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BGH: WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet

BGH 22.9.2011, I ZB 61/10

Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin, eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, wurde durch Ver­säum­ni­s­ur­teil des AG ver­ur­teilt, an die Gläu­bi­ge­rin 1.235 € zzgl. Zin­sen und Mahn­kos­ten zu zah­len. Die Gläu­bi­ge­rin bet­reibt wegen die­ser For­de­rung die Zwangs­voll­st­re­ckung gegen die Schuld­ne­rin, deren Ver­wal­te­rin die Wider­sp­re­chende ist.

Auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin lud die Gerichts­voll­zie­he­rin den Vor­stand der Wider­sp­re­chen­den, Frau A, unter Haftan­dro­hung zur Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung für die Schuld­ne­rin. Die Wider­sp­re­chende hat gel­tend gemacht, der Ver­wal­ter sei weder berech­tigt noch verpf­lich­tet, eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft abzu­ge­ben.

Das AG wies den Wider­spruch zurück. Das LG wies die sofor­tige Beschwerde der Wider­sp­re­chen­den mit Beschluss des Ein­zel­rich­ters zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Wider­sp­re­chen­den hob der BGH den Beschluss des LG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Ein­zel­rich­ter­ent­schei­dung war auf­zu­he­ben, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergan­gen ist. Der Ein­zel­rich­ter durfte nicht selbst ent­schei­den, son­dern hätte das Ver­fah­ren wegen der von ihm bejah­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gem. § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern besetz­ten Kam­mer über­tra­gen müs­sen

Das LG wird nun zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Wider­spruch der Ver­wal­te­rin im Ter­min zur Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung statt­haft war (§ 900 Abs. 4 ZPO). Zwar war sie am Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren weder als Gläu­bi­ge­rin noch als Schuld­ne­rin betei­ligt. Zum Wider­spruch im Ter­min zur Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ist jedoch auch ein Drit­ter berech­tigt, wenn er gel­tend machen kann, durch die Verpf­lich­tung zur Abgabe der Ver­si­che­rung in eige­nen Rech­ten betrof­fen zu sein. Denn Drit­ten, die die Ver­si­che­rung für einen Schuld­ner abge­ben sol­len, sich dazu aber nicht für berech­tigt oder verpf­lich­tet hal­ten, steht das in der Spe­zial­re­ge­lung des § 900 Abs. 4 ZPO gere­gelte Wider­spruchs­recht zu. Etwas ande­res wäre mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) unve­r­ein­bar.

Ist die Wider­sp­re­chende Ver­wal­te­rin, so hat das LG sie im Ergeb­nis zu Recht für verpf­lich­tet gehal­ten, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft abzu­ge­ben. Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG ist der Ver­wal­ter u.a. berech­tigt, im Namen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und mit Wir­kung für und gegen sie Maß­nah­men zu tref­fen, die zur Wah­rung einer Frist oder zur Abwen­dung eines sons­ti­gen Rechts­nach­teils erfor­der­lich sind, ins­bes. einen gegen die Gemein­schaft gerich­te­ten Rechts­st­reit gem. § 43 Nr. 5 WEG im Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren zu füh­ren. Kommt es auf­grund einer der­ar­ti­gen Klage eines Drit­ten zu einem Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren gegen die Gemein­schaft, so ist der Ver­wal­ter schon nach dem Wort­laut des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG berech­tigt, die Gemein­schaft dabei zu ver­t­re­ten. Teil des Voll­st­re­ckungs­ver­fah­rens ist auch die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung gem. §§ 899 ff. ZPO.

Der Ver­wal­ter ist zur Abgabe der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nicht nur berech­tigt, son­dern auch verpf­lich­tet. Die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in einem gegen diese gerich­te­ten Voll­st­re­ckungs­ver­fah­ren gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung der Auf­ga­ben des Ver­wal­ters. Das umfasst auch die Erfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten, die damit im Zusam­men­hang ste­hen. Ohne Erfolg wen­det die Rechts­be­schwerde dage­gen ein, anders als im Fall des § 27 Abs. 1 WEG werde der Ver­wal­ter in Abs. 3 die­ser Vor­schrift zu den dort auf­ge­führ­ten Maß­nah­men nicht "berech­tigt und verpf­lich­tet", son­dern nur "verpf­lich­tet". Es wider­spräche dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, könnte der Ver­wal­ter von den ein­zel­nen Befug­nis­sen nach sei­nem Belie­ben Gebrauch machen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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