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BGH wertet unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel

BGH v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17

Der BGH hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der Frage befasst, ob der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Ersatzlieferung auch eines Nachfolgemodells des Fahrzeugs hat. Der BGH hat dabei auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger erwarb von der beklag­ten Kfz-Händ­le­rin einen im Juli 2015 an ihn aus­ge­lie­fer­ten Neu­wa­gen VW Tiguan 2.0 TDI der ers­ten Gene­ra­tion, der mit einem Die­sel­mo­tor vom Typ EA 189 aus­ge­stat­tet war. Das Fahr­zeug ist mit einer Soft­ware ver­se­hen, die erkennt, ob es sich in einem Prüf­zy­k­lus zur Ermitt­lung von Emis­si­ons­wer­ten befin­det und in die­sem Fall (anders als im nor­ma­len Fahr­be­trieb) ver­stärkt Abgase in den Motor zurück­lei­tet, um eine Ver­rin­ge­rung der am Aus­puff gemes­se­nen Stic­k­oxide (NOx-Werte) zu errei­chen.

Wegen die­ser Soft­ware, die nach Auf­fas­sung des Kraft­fahrt­bun­de­samts eine unzu­läs­sige Abschalt­ein­rich­tung dar­s­tellt, ver­langte der Klä­ger von der Beklag­ten unter Frist­set­zung bis zum 20.11.2015 erfolg­los die Nach­lie­fe­rung eines man­gel­f­reien Neu­fahr­zeugs (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB). Mit der Klage begehrt der Klä­ger in ers­ter Linie die Ersatz­lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeugs mit iden­ti­scher Aus­stat­tung und hilfs­weise die Nach­bes­se­rung des von ihm erwor­be­nen Fahr­zeugs. Nach den Fest­stel­lun­gen des OLG pro­du­ziert der Fahr­zeug­her­s­tel­ler seit 2016 aller­dings nur noch die zweite Gene­ra­tion des ent­sp­re­chen­den Fahr­zeug­typs, die meh­rere Ände­run­gen gegen­über der ers­ten Gene­ra­tion auf­weist.

LG und OLG wie­sen die Klage - mit Aus­nahme des hilfs­weise gel­tend gemach­ten Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens - ab. Mit der Revi­sion ver­folgte der Klä­ger sein auf Nach­lie­fe­rung gerich­te­tes Kla­ge­be­geh­ren wei­ter. Nach Erlass eines Hin­weis­be­schlus­ses durch den BGH hat der Klä­ger die Revi­sion unter Hin­weis dar­auf, dass sich die Par­teien ver­g­li­chen haben, zurück­ge­nom­men.

Die Gründe:

Der BGH hat die Par­teien in dem Hin­weis­be­schluss auf seine vor­läu­fige Rechts­auf­fas­sung hin­wie­sen, dass bei einem Fahr­zeug, wel­ches bei Über­gabe an den Käu­fer mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet ist, die den Stic­k­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand gegen­über dem nor­ma­len Fahr­be­trieb redu­ziert, vom Vor­lie­gen eines Sach­man­gels aus­zu­ge­hen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebs­un­ter­sa­gung durch die für die Zulas­sung zum Stra­ßen­ver­kehr zustän­dige Behörde besteht und es damit an der Eig­nung der Sache für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung (Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr) feh­len dürfte.

Der Senat hat zudem auf seine vor­läu­fige Ein­schät­zung hin­ge­wie­sen, dass die Auf­fas­sung des OLG rechts­feh­ler­haft sein könnte, die vom Käu­fer gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB gefor­derte Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­f­reien Neu­fahr­zeugs sei unmög­lich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Klä­ger ein Fahr­zeug der ers­ten Gene­ra­tion der betref­fen­den Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erwor­ben habe, diese aber nicht mehr her­ge­s­tellt werde und ein sol­ches Modell auch nicht mehr beschafft wer­den könne. Denn im Hin­blick auf den Inhalt der vom Ver­käu­fer ver­trag­lich über­nom­me­nen Beschaf­fungspf­licht dürfte - anders als das OLG gemeint hat - ein mit einem nach­träg­li­chen Modell­wech­sel ein­her­ge­hen­der mehr oder weni­ger gro­ßer Ände­rung­s­um­fang für die Inter­es­sen­lage des Ver­käu­fers in der Regel ohne Belang sein.

Viel­mehr dürfte es - nicht anders als sei das betref­fende Modell noch lie­fer­bar - im Wesent­li­chen auf die Höhe der Ersatz­be­schaf­fungs­kos­ten ankom­men. Dies führt jedoch nicht zur Unmög­lich­keit der Leis­tung gem. § 275 Abs. 1 BGB; viel­mehr kann der Ver­käu­fer eine Ersatz­lie­fe­rung ggf. unter den im Ein­zel­fall fest­zu­s­tel­len­den Vor­aus­set­zun­gen des § 439 Abs. 4 BGB ver­wei­gern, sofern die Ersatz­lie­fe­rung nur mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten mög­lich ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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