­fan­gen, Über­tra­gen und Wie­der­gabe von Ton, Bild und Da­ten; Soft­ware und Soft­ware­platt­form für sol­che Geräte ver­bun­den.

Der Ver­kehr ge­langt nur da­durch zum Verständ­nis ei­ner werb­li­chen Qua­litäts­be­schrei­bung, in­dem er die an­ge­mel­dete Be­zeich­nung "Star­sat" nicht nur in die Be­griffe "Spit­zen" und "Sa­tel­lit" über­setzt, son­dern den ge­bil­de­ten Ge­samt­be­griff "Spit­zen­sa­tel­lit" über seine Wort­be­deu­tung hin­aus nicht nur auf Sa­tel­li­ten be­zieht, son­dern auch auf Geräte, die tech­ni­sch oder funk­tio­nal mit einem Sa­tel­li­ten nur mit­tel­bar da­durch zu­sam­menhängen, dass sie sol­che Da­ten sen­den, emp­fan­gen, über­tra­gen oder wi­der­ge­ben können, die von einem Sa­tel­li­ten ge­sen­det wer­den. Eine sol­che ana­ly­sie­rende Be­trach­tungs­weise steht der An­nahme ei­ner in den Vor­der­grund drängen­den, für den Durch­schnitts­ver­brau­cher ohne wei­te­res er­sicht­li­chen Be­schrei­bung des In­halts von Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ent­ge­gen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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