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BGH: WEG-Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung berechtigt und verpflichtet

BGH 22.9.2011, I ZB 61/10

Drit­ten, die die ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung für einen Schuld­ner ab­ge­ben sol­len, sich dazu aber nicht für be­rech­tigt oder ver­pflich­tet hal­ten, steht ein Wi­der­spruchs­recht zu. Der Ver­wal­ter ist be­rech­tigt und ver­pflich­tet, die ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft ab­zu­ge­ben.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin, eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft, wurde durch Versäum­nis­ur­teil des AG ver­ur­teilt, an die Gläubi­ge­rin 1.235 € zzgl. Zin­sen und Mahn­kos­ten zu zah­len. Die Gläubi­ge­rin be­treibt we­gen die­ser For­de­rung die Zwangs­voll­stre­ckung ge­gen die Schuld­ne­rin, de­ren Ver­wal­te­rin die Wi­der­spre­chende ist.

Auf An­trag der Gläubi­ge­rin lud die Ge­richts­voll­zie­he­rin den Vor­stand der Wi­der­spre­chen­den, Frau A, un­ter Haftan­dro­hung zur Ab­gabe der ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung für die Schuld­ne­rin. Die Wi­der­spre­chende hat gel­tend ge­macht, der Ver­wal­ter sei we­der be­rech­tigt noch ver­pflich­tet, eine ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft ab­zu­ge­ben.

Das AG wies den Wi­der­spruch zurück. Das LG wies die so­for­tige Be­schwerde der Wi­der­spre­chen­den mit Be­schluss des Ein­zel­rich­ters zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Wi­der­spre­chen­den hob der BGH den Be­schluss des LG auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die an­ge­foch­tene Ein­zel­rich­ter­ent­schei­dung war auf­zu­he­ben, weil sie un­ter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des ge­setz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) er­gan­gen ist. Der Ein­zel­rich­ter durfte nicht selbst ent­schei­den, son­dern hätte das Ver­fah­ren we­gen der von ihm be­jah­ten grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che gem. § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich­tern be­setz­ten Kam­mer über­tra­gen müssen

Das LG wird nun zu berück­sich­ti­gen ha­ben, dass der Wi­der­spruch der Ver­wal­te­rin im Ter­min zur Ab­gabe der ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung statt­haft war (§ 900 Abs. 4 ZPO). Zwar war sie am Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren we­der als Gläubi­ge­rin noch als Schuld­ne­rin be­tei­ligt. Zum Wi­der­spruch im Ter­min zur Ab­gabe der ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung ist je­doch auch ein Drit­ter be­rech­tigt, wenn er gel­tend ma­chen kann, durch die Ver­pflich­tung zur Ab­gabe der Ver­si­che­rung in ei­ge­nen Rech­ten be­trof­fen zu sein. Denn Drit­ten, die die Ver­si­che­rung für einen Schuld­ner ab­ge­ben sol­len, sich dazu aber nicht für be­rech­tigt oder ver­pflich­tet hal­ten, steht das in der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 900 Abs. 4 ZPO ge­re­gelte Wi­der­spruchs­recht zu. Et­was an­de­res wäre mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ge­bot ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) un­ver­ein­bar.

Ist die Wi­der­spre­chende Ver­wal­te­rin, so hat das LG sie im Er­geb­nis zu Recht für ver­pflich­tet ge­hal­ten, die ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung für die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft ab­zu­ge­ben. Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG ist der Ver­wal­ter u.a. be­rech­tigt, im Na­men der Ge­mein­schaft der Woh­nungs­ei­gentümer und mit Wir­kung für und ge­gen sie Maßnah­men zu tref­fen, die zur Wah­rung ei­ner Frist oder zur Ab­wen­dung ei­nes sons­ti­gen Rechts­nach­teils er­for­der­lich sind, ins­bes. einen ge­gen die Ge­mein­schaft ge­rich­te­ten Rechts­streit gem. § 43 Nr. 5 WEG im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu führen. Kommt es auf­grund ei­ner der­ar­ti­gen Klage ei­nes Drit­ten zu einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ge­gen die Ge­mein­schaft, so ist der Ver­wal­ter schon nach dem Wort­laut des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG be­rech­tigt, die Ge­mein­schaft da­bei zu ver­tre­ten. Teil des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ist auch die ei­des­statt­li­che Ver­si­che­rung gem. §§ 899 ff. ZPO.

Der Ver­wal­ter ist zur Ab­gabe der ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung nicht nur be­rech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet. Die Wahr­neh­mung der In­ter­es­sen der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft in einem ge­gen diese ge­rich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gehört zur ord­nungs­gemäßen Erfüllung der Auf­ga­ben des Ver­wal­ters. Das um­fasst auch die Erfüllung ge­setz­li­cher Pflich­ten, die da­mit im Zu­sam­men­hang ste­hen. Ohne Er­folg wen­det die Rechts­be­schwerde da­ge­gen ein, an­ders als im Fall des § 27 Abs. 1 WEG werde der Ver­wal­ter in Abs. 3 die­ser Vor­schrift zu den dort auf­geführ­ten Maßnah­men nicht "be­rech­tigt und ver­pflich­tet", son­dern nur "ver­pflich­tet". Es wi­der­spräche dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, könnte der Ver­wal­ter von den ein­zel­nen Be­fug­nis­sen nach sei­nem Be­lie­ben Ge­brauch ma­chen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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